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Aufruhr in Weißrussland Lukaschenkos Schläger ersticken Reformhoffnung

Oppositionspolitiker werden zusammengeschlagen, Demonstranten festgenommen - nach der Präsidentschaftswahl sind die Proteste in Weißrussland eskaliert. Der Gewaltausbruch macht Hoffnungen auf demokratische Reformen zunichte - und gefährdet die Annäherung an Europa.

Alexander Lukaschenko, seit 16 Jahren weißrussischer Staatspräsident, gibt gern den fürsorglichen Vater der Nation. "Hoffentlich passiert den Leuten nichts", sagte er vor den Präsidentschaftswahlen am Sonntag. "Wir müssen die Menschen beschützen." Das sei die wichtigste Aufgabe der Sicherheitskräfte.

In Wahrheit aber sind Polizei und Geheimdienst vor allem dem Schutz einer Person verpflichtet, nämlich Lukaschenko selbst - und der Sicherung seiner Herrschaft. Und so jagten die Beamten in der Nacht zum Montag Regimegegner und kritische Journalisten. Demonstranten wurden brutal zusammengeschlagen, darunter mehrere Politiker, die gegen Lukaschenko kandidiert hatten. Hunderte wurden in Gewahrsam genommen.

Nachdem westliche Beobachter vor kurzem noch "Fortschritte" bei der Demokratisierung des Zehn-Millionen-Einwohner-Landes zu erkennen glaubten, droht das gewaltsame Vorgehen des Regimes nun zu einer schweren Belastungsprobe für die Beziehungen zwischen Minsk und der Europäischen Union zu werden.

Die EU hatte dem Land erst vor kurzem 3,5 Milliarden Euro Finanzhilfen in Aussicht gestellt, das wirtschaftlich stark von Energielieferungen aus Russland abhängig ist. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle, der noch Anfang November Minsk besucht hatte, erklärte die Wahlen zum "Lackmustest für die Demokratie". Lukaschenko revanchierte sich mit der Bemerkung, der Deutsche dürfe "die Stimmen sogar selber zählen, wenn Sie wollen."

"Drangsaliert, geschlagen, festgenommen"

Doch die Appelle des Westens halfen offenbar wenig. Westerwelle reagierte am Montag sehr besorgt auf die Situation in Weißrussland: "Es ist nicht akzeptabel, Oppositionskandidaten und ihre Anhänger, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben wollen, zu drangsalieren, zu schlagen oder festzunehmen." EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek kritisierte den Übergriff auf einen Oppositionspolitiker scharf: "Dieser feige Angriff auf einen wehrlosen weißrussischen Präsidentschaftskandidaten ist empörend und skandalös." EU-Außenministerin Catherine Ashton verurteilte die Gewalt ebenfalls scharf und forderte die sofortige Freilassung der Oppositionellen.

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Weißrussland: Ausschreitungen nach Präsidentschaftswahl

Foto: STR/ REUTERS

Auch die USA zeigten sich empört. Die Vereinigten Staaten "verurteilen jegliche Gewalt am Wahltag in Weißrussland zutiefst", hieß es am Montag in einer von der US-Botschaft in Minsk veröffentlichten Erklärung. "Wir sind besonders besorgt über den exzessiven Einsatz von Gewalt seitens der Behörden."

Rücktrittsforderungen und Schläge ins Gesicht

Lukaschenko

Ungeachtet der Unruhen hat sich mittlerweile von der Zentralen Wahlkommission zum Sieger der Wahl ausrufen lassen, mit 79,7 Prozent der Stimmen. Sein Sieg hatte sich bereits am frühen Sonntagabend abgezeichnet. Lukaschenkos Gegenkandidaten sammelten daraufhin ihre Anhänger, um zum Platz der Unabhängigkeit im Zentrum von Minsk zu marschieren.

Die Kolonne des Oppositionspolitikers Wladimir Neklajew, laut offiziellen Angaben mit 1,8 Prozent der Stimmen weit abgeschlagen, wurde dabei von Sicherheitskräften gestoppt. Sie versperrten mit einem Polizeiwagen den Weg. Als Demonstranten das Fahrzeug selbst aus dem Weg schieben wollten, knüppelten Milizionäre und Mitarbeiter des Geheimdienstes KGB in Zivil auf die Menge ein. Neklajew wurde schwer am Kopf verletzt und verlor zwischenzeitlich das Bewusstsein.

Dennoch strömten mehr als zehntausend Lukaschenko-Gegner in das Zentrum von Minsk und protestierten gegen den vermeintlichen Wahlbetrug. Sie forderten den Rücktritt des Präsidenten und die Einsetzung einer "Regierung des Volksvertrauens". Ihre Führer riefen zwar zum friedlichen Protest auf. Kurz darauf aber splitterten die Fensterscheiben des Regierungssitzes, ob durch die Hand von Demonstranten oder "Provokateuren", ist unklar. Die im Gebäude zusammengezogenen Polizeikräfte gingen gegen die Menge vor, zogen sich bald aber wieder zurück. Wenig später bewegten sich die Oppositionschefs auf den Eingang des Parlamentsgebäudes zu, für die Einheiten der Sonderpolizei das Signal zum Angriff.

Dutzende Demonstranten wurden zusammengeschlagen, der Präsidentschaftskandidat Andrej Sannikow konnte sich kaum mehr auf den Beinen halten. Polizisten nahmen ihn auf dem Weg zum Arzt fest.

Sannikows Frau Irina Chalip, die als Reporterin für die russische Tageszeitung "Nowaja Gaseta" arbeitet, berichtete dem Radiosender "Echo Moskau" von der Festnahme und von "Schlägen ins Gesicht". Auch sie wurde festgesetzt. Zahlreiche Radiohörer wurden Zeugen, wie Chalip abgeholt wurde. In einem Live-Interview mit "Echo Moskau" berichtete sie gerade von dem "brutalen Vorgehen" der Polizei, als sie gewaltsam abgeführt wurde. "Oh, sie zerren mich weg. Was um Himmels willen tun sie denn", schrie sie während ihres per Telefon abgesetzten Augenzeugenberichts. "Mich schlägt die Polizei", rief sie noch mit schmerzverzerrter Stimme, bevor die Verbindung abbrach.

"Wir sind alle beim KGB"

Die Opposition kritisiert vor allem die Praxis der vorzeitigen Stimmabgabe. Hunderttausende Weißrussen hatten bereits vor dem eigentlichen Wahltag ihre Stimme abgegeben, das Verfahren gilt als wenig transparent und anfällig für Manipulationen. Auch durften die Regierungsgegner kaum Vertreter in die örtlichen Wahlkommissionen entsenden. In Minsk machten Gerüchte die Runde, in Wahrheit habe Lukaschenko die für einen Erfolg im ersten Wahlgang notwendige 50-Prozent-Marke verfehlt.

Die Zentrale Wahlkommission mochte dagegen keine Unregelmäßigkeiten erkennen, bei der Staatsanwaltschaft seien nur wenige geringfügige Beanstandungen eingegangen. Lidija Jermorschina, die Chefin des Wahlgremiums, gilt als treu Ergebene Lukaschenkos. So verkündete sie bereits vor der Abstimmung, sie halte es für ausgeschlossen, dass Lukaschenko nicht schon im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit siege.

Ein Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) konstatierte zwar, Lukaschenko habe seine Wiederwahl durch "seine autoritäre Kontrolle der Massenmedien abgesichert". Ansonsten aber sei "Weißrussland auf dem richtigen Weg, aber noch lange nicht am Ziel", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Georg Schirmbeck der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die OSZE will sich im Lauf des Tages erneut zu ihren Beobachtungen bei der Abstimmung äußern.

Wie wenig ernst Lukaschenko den demokratischen Fortschritt nimmt, zeigte sich in den frühen Morgenstunden. Der schwerverletzte Oppositionskandidat Neklajew wurde nach Angaben seiner Mitarbeiter aus dem Krankenhaus verschleppt. Um 4.20 Uhr Ortszeit brachen Spezialkräfte zudem die Tür zum Büro der oppositionellen Web-Seite Charter97 auf. Chefredakteurin Natalia Radina konnte noch eine einzelne Nachricht absetzen: "Wir sind alle beim KGB."

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