Attacken gegen Opposition Irans Hardliner schalten auf stur

Allen Protesten zum Trotz: Die iranischen Revolutionsgarden fordern jetzt Gerichtsprozesse sogar gegen die unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mussawi, Karrubi sowie Ex-Präsident Chatami. Ein Militärkommandeur will jetzt außerdem ausländische Medien "stärker kontrollieren".


Teheran - Irans Regime wagt sich immer weiter aus der Deckung. Schon hundert prominente Oppositionelle stehen in dem Land schon vor Gericht. In einem Massenprozess vor dem Teheraner Revolutionsgericht sind sie wegen der Proteste gegen den Ausgang der iranischen Präsidentenwahl am 12. Juni angeklagt - darunter auch zwei Mitarbeiter der britischen und französischen Botschaft sowie eine französische Lektorin.

Es hagelt internationale Proteste, vor allem von der Europäischen Union. Doch die Hardliner des Regimes wollen jetzt sogar noch einen Schritt weiter gehen.

Die iranischen Revolutionsgarden fordern einen Prozess gegen Oppositionsführer Hossein Mussawi. Sie beschuldigen ihn laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna, einer der wichtigsten Verdächtigen im Zusammenhang mit den Protesten zu sein. Dazu zählten außerdem der ebenfalls bei dem Urnengang am 12. Juni unterlegene Kandidat Mahdi Karrubi sowie Ex-Präsident Mohammed Chatami. Die drei müssten festgenommen, vor Gericht gestellt und bestraft werden, zitierte die Agentur Jadollah Dschavani, einen hochrangigen Befehlshaber der Revolutionsgarden.

Irans Herrscher waren im Zuge der Proteste mit einer bisher nicht gekannten weltweiten medialen Öffentlichkeit konfrontiert worden. Übers Internet fanden die Vorwürfe der Kritiker, die Behörden hätten die Wahl zugunsten von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad manipuliert, rasche Verbreitung. Wohl deshalb nimmt nun der hochrangige iranische Militärkommandeur Massud Dschasajeri auch die Auslandsmedien ins Visier. "Nach dem Scheitern der samtenen Revolution im Iran planen ausländische Schlüsselfiguren im Land zweite Phasen ihres Vorhabens, das System zu schwächen", zitierte Irna am Sonntag Dschasajeri. Dazu wollten sie "ihre Medien" benutzen. Die Auslandspresse müsse stärker kontrolliert werden, forderte der Kommandeur. Schon während der ersten Protestwelle nach der Präsidentschaftswahl Mitte Juni hatten die iranischen Behörden strenge Beschränkungen für die Berichterstattung der Medien erlassen.

"Die gesamte EU herausgefordert"

Unterdessen hat die EU unter schwedischer Ratspräsidentschaft wegen des Massenprozesses gegen Oppositionelle ihren Kurs gegenüber Iran verschärft. Schwedens Außenminister Carl Bildt sagte, die iranische Führung müsse begreifen, dass sie mit den Anklagen gegen zwei Mitarbeiter der britischen und französischen Botschaft sowie eine Französin "die gesamte EU herausfordert". Der Vorwurf gegen die drei Europäer: Sie hätten im Auftrag der Opposition und ausländischer Staaten einen Plan entwickelt, um die Regierung zu stürzen, so Chefankläger Abdulresa Mohabati laut Nachrichtenagentur Fars.

In seinem Internet-Blog nannte Bildt das Verfahren gegen insgesamt mehr als hundert Beteiligte an Straßenprotesten nach den Präsidentschaftswahlen einen "Scheinprozess".

Zu der am Samstag erhobenen Forderung der EU nach sofortiger Freilassung der Angeklagten sagte er: "In dieser Frage müssen wir deutlich sein." Man werde dazu am Sonntag neue diplomatische Kontakte in Teheran aufnehmen. Bildt nannte die Lage in Iran "ziemlich unsicher". Sie könne sich schnell ändern. Es gebe verschiedene Fraktionen in der iranischen Führung. "Die Lage verlangt große Aufmerksamkeit".

Bildt sagte weiter, er sei "tief besorgt" über das Vorgehen der Teheraner Führung. Handlungen gegen Bürger oder Botschaftspersonal eines EU-Staats würden von der Gemeinschaft entsprechend beantwortet. Der britische Außenminister David Miliband hatte den Prozess am Samstag als "Provokation" bezeichnet. Das Verfahren trage nur dazu bei, dass sich "das iranische Regime immer weiter diskreditiert".

Republik Iran
Land
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Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
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Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Khamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
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Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz fünf). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
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Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2013 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 4750 Dollar. Nach der minimalen Lockerung der internationalen Wirtschaftssanktionen keimt im Land derzeit Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung. 2013 schrumpfte die Wirtschaft noch um schätzungsweise 1,7 Prozent nach mehr als fünf Prozent 2012. Neben der Arbeitslosenquote, die offiziell bei rund 13 Prozent, inoffiziellen Schätzungen zufolge aber wohl weit höher liegt, ist die Inflation nach wie vor eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2013 lag sie bei 35 Prozent, für 2014 rechnet der IWF mit 23 Prozent. Im Jahr 2013 machte Teherans Verteidigungsbudget laut IISS rund vier Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,2 Prozent).
Menschenrechte
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Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2013 mindestens 369 Menschen hingerichtet. Dem International Centre for Prison Studies zufolge saßen 2012 pro 100.000 Einwohner 284 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 79). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2013 bei 177 beobachteten Staaten den 144. Rang ein (Deutschland: 12).

sef/Reuters/dpa/AP



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Seite 1
Betonia, 17.07.2009
1.
Zitat von sysopIrans Hauptstadt wird erneut von Unruhen erschüttert. Nach dem Freitagsgebet von Ex-Präsident Rafsandschani liefert sich die Opposition Straßenschlachten mit der Polizei. Wie geht es weiter in Iran?
Die letzten Demonstrationen und das Verhalten der Machthaber hat bei der Bevölkerung etwas losgetreten. Das wird schwer zu stoppen sein.
Die_Geistwurst, 17.07.2009
2.
Zitat von sysopIrans Hauptstadt wird erneut von Unruhen erschüttert. Nach dem Freitagsgebet von Ex-Präsident Rafsandschani liefert sich die Opposition Straßenschlachten mit der Polizei. Wie geht es weiter in Iran?
Meine Einschätzung ist, dass die Regierung ihre Macht mit allen Mitteln verteidigen wird.
iranrevolution2009 17.07.2009
3. Es gibt nur noch zwei Wege
Möglichkeit 1: Die beiden Lager einigen sich über eine Art Machtaufteilung und es herrscht zumindes in dem Herrschersystem Einigkeit (Unabhängig was Menschen wollen) Möglichkeit 2) Es gibt keine Einigung und die Menschen halten den Druck aufrecht, dann gibt es nur die Möglichkeit erst Ahamdai und dann Chamenei abzusetzen. Hier sind die Gewinner auch Menschen.
Zarathustra, 17.07.2009
4. Was in den letzten Tagen geschah:
• ِDie beiden Großayatollahs Montazeri und Zanjani haben in einem ungewöhnlich scharfen Ton, ohne Namen zu nenne, die Führung angegriffen • Ayatollah Ostadi, der Hauptprädiger in der religiösen Statdt Qom, hat seinen Streik für die nächsten Wochen bekannt gegeben. D.h. er wird auf das Predigen im Freitagsgebet verzichten. Dafür hat er von 19 weiteren Religionsgelehrten aus Ghom Unterstützung und Zuspruch bekommen. • Mohsen Rezai (der vierte Kandidat) sieht die Zukunft des Systems als sehr schwarz. • Revolution und Widerstand der Frauen: Nicht nur junge Frauen, sondern auch ältere und Frauen mit Tschador machen bei den Protesten mit • Erfinderischer Widerstand: jedes Mal, wenn man im staatlichen Fernsehen die Führung oder irgendein Interview mit einem Inhaftierten zeigen will, setzen die Menschen sämtliche Elektrogeräte ein und legen so die Stromversorgung für eine bestimmte Zeit lahm. • Rausschmiss von zwei Ahmadi nahe stehenden Mitgliedern des Schlichtungsrates, der von Rafssanjani geleitet wird. • Ahmadi in Mashhad http://www.bazyab.ir/index.php?option=com_content&task=view&id=46155&Itemid=1 Dieser Mensch hat angeblich über 24 Millionen stimmen erhalten und wird bei seinem ersten Besuch nach den Wahlen in der heiligen Stadt Mashhad von gerade einigen hunderten Menschen bejubelt.
Betonia, 17.07.2009
5.
Zitat von iranrevolution2009Möglichkeit 1: Die beiden Lager einigen sich über eine Art Machtaufteilung und es herrscht zumindes in dem Herrschersystem Einigkeit (Unabhängig was Menschen wollen) Möglichkeit 2) Es gibt keine Einigung und die Menschen halten den Druck aufrecht, dann gibt es nur die Möglichkeit erst Ahamdai und dann Chamenei abzusetzen. Hier sind die Gewinner auch Menschen.
Wobei mir nicht ganz klar ist, was die Mehrzahl der Menschen im Iran wollen. 1. Eine islamische Republik mit ein paar Änderungen und etwas weniger Drangselei von oben. 2. Oder wollen sie eine demokratische - sprich westliche -Form der Regierung, in der Religionen und deren Vorschriften Privatsache sind.
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