Nuklearwaffen Iran hält sich an Atom-Deal, US-Regierung trotzdem unzufrieden

Immer wieder hatte Donald Trump im Wahlkampf den Atomwaffen-Deal mit Iran kritisiert. Nun hat die US-Regierung dem Land bescheinigt, sich an das Abkommen zu halten - und übt trotzdem Kritik.

US-Präsident Donald Trump
DPA

US-Präsident Donald Trump


Die US-Regierung hat Iran bescheinigt, sich an die Verpflichtungen des Atomabkommens zu halten. Das berichteten mehrere Regierungsmitarbeiter in einem Telefonat mit Journalisten.

Präsident Donald Trump und Außenminister Rex Tillerson seien aber nach wie vor der Meinung, dass Iran nicht genug tue, um dem "Geist des Abkommens" gerecht zu werden, hieß es weiter. Ähnlich hatte sich Trump schon im April geäußert. Man wolle mit den Verbündeten daran arbeiten, die Mängel der Vereinbarung zu beheben.

Das US-Außenministerium muss den Kongress alle 90 Tage darüber informieren, ob Teheran die Auflagen des Abkommens einhält. Diese Frist lief am Montagabend um Mitternacht aus. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte der iranischen Regierung zuletzt Anfang Juni bescheinigt, alle Verpflichtungen der Vereinbarung einzuhalten.

Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif sagte, er habe widersprüchliche Signale empfangen. "Wir wissen nicht, wie wir sie interpretieren sollen."

Kontrollen und Beschränkungen

Iran hatte das Abkommen vor zwei Jahren mit den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland in Wien geschlossen. Es erlaubt Teheran die friedliche Nutzung der Atomenergie, schließt eine militärische Nutzung aber aus. Die IAEA kontrolliert unter anderem die Urananreicherung bis zu 25 Jahre. Im Gegenzug sollte der Westen Wirtschaftssanktionen gegen Iran aufheben. Die USA halten jedoch mehrere Strafmaßnahmen aufrecht.

Im Wahlkampf hatte Trump die Vereinbarung mit Teheran noch als "schlechtesten Deal, der jemals ausgehandelt wurde" bezeichnet und mit der Aufkündigung des Abkommens gedroht.

Im Februar verhängte Trumps Regierung Wirtschaftssanktionen gegen Personen und Einrichtungen in Iran - als Reaktion auf einen Raketentest. Zudem ordnete er eine Überprüfung des Deals an. Mehrere Behörden sollen unter Führung des nationalen Sicherheitsrats unter anderem bewerten, ob es im Interesse der nationalen Sicherheit der USA ist, Sanktionen gegen das Land aufzuheben.

Einer der Mitarbeiter der US-Regierung erklärte am Montagabend, es sei damit zu rechnen, dass man weitere Sanktionen gegen Iran erlassen werde - etwa wegen des Raketenprogramms oder der staatlichen Unterstützung von Terrorismus.

slü/dpa/AP

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