Geheimdiensterkenntnisse Irans Atomprogramm profitiert von Lockerung der Sanktionen

Die iranische Führung unterläuft seit Jahren mit Tarnfirmen die Handelssanktionen des Westens. Von den Schlupflöchern profitieren nach Informationen des SPIEGEL Revolutionswächter und Verfechter des Nuklearprogramms.

Irans Präsident Rohani: Verlässlicher Handelspartner?
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Irans Präsident Rohani: Verlässlicher Handelspartner?

Von Ronen Bergman, und aus Tel Aviv, Brüssel und Washington


Die Beziehungen zwischen Iran und dem Westen sind so gut wie seit einem Jahrzehnt nicht. Nach dem Abkommen von Genf scheint eine diplomatische Lösung des Atomkonflikts greifbar, Irans neuer Präsident Hassan Rohani verspricht einen Politikwechsel.

Doch geheime Machenschaften des Regimes in Teheran wecken Zweifel an der neuen Transparenz. Über Tarnfirmen unterläuft Iran internationale Sanktionen. Ein Beispiel dafür ist der iranische Nationale Entwicklungsfonds (NDF), eine weltweit anerkannte Organisation. Regelmäßig nehmen ihre Vertreter an internationalen Konferenzen teil. Weder bei der Uno, noch in den USA oder der EU steht die Organisation auf der roten Liste derjenigen Personen und Institutionen, gegen die der Westen Sanktionen erlassen hat.

Der NDF ist eine vermögende Organisation. Der Fonds erhält dem iranischen Haushaltsplan zufolge 26 Prozent der iranischen Öl- und Gaseinnahmen. Angeblich, so steht es auf der Internetseite des NDF, verwendet der Fonds dieses Geld für friedliche Zwecke. In Wahrheit aber fließt ein Teil des Geldes an iranische Kräfte, die der Westen eigentlich boykottiert.

Wie der SPIEGEL aus westlichen Geheimdienstquellen erfuhr, überwies der Nationale Entwicklungsfonds seit seiner Gründung vor drei Jahren mehr als drei Milliarden US-Dollar an zwei Organisationen, die in Washington und Brüssel auf dem Index stehen.

Da ist zum einen Energy Novin, eine Tochterfirma der iranischen Atomenergieorganisation. Energy Novin ist am Betrieb der meisten Nuklearanlagen Irans beteiligt, darunter auch jene, die im Verdacht stehen, der Atombombenentwicklung zu dienen.

Freigabe von Öl-Geldern

Ein anderer Geldempfänger des NDF sind die berüchtigten Kuds-Brigaden der iranischen Revolutionswächter. Die Brigaden stehen im Verdacht, zahlreiche Terroranschläge im Ausland verübt zu haben. Im syrischen Bürgerkrieg kämpfen sie für das Regime von Baschar al-Assad.

Der NDF als Sponsor von Atomprogramm und Terror ist keineswegs ein Relikt der Ahmadinedschad-Regierung. Der Wahlsieg des moderat auftretenden neuen Präsidenten Hassan Rohani hat daran im Kern nichts geändert. Sogar nach Rohanis Charmeoffensive im September bei der Uno-Vollversammlung in New York überwies der NDF den Geheimdienstquellen zufolge weiter Geld an Energy Novin und die Kuds-Brigaden.

Durch die Freigabe von Ölgeldern, die auf Auslandskonten eingefroren waren und die der Westen in der Genfer Vereinbarung freigab, darf der NDF jetzt einen Geldsegen erwarten, von dem wiederum auch die Kuds-Brigaden und das Atomprogramm profitieren könnten. Neben den teilweise freigegebenen Öl-Einnahmen darf auch die iranische Automobilindustrie wieder Ersatzteile aus dem Ausland beziehen.

Die US-Regierung spielt die Dimension der Handelserleichterungen herunter, sie würden lediglich sieben Milliarden US-Dollar umfassen, behauptet das Weiße Haus. Doch Experten bezweifeln, dass sich die Auswirkungen der Genfer Vereinbarung so genau beziffern lassen, die EU jedenfalls verzichtete vorsorglich auf Euro-Angaben.

Europäischen Diplomaten zufolge könnte Iran weitaus stärker von der Suspendierung der Sanktionen profitieren. Das hat vor allem psychologische Gründe: In Genf verwandelte sich Iran über Nacht vom internationalen Paria zum anerkannten Handelspartner. Vor allem in Europa und in den USA fassten das viele Unternehmen als Signal auf, dass der Handel mit Iran nun wieder erlaubt sei.

Geflecht von Tochterfirmen

Vor allem bei Lieferungen für humanitäre Zwecke sagen Sanktionsexperten einen Boom voraus. Westlichen Geheimdiensten zufolge nutzte das iranische Regime schon in der Vergangenheit diese Ausnahmen, um die Sanktionen zu umgehen.

Um nicht selbst in Erscheinung zu treten, bedient es sich dabei eines Geflechts von Tochterfirmen. So kaufte beispielsweise eine iranische Firma namens Khoramshar zwischen Mai und Juli dieses Jahres 10.000 Tonnen Soja-Öl im Wert von neun Millionen Euro von dem Agrarkonzern Bunge aus der Schweiz. Westlichen Geheimdienstinformationen zufolge gehört Khoramshar der iranischen Kooperative ETKA, die wiederum dem Ministerium für Verteidigung und Militärlogistik (MODAFL) untersteht. Was die Iraner mit dem Soja-Öl machen, bleibt unklar.

Der Agrarkonzern dementiert den Handel nicht. "Bunge exportiert Agrargüter nach Iran in voller Übereinstimmung mit allen geltenden Sanktionsgesetzen", sagte eine Sprecherin dem SPIEGEL. "Die Kunden, an die wir verkaufen, werden von den relevanten Behörden gerastert, identifiziert und überprüft."

Rechtlich, das bestätigen Sanktionsexperten in Brüssel, lässt sich gegen solche Tarnfirmen kaum etwas machen. Zu groß ist die Gefahr, dass die Firmen dagegen vor europäischen Gerichten klagen. Bestimmte Anwaltskanzleien haben sich auf solche Gerichtsverfahren spezialisiert - und konnten bereits in vielen Fällen durchsetzen, dass ihre Klienten wieder von den Sanktionslisten gestrichen wurden.

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