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NRA-Video US-Waffenlobby beschimpft Obama als elitären Heuchler

Der US-Präsident macht im Kampf gegen die Waffenlobby NRA ernst: Obama kündigte ein gewaltiges Paket zur Eindämmung der Gewalt durch Pistolen und Gewehre an. Kurz vorher veröffentlichte die NRA ein giftiges Werbevideo gegen den Staatschef - und bezeichnet ihn als "elitären Heuchler".

Washington - Immer wieder gibt es schockierende Amokläufe in den USA - nun reagiert der US-Präsident. Barack Obama hat in Washington umfangreiche Maßnahmen zur Reduzierung der Waffengewalt präsentiert. "Die Nation muss Kinder vor Waffengewalt schützen. Ihre Stimmen müssen uns zu einem Wandel bewegen", sagte Obama bei der Vorstellung des 500-Millionen-Dollar-Plans.

Ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen:

  • der Verkauf von Sturmgewehren an Privatpersonen soll verboten werden. Ein solcher Bann war bereits zwischen 1994 und 2004 in Kraft und soll nun erneuert werden.
  • Magazine von Schusswaffen dürfen künftig höchstens zehn Schuss enthalten.
  • Außerdem sollen alle Waffenkäufer vor dem Erwerb einer Schusswaffe gründlich überprüft werden.
  • Der Besitz von panzerbrechender Munition soll nur noch der Polizei und dem Militär erlaubt sein.
  • Der illegale Waffenhandel soll unter schärfere Strafen gestellt werden. Dies gilt vor allem für Verkäufer ohne Lizenz und Käufer, die Waffen im Auftrag von Kriminellen erwerben.
  • Rund 15.000 Polizeistreifen sollen auf den Straßen der USA für mehr Sicherheit sorgen.

Allerdings ist noch fraglich, ob Obamas Vorschläge die Zustimmung im Kongress finden. Einen Teil setzte er als Sofortmaßnahmen durch. "Der Kongress muss handeln. Der Kongress muss bald handeln", so der Präsident.

NRA-Clip nimmt Bewachung von Obamas Kindern aufs Korn

In der Debatte um schärfere Waffengesetze wurde der Ton zuletzt immer schriller. Kurz vor Obamas Präsentation hatte die US-Waffenlobby nachgelegt - und diesen in einem Video einen "elitären Heuchler" genannt.

Grundlage für diese drastische Aussage: Die etwas holprige Argumentation der NRA, laut der der Präsident die eigenen Kinder von bewaffneten Sicherheitskräften bewachen lässt. Dies gelte auch für die Schulbesuche von Malia und Sasha Obama. Gleichzeitig sei der Präsident aber skeptisch, wenn es darum geht, alle Schulen des Landes von Waffenträgern schützen zu lassen. Dies schwebt der NRA vor.

In dem 35-Sekunden-Clip fragt der Sprecher mit tiefer Stimme: "Sind die Kinder des Präsidenten wichtiger als ihre eigenen?"

Das Weiße Haus reagierte auf das Video mit scharfer Kritik: Die Anzeige sei "abstoßend und feige", hieß es in einer ersten Stellungnahme. "Die Kinder des Präsidenten sollten nicht zum Spielball einer politischen Kampagne gemacht werden. Da werden die meisten Amerikaner zustimmen", sagte Sprecher Jay Carney.

Der Bundesstaat New York preschte am Dienstag vor und reformierte sein Waffengesetz zum schärfsten aller 50 US-Staaten. Nachdem innerhalb von nur zwei Tagen Senat und Repräsentantenhaus in Albany dafür gestimmt hatten, unterschrieb Gouverneur Andrew Cuomo das Gesetz am Dienstagnachmittag. Es sieht vor, dass Sturmgewehre in privater Hand ebenso verboten sein sollen wie Magazine mit mehr als sieben Schuss. Schon zuvor hatten in dem Bundesstaat deutlich restriktivere Waffengesetze als in fast allen anderen Staaten gegolten.

jok/AFP/dpa/dapd/Reuters
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