Chinas Politik im Südchinesischen Meer Aufrüstung der Spratlys - USA drohen mit Konsequenzen

US-Finanzminister Mnuchin versucht in Peking, einen drohenden Handelskrieg mit der Volksrepublik abzuwenden. Zugleich bricht ein alter Konflikt neu auf: die Aufrüstung, die China im Südchinesischen Meer betreibt.
Chinesische Soldaten auf den Spratly-Inseln (Archiv)

Chinesische Soldaten auf den Spratly-Inseln (Archiv)

Foto: CHINA STRINGER NETWORK/ REUTERS

"Wir sind uns Chinas Militarisierung im Südchinesischen Meer sehr bewusst", sagte die Sprecherin des US-Präsidenten am Donnerstag. Man habe die Bedenken direkt mit der chinesischen Seite besprochen, "und es wird kurzfristige und langfristige Konsequenzen geben". Details dazu nannte Sarah Sanders nicht.

Sie antwortete damit auf die Frage eines Journalisten zu den jüngsten Medienberichten über Chinas Vorgehen in dem Seegebiet, das von mehreren Ländern beansprucht wird: CNBC  hatte am Vortag gemeldet, Peking habe auf mehreren Inseln im Südchinesischen Meer Raketensysteme errichtet, mit denen Flugzeuge und Schiffe getroffen werden können. Die Marschflugkörper seien in den vergangenen 30 Tagen auf die Atolle Fiery Cross, Subi und Mischief in der Spratly-Inselgruppe gebracht worden, hieß es in dem Bericht. Sollten die Angaben stimmen, wäre es die erste Raketenstationierung auf den Spratlys.

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Chinas Außenministerium erklärte, die Spratly-Inseln seien eindeutig im Hoheitsgebiet der Volksrepublik. Notwendige Verteidigungseinrichtungen dienten der nationalen Sicherheit und würden sich nicht gegen bestimmte Länder richten. "Wer nicht vorhat, sich in aggressiver Weise zu verhalten, muss sich weder sorgen noch fürchten", sagte Ministeriumssprecherin Hua Chunying. Sie hoffe, dass jeder Beteiligte in der Lage sei, den Fall in einer objektiven und ruhigen Weise zu betrachten.

Pentagon-Sprecherin Dana White erklärte hingegen: "China muss verstehen, dass es nicht feindlich gesinnt sein kann oder sollte." Es liege im Interesse der Volksrepublik, den internationalen Schiffsverkehr in der Region nicht zu beeinträchtigen.

Subi-Atoll im Südchinesischen Meer

Subi-Atoll im Südchinesischen Meer

Foto: Bullit Marquez/ AP

White kam auch noch auf einen anderen Zwischenfall zu sprechen, in denihren Angaben zufolge  Chinesen involviert sein sollen: Auf dem US-Militärstützpunkt im ostafrikanischen Dschibuti seien amerikanische Piloten mehrfach mit Lasern anvisiert worden, zwei Piloten seien leicht an den Augen verletzt worden. Es sei eine offizielle Beschwerde an Peking weitergeleitet worden, sagte White. "Das sind sehr ernste Vorfälle." China betreibt in der Nähe ebenfalls eine Militärbasis.

Sorgen aus Australien

Australiens Außenministerin Julie Bishop zeigte sich angesichts des Medienberichts über die Aufrüstung auf den Spratlys durch China beunruhigt. Sollte er zutreffend sein, wäre das ein Anlass zur Sorge - schließlich habe China bisher zugesagt, die Region nicht zu militarisieren. "Als ein ständiges Mitglied im Sicherheitsrat hat China natürlich die Verpflichtung, Frieden und Stabilität weltweit zu bewahren", sagte Bishop.

Im Gebiet der von mehreren asiatischen Ländern beanspruchten Spratlys lässt die chinesische Regierung schon seit Längerem künstliche Inseln aufschütten, um Hafenanlagen und Flugplätze zu bauen. Die USA werfen Peking vor, auf den auf Korallenriffen entstehenden Inseln vor allem militärisch nutzbare Einrichtungen wie Landepisten, Radartürme, Bunker und Geschützstellungen anzulegen.

Die umstrittene Inselgruppe

Die umstrittene Inselgruppe

Foto: SPIEGEL ONLINE

Das Südchinesische Meer gehört zum Pazifischen Ozean und liegt südlich von China zwischen Vietnam, Malaysia und den Philippinen. China beansprucht 80 Prozent des 3,5 Millionen Quadratkilometer großen rohstoffreichen Gebiets, durch das auch ein Drittel des weltweiten Schiffsverkehrs geht. Handelswaren im Wert von mehr als fünf Billionen US-Dollar werden jährlich durch das Südchinesische Meer verschifft (mehr zu den Hintergründen des Inselstreits lesen Sie hier).

Chinesische Militärmaschinen auf Mischief (Archiv)

Chinesische Militärmaschinen auf Mischief (Archiv)

Foto: CSIS Asia Maritime Transparency Initiative/DigitalGlobe/Handout via REUTERS

US-Finanzminister sieht Handelsgespräche mit China auf gutem Weg

Der neu entbrannte Streit zwischen den USA und China um die Spratlys kommt zu einer Zeit, da beide Nationen Gespräche zum drohenden Handelskrieg führen. Das Weiße Haus schickte eine hochrangige Delegation nach Peking, darunter sind die US-Minister Steven Mnuchin (Finanzen) und Wilbur Ross (Handel), der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sowie Donald Trumps Berater Peter Navarro und Larry Kudlow.

Über die erste Verhandlungsrunde am Donnerstag waren keine Details nach außen gedrungen. Das chinesische Außenministerium bekräftigte allerdings, die Gespräche müssten in gegenseitigem Respekt geführt werden und jede Vereinbarung müsse zum Vorteil beider Seiten ausfallen. Mnuchin sagte vor Beginn der zweiten Runde am Freitag: "Wir haben sehr gute Gespräche."

Ein Durchbruch mit einem grundlegenden Wandel der chinesischen Wirtschaftspolitik gilt als unwahrscheinlich. Allerdings könnte China mit einem kurzfristigen Entgegenkommen einen Aufschub bei angedrohten US-Importzöllen erhalten und damit mehr Spielraum für weitere Verhandlungen der beiden größten Volkswirtschaften schaffen.

US-Zölle auf Stahl- und Aluminium aus China gelten bereits, Einfuhraufschläge auf zahlreiche weitere Produkte könnten ab Juni in Kraft treten. China hat Gegenmaßnahmen angekündigt. Trump wirft China Dumpingpreise, Diebstahl geistigen Eigentums von US-Firmen und andere unfaire Handelspraktiken vor.

aar/Reuters
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