Atomstreit USA fordern Sanktionen gegen Iran

Die Zeit für Verhandlungen läuft ab: Das Weiße Haus fordert nun eine Resolution des Sicherheitsrates, die die Möglichkeit eines Militäreinsatzes  einschließt. Bushs Top-Strippenzieher Karl Rove sagte, Ahmadinedschad sei "kein rational denkendes menschliches Wesen".


Washington - Der Weltsicherheitsrat solle feststellen, dass  Iran mit seinem Atomprogramm den Frieden bedroht. Für eine entsprechende Resolution würden sich die USA einsetzen, falls Iran in den nächsten Tagen nicht doch noch einlenken sollte, sagte der amerikanische Uno-Botschafter John Bolton.

Präsident Ahmadinedschad: "Verdrehte Auffassung von Geschichte"
AP

Präsident Ahmadinedschad: "Verdrehte Auffassung von Geschichte"

Wenn Teheran die Forderung der Präsidentenerklärung des Sicherheitsrates vom 28. März nicht erfülle, "würden wir eine Resolution gemäß Kapitel VII (der Uno-Charta) erwägen", sagte Bolton. In einem solchen Fall könnte der Sicherheitsrat auch ein militärisches Vorgehen gegen Iran beschließen. Es sei durchaus möglich, dass der Sicherheitsrat noch vor Ablauf seines Ultimatums am 28. April auf die jüngsten Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad reagieren werde.

Nachdem Iran die erfolgreiche Anreicherung von Uran verkündet und bejubelt hat, sei mehr als eine Erklärung des Sicherheitsrats-Präsidenten notwendig, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan. Er wollte sich jedoch nicht auf mögliche Optionen festlegen, sondern verwies auf laufende Konsultationen mit Freunden und Verbündeten.

Auch Außenministerin Condoleezza Rice betonte am Mittwoch, es sei nun Zeit für "härtere Maßnahmen" gegen die islamische Republik, damit die internationale Gemeinschaft ihre Glaubwürdigkeit bewahre. Die neue Erklärung Teherans sei ein weiterer Beweis dafür, dass sich die Regierung der Kooperation mit der Uno widersetze.

Bushs vorderster Strippenzieher im Weißen Haus, Karl Rove, sagte, Irans Präsident sei "kein rational denkendes menschliches Wesen". Daher sei eine diplomatische Lösung nur schwer umzusetzen. "Wir stecken in Verhandlungen mit unseren europäischen Partnern und den Vereinten Nationen, um Teheran von der Entwicklung einer Nuklearwaffe abzuhalten", sagte Rove auf einer Versammlung von Geschäftsleuten. "Das wird schwierig, denn die Iraner werden von einem Ideologen regiert, der eine verdrehte Auffassung von Geschichte hat." Nun müssten alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft werden, um Ahmadinedschad zum Einlenken zu bewegen.

China will hingegen weiter abwarten. Die fünf ständigen Weltsicherheitsratsmitglieder und Deutschland werden sich am kommenden Dienstag in Moskau treffen, um ihre Beratungen über das iranische Atomprogramm fortzusetzen, sagte der chinesische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wang Guangya: "Bevor die 30 Tage vorbei sind, werden wir wahrscheinlich nichts tun." Auch der russische  Botschafter Andrej Denissow erklärte, dass trotz der jüngsten Entwicklungen jetzt noch nichts getan werden sollte. "Es gibt keinen Grund für Strafmaßnahmen."

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in der ARD, Irans Äußerungen über Fortschritte bei der Atomtechnik eine "erneute Provokation, die wir nicht nur zurückweisen müssen, sondern die unsere Sorgen in der Tat vertieft." Der Verzicht auf die Urananreicherung im eigenen Land wäre ein "Glaubwürdigkeitsbeweis". Auf genau so ein Signal warte die Staatengemeinschaft.

Der Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), Mohammed el Baradei, traf in der Nacht in Teheran ein. Er wolle erreichen, dass Iran die Urananreicherung einstelle, sagte er kurz nach der Landung. "Ich möchte, dass Iran sich an die Forderungen der Internationalen Gemeinschaft hält". Dann könnten die Parteien zurück an den Verhandlungstisch kehren.

agö/reuters/AFP/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.