Atomwaffen Fischer wirft Iran Vertrauensbruch vor

Irans Regierung gerät wegen der Atompolitik immer mehr in die Kritik. Bundesaußenminister Joschka Fischer hat dem Land jetzt vorgeworfen, das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zu erschüttern. Eine Warnung sprach auch US-Außenministerin Rice aus. Der Adressat: Nordkorea.


Fischer in New York: "Nuklearer Rüstungswettlauf hätte unabsehbare Folgen"
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Fischer in New York: "Nuklearer Rüstungswettlauf hätte unabsehbare Folgen"

New York - Angesichts von Drohungen, möglicherweise die Anreicherung von Uran wieder aufzunehmen, forderte der Minister Iran am Montag bei der Eröffnung der Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag zu ernsthaften Verhandlungen über Garantien für eine ausschließlich friedliche Nutzung seiner Kernkraftanlagen auf. "Ein nuklearer Rüstungswettlauf im Nahen und Mittleren Osten hätte unabsehbare Folgen für unsere Sicherheit", warnte Fischer. Eine solche Entwicklung müsse verhindert werden.

Zugleich kritisierte der Minister Nordkoreas Atomwaffenambitionen. Die Welt erwarte von der Führung in Pjöngjang, "dass sie alle ihre Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag vollständig und verifizierbar erfüllt".

Kritische Worte in Richtung Nordkorea sandte auch US-Außenministerin Condoleezza Rice. Sie warnte das Land nach dem jüngsten Test einer Kurzstreckenrakete vor dem Abschreckungspotenzial der USA. Die USA verfügten nach wie vor in Asien und im pazifischen Raum über "bedeutende Ressourcen" zur Abschreckung, sagte Rice am Montag in Washington während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem französischen Amtskollegen Michel Barnier. Es sollte deshalb keinen Zweifel an der Fähigkeit der Vereinigten Staaten geben, Nordkorea davon abzuhalten, "was immer es im Schilde führt".

Rice forderte Nordkorea außerdem auf, zu den Sechs-Länder- Gesprächen zur Beilegung der Atom-Krise zurückzukehren. Das Problem bestehe nicht zwischen Nordkorea und den USA, sondern Nordkorea und allen seinen Nachbarn. Die Raketen müssten irgendwann Teil dieser Diskussionen werden.

Fischer bekräftigte auf der Konferenz zugleich Deutschlands Forderung nach tatsächlicher Abrüstung durch die Atommächte. So müsse der Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen endlich in Kraft treten. Russland und die USA müssten schon vor Jahren versprochene Reduzierungen auch ihrer sogenannten substrategischen Nuklearwaffen in Angriff nehmen.

Zuvor hatte Uno-Generalsekretär Kofi Annan alle Staaten zur Abwehr einer nuklearen Katastrophe aufgerufen und zugleich die Anpassung des 35 Jahre alten Atomwaffensperrvertrages an die Realitäten von heute verlangt. Das Hauptziel bleibe dabei die vollständige nukleare Abrüstung. "Es gibt nur eine Garantie dafür, dass Kernwaffen nie zum Einsatz kommen, und das ist eine atomwaffenfreie Welt", sagte Annan vor den Vertretern von nahezu 190 Staaten. Annan forderte, dass "die ehemaligen Rivalen des Kalten Krieges" ihre Kernwaffenarsenale wenigstens so weit kürzen, dass es "künftig nur noch Hunderte und nicht mehr Tausende Sprengköpfe" gibt. Das werde nur gelingen, wenn alle Seiten ein klares und verlässliches Bild von den Waffen des jeweils anderen haben.

Er plädierte für eine Modernisierung und Ergänzung des Sperrvertrages. So seien heute klare Regeln erforderlich, wie auf den Rückzug eines Mitglieds von dem Sperrvertrag zu reagieren sei, sagte Annan ohne Nordkorea namentlich zu nennen. "Wenn man sich Verstößen gegen den Vertrag nicht umgehend und direkt stellt, wird das ganze System der kollektiven Sicherheit, auf dem der Vertrag beruht, in Frage gestellt." Nordkorea hatte Ende 2002 seinen Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag zum Bau eigener Nuklearwaffen verkündet.

Viele Staaten, die sich an der fast vierwöchigen Überprüfungskonferenz beteiligen, sehen nach Angaben von Diplomaten die Atomprogramme Irans und Nordkoreas als Beweise dafür, dass der Sperrvertrag heute nicht mehr vor der Verbreitung von Nuklearwaffen schützt. Vor allem die USA hatten vor der Konferenz scharf kritisiert, dass der nach ihrer Ansicht in weiten Teilen veraltete Sperrvertrag keinerlei Zwangsmaßnahmen vorsehe, wenn ein Mitgliedsland sich davon zurückziehe.



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