Aufstände im Sudan und in Algerien Nordafrika rebelliert, Europa sieht weg

Demonstranten im Sudan und in Algerien haben die Langzeitherrscher Baschir und Bouteflika verjagt. Doch die Europäer reagieren verhalten auf die Revolten. Sie fürchten eine neue Migrationsbewegung.

Demonstranten in Khartum: Der Herrscher ist weg, die Proteste gehen weiter
OZAN KOSE/AFP

Demonstranten in Khartum: Der Herrscher ist weg, die Proteste gehen weiter

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Sie sind ganz allein. Sie werden weder von den Mächtigen in ihren Ländern unterstützt - noch von den Europäern, die in Nordafrika vermeintliche Stabilität höher schätzen als Menschenrechte. Und doch haben die Bürger in Algerien und im Sudan schon jetzt mehr erreicht, als ihnen ihre Regierungen und das Ausland je zugetraut haben: Sie haben die beiden Langzeitherrscher Abdelaziz Bouteflika und Omar al-Baschir aus dem Amt vertrieben.

Die Demonstranten geben sich damit nicht zufrieden. Sie wollen die Plätze in Khartum und Algier besetzt halten, bis nicht nur die Diktatoren geschlagen sind - sondern auch die Diktaturen.

Gespräche zwischen Vertretern der Zivilgesellschaft und dem Militär im Sudan über die Berufung einer zivilen Übergangsregierung sind am Wochenende gescheitert. Sudanesen und Algerier haben aus den Fehlern der arabischen Revolutionäre von 2011 gelernt: Sie begreifen, dass es nicht reicht, einen einzelnen Mann an der Spitze auszutauschen, wenn keine Reformen folgen - wie etwa in Ägypten.

Die Aufstände sind ein Menetekel für sämtliche Despoten in der Region: Die Herrscher von Kairo bis Khartum haben aus 2011 keine oder die falschen Lehren gezogen. Sie taten und tun nichts gegen die Missstände, die die Menschen damals auf die Straße trieben: Armut, Vetternwirtschaft, Ausgrenzung. Stattdessen haben sie die Repressionen einfach nur verschärft.

Vor allem Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman war darum bemüht, den Arabischen Frühling als historischen Fehler darzustellen. Seine Medien diskreditierten die Proteste als Versuch des Rivalen Katar, die Muslimbrüder in möglichst vielen arabischen Staaten an die Macht zu bringen.

Der Protestbewegung von unten setzt Salman seine autoritären Reformen von oben entgegen. Unter dem Schlagwort "Vision 2030" will er sein Land nach innen wirtschaftlich um- und seine Macht in der Region ausbauen. Doch die Proteste in Algier und Khartum zeigen, dass der Plan, den arabischen Frühling zu diffamieren, um neue Proteste zu verhindern, vorerst gescheitert ist.

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Machtwechsel im Sudan: Putsch am Nil

Das Rote Meer wird von vielen Mächten genau beobachtet

Auch andere Staats- und Regierungschefs verfolgen sehr genau, was in Nordafrika passiert. Sudans Ex-Diktator Baschir hat sein Land außenpolitisch maximal flexibel aufgestellt: Noch im Januar besuchte er Katars Herrscher Tamim bin Hamad Al Thani - obwohl sudanesische Soldaten im Jemen Teil der Anti-Huthi-Koalition sind, die 2015 von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien geschmiedet wurde.

Katar hatte zuvor erklärt, bis zu vier Milliarden Dollar in den Ausbau von Sawakin zu investieren, einen strategisch wichtigen Frachthafen an der sudanesischen Rotmeer-Küste, schräg gegenüber der saudi-arabischen Küstenmetropole Dschidda. Das Rote Meer ist ein geostrategischer Hotspot: China unterhält in Dschibuti eine eigene Marinebasis. Daneben sind auch US-Soldaten und italienische, französische sowie japanische Militärs in dem Ministaat zwischen Rotem Meer und dem Golf von Aden vertreten.

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Proteste gegen das Regime: Algeriens Unmut wächst

Die Vereinigten Arabischen Emirate betreiben im benachbarten Eritrea eine Luft- und Seestreitkräftebasis. Keiner dieser Staaten hat ein dringendes Interesse an Umstürzen in Nordafrika. Die VAE und Saudi-Arabien haben erst am Sonntag bekanntgegeben, den neuen Machthabern in Khartum umgerechnet rund drei Milliarden Dollar Hilfsgelder zu überweisen.

Europa hat relativ eindeutige Interessen

Die Europäer betrachten Entwicklungen in der arabischen Welt seit 2015 ohnehin fast nur noch unter zwei Gesichtspunkten: Droht Europa eine neue Flüchtlingsbewegung? Und: Steigt die Gefahr von Terroranschlägen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel betont mantraartig, wie wichtig die Stabilisierung des Nahen Ostens sei. Diesem Ziel ordnet die Bundesregierung alles unter: Sie hofiert Diktatoren wie den Ägypter Abdel Fattah al-Sisi und liefert Waffen in die Region. In den vergangenen Jahren war Algerien stets der größte Abnehmer deutscher Rüstungsgüter außerhalb der Nato.

Auf die Demokratiebewegungen in Algerien und im Sudan reagieren Berlin und Brüssel bestenfalls zurückhaltend. Jahrzehntelang bestimmten Bouteflika und Baschir die Politik. Die Figuren, die ihnen nun nachfolgen, sind westlichen Diplomaten weitgehend unbekannt.

insgesamt 36 Beiträge
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Frust 23.04.2019
1.
Mal ganz provokativ gefragt: was hat es gebracht, Diktatoren wie Gaddafi zu stürzen? Besser geworden ist es nicht. Was nützen Menschenrechte, wenn in den Ländern nur das blanke Chaos herrscht.
vliege 23.04.2019
2. Den Tatsachen ins Auge fassen
Der arabische Frühling 2.0 wird beides mit sich bringen. Mehr Migration und Flüchtlinge sowie erhöhte Terrorgefahr. Man muss aber auch ehrlich sagen, eine weitere Flüchtlingswelle ohne Plan, Sinn und Vernunft verkraftet die EU nicht ohne einen Großteil der hiesigen Bevölkerung den Populisten vollends in die Arme zu treiben. Scholl Latours Kalkutta Weisheit dürfte bekannt sein. Europa braucht einen wirksamen Grenzschutz. Europa kann nicht die Demokratie und Menschenrechtsdefizite in aller Welt durch Migration lösen.
hikage 23.04.2019
3.
Da Europa keinen Plan B für die Regionen hat, wäre es mehr als fahrlässig, hier ungezielt zu intervenieren. Man hat hier offensichtlich aus dem 'arabischen Frühling' gelernt und das ist gut so. Noch besser wäre es natürlich, einmal ein nachhaltiges Konzept für diese Regionen zu entwickeln, allerdings setzt dies eine gewisse Kooperation voraus.
PigRace 23.04.2019
4. Kleinet Lapsus
Spiegel schreibt: "ein Menetekel für sämtliche Despoten in der Region: Die Herrscher von Kairo bis Khartoum". Auch in Anbetracht des ernsten Themas ein lustiger kleiner Lapsus, ist doch mit "von Kairo bis Karthoum" statt eines möglichst großen geographischen Raums ausgerechnet zwei Nachbarstaaten genannt. Wie gesagt, nur ein kleiner Schmunzler. SPON weiterhin alles Gute.
Sendungsverfolger 23.04.2019
5. Den arabischen Frühling schon vergessen?
Haben die Autoren den "arabischen Frühling" und dessen Auswirkungen und auch dessen jetzige Folgen vergessen? Offensichtlich. Solange sich die dortigen Gesellschaftern in sich nicht ändern, werden sich auch die politischen Systeme dort nicht ändern. Nur die Namen. "Europa" hat 500 Jahre Aufklärung und 2 Weltkriege dazu gebraucht. Schneller und besser geht es bei den Menschen in Afrika und Arabien auch nicht.
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