Atomwaffen US-Planspiele lösen weltweite Schockwelle aus

Geheimpläne über einen möglichen Atomwaffeneinsatz der USA haben auf der ganzen Welt für Besorgnis gesorgt. Washington selbst versuchte, das Papier herunterzuspielen. Man richte die Atomwaffen nicht auf andere Länder.


Peking - China reagierte "tief geschockt" auf die Berichte, es gehöre zu den sieben Zielländern für einen möglichen Atomwaffeneinsatz der USA. Der Sprecher des Außenministeriums, Sun Yuxi, forderte eine Erklärung der USA. China stelle keine Gefahr für irgendein Land dar. Der Sprecher erinnerte die USA auch an die Vereinbarung zwischen beiden Ländern, ihre Atomwaffen nicht aufeinander zu richten.

China befürworte ohnehin ein vollständiges Verbot und die Beseitigung von Nuklearwaffen. Atommächte sollten sich bedingungslos verpflichten, nukleare Waffen nicht als erste oder gegenüber Ländern einzusetzen, die selbst keine Atomwaffen besitzen. Entsprechend sollten solche Länder auch nicht mit ihrem Einsatz drohen. Frieden und Kooperation seien der Trend der Zeit, in den keinerlei "Kalter-Krieg-Denken" passe, sagte der Sprecher.

Die "Los Angeles Times" hatte unter Berufung auf einen Bericht des Verteidigungsministeriums an den Kongress berichtet, US-Präsident George W. Bush habe das Verteidigungsministerium angewiesen, Pläne für den Einsatz von Atomwaffen gegen mindestens sieben Länder zu erarbeiten. Bush wolle zudem Mini-Atomwaffen für bestimmte Gefechtslagen entwickeln lassen. Die potenziellen Ziele seien die Volksrepublik China, Russland, Irak, Nordkorea, Iran, Libyen und Syrien.

Unverständnis in Moskau

Auch Russland reagierte besorgt. "Die US-Führung muss die Weltgemeinschaft überzeugen, dass die USA keine derartigen Pläne schmieden", sagte der russische Außenminister Igor Iwanow. Moskau ist angeblich ein mögliches Ziel eines Atomwaffeneinsatzes. "Wenn das stimmt, erzeugt dies nur Bedauern und Besorgnis", sagte Iwanow nach Angaben der Agentur Interfax. Iwanows Sprecher Alexander Jakowenko forderte die US-Führung auf, möglichst bald vor dem Besuch von US-Präsident George W. Bush bei Wladimir Putin im Mai in Moskau für Klarheit zu sorgen. Der angebliche Geheimbericht des Pentagon sorge auf russischer Seite für "Unverständnis", sagte Jakowenko, da Washington zuletzt die Mithilfe Russlands im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus gelobt habe.

Besorgt reagierten auch Frankreich und Südkorea: Das französische Verteidigungsministerium machte klar, dass es Atomwaffen unverändert als Mittel der Abschreckung ansieht und ihren Einsatz im Zuge einer militärischen Strategie ablehnt. Frankreich bleibe dem Konzept treu, Atomwaffen nicht anzuwenden, seine atomare Schlagkraft aber zu erhalten. Der südkoreanische Vize-Außenminister äußerte die Befürchtung, dass Nordkorea künftig jeden Dialog mit den USA ablehnen könnte. Aus Nordkorea lag zunächst keine Reaktion vor.

Irans ehemaliger Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani warf den USA vor, sie versuchten, andere Länder einzuschüchtern und so zu Gehorsam zu zwingen. Das syrische Außenministerium kündigte eine Beschwerde im Uno-Sicherheitsrat an, sollten sich die Nennung Syriens als potenzielles Zielland als richtig herausstellen.

Zurückhaltung in Berlin

Die Bundesregierung reagierte zunächst zurückhaltend. Sie sei entschieden dafür, die nuklearen Potenziale zurückzuführen, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye. Eine Außenamtssprecherin wies darauf hin, dass zwischen den USA und Russland Verhandlungen über eine weitere Reduzierung von Atomwaffen laufen. Die Bundesregierung hoffe, dass sie zum Erfolg führten.

Bundesaußenminister Joschka Fischer bekräftigte später das deutsche Interesse an Abrüstung . Während eines Treffens der EU- Außenminister sagte Fischer in Brüssel, Deutschland wolle einen Abbau der nuklearen Potenziale und anderer Massenvernichtungswaffen. "Das sind unsere Interessen", betonte Fischer und sagte, es müsse darum gehen, die Welt sicherer zu machen. Der Außenminister unterstich aber auch die enge Partnerschaft Europas mit den USA.

Die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer hatte die Bundesregierung zuvor aufgefordert, zu den Atomwaffenplänen der USA Stellung zu beziehen und den Begriff der uneingeschränkten Solidarität zu überdenken.

Cheney: "Etwas übertrieben"

Die Amerikaner versuchten, die Pläne zu verteidigen. Die USA haben nach Aussage von Vizepräsident Dick Cheney ihre Atomwaffen nicht auf andere Länder gerichtet. "Die Vorstellung, dass wir einen atomaren Erstschlag gegen sieben Länder vorbereiten, würde ich als etwas übertrieben bezeichnen", sagte Cheney. Der Report des US-Verteidigungsministeriums sei ein Routinebericht an den Kongress.

Das Papier sei lediglich Ausdruck "vernünftiger konzeptueller militärischer Planung", sagte Außenminister Colin Powell. Die USA wollten in keinem Szenario der nahen Zukunft Atomwaffen einsetzen, sagte er dem Fernsehsender CBS. Auch Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice sagte, es gebe keine konkreten Planungen für einen derartigen Einsatz. "Wir alle wollen die Wahrscheinlichkeit eines Einsatzes von Massenvernichtungswaffen verringern", sagte sie. Deshalb würden die USA signalisieren, dass ein Angriff mit Massenvernichtungswaffen eine vernichtende Antwort nach sich ziehe.



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