Aufnahme von Flüchtlingen EU-Abgeordnete wollen Blockierern das Geld kürzen

Die Lage in den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern ist dramatisch - doch die EU-Staaten weigern sich, selbst die Minderjährigen aufzunehmen. Jetzt gibt es auch im EU-Parlament Forderungen nach Konsequenzen für die Verweigerer.
Im Flüchtlingslager auf Lesbos

Im Flüchtlingslager auf Lesbos

Foto: AFP

Europaabgeordnete mehrerer Parteien schließen sich der Forderung von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn an: Staaten, die nicht zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit sind, sollten künftig weniger EU-Geld erhalten. "Es kann keine EU geben, in der man für unsolidarisches Verhalten belohnt wird", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt dem SPIEGEL. "Man muss sich solidarisch verhalten, wenn man weiter Geld von der EU bekommen will."

In der Kritik stehen vor allem Ungarn, Tschechien und Polen, die sich trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs weiterhin der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. Marquardt schlägt vor, EU-Gelder für in der Flüchtlingsfrage unsolidarische Staaten direkt an Hilfsorganisationen weiterzuleiten. "Damit würden die Gelder für ein Land wie Ungarn nicht gestrichen, sondern lediglich der Kontrolle der ungarischen Regierung entzogen." Zudem sollten Länder, die in der Vergangenheit viele Flüchtlinge aufgenommen haben, nach Marquardts Vorstellungen bei der künftigen Mittelvergabe bevorzugt werden.

Auch die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel befürwortet Asselborns Forderung: "Wer nicht mitmacht, kriegt weniger Geld aus dem EU-Haushalt." Sie sei auch gegen Ideen wie jene, dass einzelne Staaten "alternative Solidarität" üben könnten - etwa indem sie mehr für Grenzschutz ausgeben, statt Flüchtlinge aufzunehmen. "Das würde dazu führen, dass einige sich nie solidarisch beteiligen", meint Sippel. "Und Länder wie Ungarn wollen dann womöglich sogar noch bestimmen, wie der von ihnen bezahlte Grenzschutz auszusehen hat."

"Alle Interessen auf den Tisch"

Daniel Caspary, Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, sieht in den Haushaltsverhandlungen ebenfalls einen möglichen Hebel in der Asyldebatte. "Dann legen alle Staaten ihre Interessen auf den Tisch, und es muss ein fairer Ausgleich gefunden werden", so Caspary. "Schließlich will am Ende jeder einen ordentlichen Haushalt haben."

Luxemburgs Außenminister Asselborn hatte vergangene Woche im SPIEGEL vehement eine EU-Lösung gefordert - und die Kürzung von Fördergeldern für Länder, die sich weiterhin einer Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, ins Spiel gebracht.

Doch eine Einigung auf EU-Ebene ist weiter nicht in Sicht. Die EU-Kommission hat die Mitgliedsländer zuletzt Heiligabend aufgefordert, unbegleitete Minderjährige aus griechischen Auffanglagern aufzunehmen. Doch der Appell blieb ebenso erfolglos wie ähnliche Bitten in der Vergangenheit, erklärte ein Kommissionssprecher auf Anfrage des SPIEGEL.

Man verstärke deshalb die Bemühungen, die Lager auf den Wintereinbruch vorzubereiten. Dazu sei man "in ständigem Kontakt" mit den griechischen Behörden, so der Sprecher. Die Kommission leiste unter anderem technische Hilfe beim Einkauf dringend benötigter Ausrüstung. Immerhin dabei hätten einige EU-Staaten Unterstützung angeboten. Allerdings handele es sich nicht um eine Initiative auf EU-Ebene, sondern um Hilfen einzelner Mitgliedsländer.

Dauerhafte Lösung auf EU-Ebene gesucht

Einen Grund für die überschaubare Aufnahmebereitschaft vieler EU-Staaten sieht CDU-Politiker Caspary in der Familienzusammenführung. "Erst nimmt man unbegleitete Minderjährige auf, dann kommen deren Eltern und Geschwister", sagt Caspary. Die EU stecke in einem Dilemma: "Als Menschen müssen wir barmherzig sein, ein Staat sollte dagegen gerecht sein. Deshalb kommen wir um eine dauerhafte Lösung auf EU-Ebene nicht herum."

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will eine solche Lösung im Konsens finden. "Wir werden das Problem nicht lösen, indem wir versuchen, einzelne EU-Mitgliedstaaten mit Brachialgewalt zu etwas zu zwingen", sagte von der Leyen im Interview mit dem SPIEGEL.

Doch die Idee, EU-Mittel an die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen zu binden, gibt es schon lange - auch auf höchster Ebene. Kanzlerin Angela Merkel etwa hat einen entsprechenden Vorschlag schon beim EU-Gipfel im März 2018 vorgelegt. Die Reaktionen hielten sich damals in Grenzen, da eine Entscheidung noch in ferner Zukunft lag. Jetzt aber steht sie kurz bevor: Der nächste Sieben-Jahres-Haushalt der EU gilt ab 2021, die Verhandlungen sollen bis Ende 2020 abgeschlossen werden.

Damit kommt vor allem die Bundesregierung in eine delikate Situation zu: Im zweiten Halbjahr 2020 übernimmt sie die rotierende EU-Ratspräsidentschaft - und damit die undankbare Aufgabe, für einen Kompromiss zu sorgen.

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