Atomstreit Wie Iran den Westen blendet

Die EU-Sanktionen reißen tiefe Löcher in den iranischen Staatshaushalt. Präsident Ahmadinedschad hat nun zugestimmt, die Atomgespräche wieder aufzunehmen. Doch Experten sind sich sicher: Teheran lenkt in dem jahrelangen Streit nicht ein - das Regime verfolgt ein ganz anderes Ziel.
Von Mohammad Reza Kazemi
Gold-Händler auf einem Markt in Teheran: Massiver Wertverlust der iranischen Währung

Gold-Händler auf einem Markt in Teheran: Massiver Wertverlust der iranischen Währung

Foto: Vahid Salemi/ AP

"Präsident Mahmud Ahmadinedschad ist der diesjährige Gewinner des Nobelpreises für Chemie. Wieso? Weil er es geschafft hat, die iranische Währung Rial in Scheiße zu verwandeln", lautet ein aktueller iranischer Witz, der auf einer bitteren Wahrheit gründet: Der Rial ist in den vergangenen Wochen eingebrochen und hat zeitweise die Hälfte seines Werts verloren.

Der Kursverfall führte in der Bevölkerung zu Verwirrung und Angst. Tausende Menschen stürmten in die Banken, um ihre Ersparnisse in Gold oder US-Dollar umzuwandeln - was prompt die Tauschkurse noch weiter nach oben trieb. Die Währung des "großen Satans", wie einst Ajatollah Chomeini die USA bezeichnete, hat längst die iranischen Märkte erobert. Laut Berichten einiger iranischer Medien verlangen manche Teheraner Händler inzwischen von ihren Kunden nicht mehr die mit einem Chomeini-Porträt bedruckten 1000-Rial-Scheine, sondern US-Dollar-Noten, weil sie ihrer Landeswährung nicht mehr vertrauen.

Ahmadinedschad sieht eine innenpolitische Verschwörung als Grund für das finanzielle Chaos. "Händler-Banden", "einige Politiker" und "manche Medien" wollten zeigen, dass seine Regierung "wirtschaftlich unfähig" sei, wetterte er jüngst in einer Rede.

Experten sehen allerdings andere Gründe: "Neben jahrelanger falscher wirtschaftlicher und monetärer Politik ist das internationale Embargo hauptsächlich für die Misere in Iran verantwortlich", sagt der in Paris lebende iranische Wirtschaftsexperte Fereydoon Khavand. "Wegen der Sanktionen gegen iranische Banken hat es das Land schwer, für das gelieferte Öl nach China, Indien oder Südkorea Geld zu bekommen. So fehlen der iranischen Zentralbank Devisen, um den Binnenmarkt zu speisen."

Damit Iran im Konflikt um sein Atomprogramm einlenkt, entschieden sich die EU-Länder vergangene Woche, die ausländischen Konten der iranischen Zentralbank einzufrieren und ab 1. Juli kein iranisches Öl mehr zu importieren. Das habe zu einer Eskalation der ohnehin kritischen Lage in Iran geführt, sagt Khavand.

Doch davon will Ahmadinedschad nichts wissen. Als "große Lüge" bezeichnete er solche Kommentare in seiner Rede. Er behauptete vielmehr, Iran werde "keine Schäden" durch die Sanktionen davontragen. Konsequenterweise hätte Ahmadinedschad dann auch neue Atomgespräche ablehnen sollen. Aber ganz im Gegenteil: Er signalisierte die Bereitschaft Teherans, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und warf dem Westen sogar eine Verzögerungstaktik vor: "Das seid ihr, die nach Ausreden sucht, damit die Verhandlungen nicht zustandekommen. Ihr verabschiedet Resolutionen unmittelbar vor den Verhandlungen. Warum soll derjenige, der Vernunft und Logik hat, Gespräche scheuen?", sagte er.

"Der Westen soll einen Termin nennen, damit die Gespräche starten"

Am gleichen Tag verlangte auch der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi eine Wiederaufnahme der Verhandlungen. "Wenn der Westen ehrlich ist, soll er einen Termin nennen, damit die Gespräche starten", sagte er auf einer Pressekonferenz in der Türkei.

Diese Stellungnahmen stehen in völligem Kontrast zu früheren Positionen. Ahmadinedschad hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, dass seine Regierung nicht über "das selbstverständliche Recht des iranischen Volks" auf die Uran-Anreicherung mit dem Westen verhandeln werde. Auch bei der jüngsten Runde der Gespräche im Januar 2011 in Istanbul verlangten die iranischen Vertreter, statt über die umstrittenen nuklearen Aktivitäten Teherans über Themen wie globale Abrüstung, das vermutete Atomarsenal Israels und anderes zu diskutieren - was zum Scheitern der Verhandlungen beitrug.

Haben also die verschärften Sanktionen Iran tatsächlich zum Einlenken gezwungen? "Nein", sagt der Schweizer Iran-Experte Shahram Chubin. "Die Sanktionen können nicht bewirken, dass die iranische Führungselite ihre Meinung über das Atomprogramm ändert." Die signalisierte Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Gespräche sei nichts als "pure Schauspielerei", meint er. "Damit verfolgt die iranische Regierung nur ein einziges Ziel: die Einheit der Europäer zu stören, um die Sanktionen zu verhindern oder zu verzögern."

Dafür ist es dieses Mal aber wohl zu spät. Die EU hat aus den vergangenen Jahren gelernt. Sie sei dieses Mal nur noch zu "konstruktiven" Verhandlungen bereit, kündigte das Büro der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton an.

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