Auflösung von Terrorknast Hamburg erwägt Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen

Überraschende Ankündigung von Hamburgs Innensenator Ahlhaus: Die Hansestadt hat ihre Bereitschaft signalisiert, Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo aufzunehmen. Der künftige US-Präsident Obama will den Terrorknast schließen.


Hamburg - Hamburgs Innensenator hat erklärt, die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen zu prüfen. Der CDU-Politiker Christoph Ahlhaus sagte dem "Hamburger Abendblatt", in Frage kämen Insassen, die "nachweislich unschuldig" seien oder nach deutscher Rechtsordnung ihre Strafe abgesessen hätten.

Der künftige US-Präsident Barack Obama hatte im Wahlkampf erklärt, das umstrittene Lager auf Kuba schließen zu wollen. In der vergangenen Woche hatte Verteidigungsminister Robert Gates bestätigt, Pläne für die Schließung des Camps auszuarbeiten.

Derzeit sind in Guantanamo noch etwa 255 Männer inhaftiert, von denen die meisten beschuldigt werden, für al-Qaida oder die Taliban gegen die USA gekämpft zu haben. 50 wurden von den Vorwürfen entlastet, können aber nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden, weil ihnen dort Folter und Tod drohen. Menschenrechtsorganisationen und die US-Regierung bemühen sich zurzeit, andere Länder zur Aufnahme von Häftlingen zu bewegen - auch in Europa.

Hamburgs Innensenator hat sich nun als Erster vorgewagt. Ahlhaus schränkte jedoch ein, Deutschland dürfe nicht der Ort werden, wohin die US-Amerikaner ihre missliebigen Terroristen abschöben. Deutlich zurückhaltender äußerte sich sein Parteikollege Ruprecht Polenz. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag erinnerte daran, dass es in Deutschland hinsichtlich der Rück- beziehungsweise Aufnahmeverpflichtung feste Regeln gebe.

Dass ein Land jemanden "loswerden" wolle, reiche laut Polenz nicht aus. Allerdings solle man sich nicht verschließen, wo es um Häftlinge gehe, die in irgendeiner Weise Bezug zu Deutschland hätten. Ein solcher Bezug müsse nicht die deutsche Staatsbürgerschaft sein, es könne schon reichen, wenn Guantanamo-Häftlinge in Deutschland gelebt hätten, bevor man sie in Drittländern aufgegriffen habe.

Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), hatte erklärt, Deutschland könne Guantanamo-Häftlinge aufnehmen. Zwar sei das Terror-Camp ein Problem der USA, sagte Nooke der "Frankfurter Rundschau". Die geplante Schließung dürfe aber "nicht daran scheitern, dass man nicht weiß, wohin man mit den Gefangenen soll". So könne Deutschland einige der Uiguren aufnehmen, die nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen unschuldig sind und nicht in ihre Heimat China zurückkehren können, sagte Nooke.

cte/Reuters/AFP



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