Atomstreit Washington will Irans Regime gezielt bestrafen

Im Atomstreit mit Iran verstärkt die US-Regierung ihren Druck. Laut einem Bericht der "Washington Post" erwägt das Weiße Haus, bestimmte Mitglieder des Regimes mit Sanktionen zu belegen. So soll Teheran an den Verhandlungstisch gezwungen werden.


Washington - Angesichts der starren Haltung Irans im Streit über sein Atomprogramm erwägen die USA einem Zeitungsbericht zufolge gezielte Sanktionen gegen Mitglieder der Regierung in Teheran. Wie die "Washington Post" am Mittwoch unter Berufung auf ranghohe Regierungsvertreter berichtete, könnten vor allem die iranischen Revolutionsgarden ins Visier geraten.

Insidern zufolge werden Reise- und sonstige Beschränkungen für "Einzelpersonen und Institutionen mit engen Verbindungen zur Führung der Islamischen Republik und zu den Revolutionswächtern" erwogen.

Dem Bericht zufolge sollen die Sanktionen, mit denen sich offenbar der Uno-Sicherheitsrat beschäftigen soll, Teheran zur Rückkehr an den Verhandlungstisch bewegen. Die US-Regierung hatte Iran eine Frist bis Jahresende gesetzt, um wieder in Verhandlungen mit dem Westen über das umstrittene Atomprogramm zu treten.

Sanktionen gegen die Ölindustrie, wie sie von immer mehr US-Kongressabgeordneten gefordert werden, dürften der Zeitung zufolge sowohl im Uno-Sicherheitsrat als auch bei den Europäern hingegen auf Skepsis stoßen. "Es geht nicht darum, den Iran wirtschaftlich in die Knie zu zwingen. Es geht darum, das Atomwaffenprogramm zu stoppen", sagte ein westlicher Diplomat. Sanktionen gegen die gesamte iranische Wirtschaft würden lediglich die iranische Paranoia gegenüber dem Westen befeuern, fügte er hinzu.

Blutige Proteste in Teheran

"Wir waren nie sonderlich begeistert von der Idee, die ganze Welt dazu zu bringen, ihre wirtschaftlichen Beziehungen mit Iran abzubrechen", sagte ein anderer Regierungsvertreter der Zeitung. Sanktionen seien keine Alternative zu einem wahren Engagement in dem Konflikt, sagte ein anderer, "unsere Absicht ist es, die Tür offenzuhalten".

Die Ankündigung dürfte den Ton zwischen Teheran und Washington im Atomstreit und nach der blutigen Niederschlagung der jüngsten Oppositionsproteste weiter verschärfen. Nach den Ausschreitungen am Wochenende hatte US-Präsident Barack Obama von seinem Weihnachtsurlaubsort auf Hawaii aus das Verhalten der iranischen Regierung scharf verurteilt.

Laut "Washington Post" stehen die angedachten Sanktionen aber nicht im Zusammenhang mit den Protesten. Es sei Zufall, dass das Ende der von Washington gesetzten Frist im Atomstreit und die Proteste zeitlich zusammenfielen.

500 Menschen festgenommen

Bei neuen Demonstrationen in Teheran waren in den vergangenen Tagen nach Angaben der Opposition mindestens acht Menschen getötet worden, darunter ein Neffe des Oppositionsführers Hossein Mussawi. Offiziellen Angaben zufolge wurden etwa 500 Menschen wurden festgenommen. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte den USA und Israel vorgeworfen, den Protest gegen die Regierung inszeniert zu haben.

Drei Tage nach der blutigen Zerschlagung der Proteste strahlte der US-Nachrichtensender CNN am Mittwoch ein Video aus, das die Brutalität der Polizei zeigen soll. Auf dem verwackelten Video ist zu sehen, wie ein grünweißer Pick-up-Wagen der Polizei in eine Menge hinrast und unter dem Schreien der Menschen einen Demonstranten überfährt.

Die Bilder, die im Internet verbreitet wurden, sollen am Sonntag aufgenommen worden sein. Der Sender verwies darauf, dass die Echtheit der Aufnahmen nicht zu überprüfen sei.

amz/AFP/Reuters/dpa

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mbockstette 28.12.2009
1. @ nahal, mail4u, paparatzi u.a.m.
Zitat von sysopDie meisten Informationen über die blutigen Massenproteste in Iran stammen von Oppositionellen - jetzt hat das iranische Staatsfernsehen bestätigt: In Teheran und im Nordwesten des Landes wurden acht Menschen getötet. Die USA und Frankreich verurteilten das brutale Vorgehen gegen Demonstranten. Wie stehe die Chancen des nationalen Widerstands in Iran?
"Geschichte wird gemacht", hier und heute im Iran. Einem der drei tragenden Säulen des Orients seit den Tagen der Pharaonen. Ägypten, Persien und die Türkei (Hatti). Was im Iran geschieht, davon hängt mehr ab, das hat einen größeren Einfluss, mehr Wirkung auf die gesamte Region und die Gemeinschaft der Muslime, als allen anderen Brennpunkte im islamischen Halbmond zusammen. Dies vorausgeschickt möchte ich unser aller Augenmerk verstärkt auf die aktuelle Auseinandersetzung im Iran, den Kampf der Bürgerrechtsbewegung und den "Aufstand der Anständigen" lenken: Ich meine deutlich wahrzunehmen, wie wenig sich die meisten hier darüber bewusst sind, dass wenn der Iran auf die demokratischen Füße kommt, die anderen Lahmen der Region ebenfalls beginnen werden sich zu erheben.
Emil Peisker 28.12.2009
2.
Zitat von mbockstette"Geschichte wird gemacht", hier und heute im Iran. Einem der drei tragenden Säulen des Orients seit den Tagen der Pharaonen. Ägypten, Persien und die Türkei (Hatti). Was im Iran geschieht, davon hängt mehr ab, das hat einen größeren Einfluss, mehr Wirkung auf die gesamte Region und die Gemeinschaft der Muslime, als allen anderen Brennpunkte im islamischen Halbmond zusammen. Dies vorausgeschickt möchte ich unser aller Augenmerk verstärkt auf die aktuelle Auseinandersetzung im Iran, den Kampf der Bürgerrechtsbewegung und den "Aufstand der Anständigen" lenken: Ich meine deutlich wahrzunehmen, wie wenig sich die meisten hier darüber bewusst sind, dass wenn der Iran auf die demokratischen Füße kommt, die anderen Lahmen der Region ebenfalls beginnen werden sich zu erheben.
Hoffen darf man ja. Zu befürchten ist aber, dass der Preis der Überwindung des klerikalen Regimes, für die Bürgerrechtsbewegung sehr hoch sein könnte.
mbockstette 28.12.2009
3.
Zitat von Emil PeiskerHoffen darf man ja. Zu befürchten ist aber, dass der Preis der Überwindung des klerikalen Regimes, für die Bürgerrechtsbewegung sehr hoch sein könnte.
Hallo Emil, Demokratie, sprich Bürgerrechte und Pluralismus sind so gut wie nie zum Nulltarif zu haben. Im Iran muss nicht mehr ein klerikales Regime sondern eine veritable Militär- und Geheimdienstdiktatur nieder gerungen werden. Schon fallen im Iran die letzten Tabus: "Im Iran haben rund 50 regierungstreue Aktivisten am Samstag eine Rede des populären früheren Präsidenten Mohammad Chatami gesprengt". Man beachte den Ort des Geschehens: Chatami sprach in der früheren _Residenz des verstorbenen Gründers der islamischen Republik, Ayatollah Ruhollah Chomeini_, im Norden Teherans. http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Sicherheitskraefte-schlagen-Demonstranten-nieder/story/26130531
Mail4U, 28.12.2009
4.
Zitat von sysopDie meisten Informationen über die blutigen Massenproteste in Iran stammen von Oppositionellen - jetzt hat das iranische Staatsfernsehen bestätigt: In Teheran und im Nordwesten des Landes wurden acht Menschen getötet. Die USA und Frankreich verurteilten das brutale Vorgehen gegen Demonstranten. Wie stehe die Chancen des nationalen Widerstands in Iran?
Überholt das Fussvolk seine Anführer ist glaube ich einmal ein sehr gut gewählter Titel eines SPON Threads. Es zeigt die aus dem Ruder laufende Entwicklung im Iran beispielhaft auf. Man erlebt dies auch in Gesprächen in DE mit Exiliranern immer wieder sehr deutlich: die Leute sind mit ihrer Geduld am Ende. Mit friedlichen Mitteln erreiche man keine Veränderungen. Ob das Gegenteil zum Erfolg, also dem Sturz des Regimes führt, halte ich nach wie vor für Phantasterei. Die Erosion des Apparates müsste viel weiter fortgeschritten sein, als es die Nachrichtenlage zu spekulieren gestattet. Ich lasse mich gerne von der Realität widerlegen, gerade Revolutionen überraschen gerne mit einer explosiven Entwicklung. Als Skeptiker hoffe ich das Beste und befürchte ich das Schlimmste.
sayada.b. 28.12.2009
5. Genau!
Zitat von mbockstetteHallo Emil, Demokratie, sprich Bürgerrechte und Pluralismus sind so gut wie nie zum Nulltarif zu haben. Im Iran muss nicht mehr ein klerikales Regime sondern eine veritable Militär- und Geheimdienstdiktatur nieder gerungen werden. Schon fallen im Iran die letzten Tabus: "Im Iran haben rund 50 regierungstreue Aktivisten am Samstag eine Rede des populären früheren Präsidenten Mohammad Chatami gesprengt". Man beachte den Ort des Geschehens: Chatami sprach in der früheren _Residenz des verstorbenen Gründers der islamischen Republik, Ayatollah Ruhollah Chomeini_, im Norden Teherans. http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Sicherheitskraefte-schlagen-Demonstranten-nieder/story/26130531
So ist es, auch wenn das Regime bislang nicht offiziell als Militärdiktatur bezeichnet wird, handelt es sich doch eindeutig um eine solche. Positiv könnte sich allerdings auswirken, daß die Armee den Pasdaran und sonstigen Revolutionswächtern doch ziemlich feindlich gegenüber steht. Somit stellt sich genau wie 1979 die Frage, ob die Armee die Oppositionellen unterstürzten wird, was zu hoffen ist...
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