Aufstände in Arabien Gaddafi kappt Facebook und Twitter

In mehreren arabischen Ländern haben erneut Tausende gegen die regierenden Regime demonstriert. In Libyen wehrt sich Machthaber Gaddafi besonders brutal: Sicherheitskräfte schießen angeblich gezielt in Menschenmengen. Der Diktator erschwert auch den Zugriff auf das Internet.

AFP/ YouTube

Bengasi/Manama - In Libyen kam es in der Küstenstadt Bengasi am Samstag erneut zu blutigen Zusammenstößen zwischen Gegnern des Staatschefs Muammar al-Gaddafi und Polizei- und Armeeverbänden. Elitetruppen lösten die Kundgebungen in der Stadt mit Waffengewalt auf, berichtete ein Augenzeuge dem Fernsehsender BBC.

Spezialeinheiten sollen dort nach Krankenhausangaben mindestens 15 Menschen getötet haben, die eine Trauerfeier für 35 tags zuvor getötete Regierungsgegner auf einem Platz in Bengasi besucht hatten. Die Schützen hätten vom Dach der Zentrale der Sicherheitskräfte aus geschossen, sagte ein Informant, der namentlich nicht genannt werden wollte. Viele der Toten trügen Schusswunden in Kopf und Brust. Dutzende wurden verletzt. Ein Krankenhaus zog alle Ärzte der Stadt zum Notdienst heran; die Bevölkerung wurde zu Blutspenden aufgerufen.

Damit dürfte die Zahl der getöteten Gegner Gaddafis seit Beginn der Proteste vor fünf Tagen auf rund hundert gestiegen sein. Das Regime unterbrach unterdessen den gesamten Internetverkehr im Land, offenbar, um weitere Protestaktionen zu erschweren. Der Zugang zu den Online-Netzwerken Facebook und Twitter wurde gekappt, die Internetverbindungen verlangsamt.

Vor dem neuerlichen Blutbad hatte die in New York ansässige Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch unter Berufung auf Angaben aus mehreren Krankenhäusern bereits von 84 Toten berichtet.

Muammar al-Gaddafi verzichtete auch am Samstag, dem fünften Tag der Proteste gegen seine Herrschaft, auf eine offizielle Stellungnahme.

Am frühen Samstagmorgen hatten Spezialkräfte ein Zeltlager der Protestierenden in Bengasi zerstört. Auch aus der Küstenstadt Misurata wurden Massenproteste gemeldet. Dort gingen nach Angaben der Nationalen Front zur Rettung Libyens Tausende Regierungsgegner auf die Straße und riefen immer wieder: "Nieder mit Gaddafi".

Bahrain: Militär zieht aus Zentrum der Proteste ab

In Bahrain strömten Tausende Demonstranten auf den Perlenplatz im Zentrum der Hauptstadt Manama. Von dort waren zuvor auf Anordnung des Kronprinzen Salman bin Hamad al-Khalifa sämtliche Militärfahrzeuge abgezogen. Die Opposition rief daraufhin zu einem neuen Marsch in Richtung des Platzes auf. An einem Zugang versuchte die Polizei zwar, die Demonstranten mit Tränengas zu vertreiben, konnte den Strom der Protestteilnehmer aber nicht aufhalten.

Die Opposition des Golfstaats lehnte ein Dialogangebot der Staatsspitze als nicht ernst gemeint ab. Eine weitere Vorbedingung sei neben dem Abzug der Armee der Rücktritt der Regierung, sagte ein hochrangiger Vertreter der wichtigsten schiitischen Oppositionsbewegung El Wefak, Abdel Dschalil Chalil Ibrahim. Um das Demonstrationsrecht durchzusetzen, rief eine Gewerkschaft zu einem unbefristeten Generalstreik ab Sonntag auf.

Bei einer Demonstration von Regierungsgegnern in Algerien gab es in der Hauptstadt Algier am Samstagvormittag mehrere Verletzte. Etwa 400 Menschen hätten sich trotz der massiven Polizeipräsenz auf dem Platz des 1. Mai in der Innenstadt versammelt, um gegen die Regierung und soziale Missstände im Land zu protestieren, berichtete die regierungskritische, aber als seriös geltende Website elwatan.fr. Demnach wurde bei den Zusammenstößen auch ein oppositioneller Abgeordneter schwer verletzt.

Im Jemen gingen die Proteste gegen Präsident Ali Abdullah Salih am Samstag weiter. Am zehnten Tag der Proteste haben Sondereinsatzkräfte der Polizei in der Hauptstadt Sanaa nach Angaben von Sanitätern einen Demonstranten erschossen und fünf weitere verletzt. Die Polizisten eröffneten am Samstag das Feuer auf die Menge aus Tausenden Demonstranten. Am Nachmittag beruhigte sich die Lage zunächst. Studenten riefen aber für den Abend zu neuen Protesten auf.

Auch in Kuwait kam es zu Auseinandersetzungen. Die Polizei setzte in der Nähe von Kuwait-Stadt Tränengas gegen rund 300 Protestanten ein. Die staatenlosen Araber demonstrierten für ihre Einbürgerung.

In der ölreichen Ost-Provinz von Saudi-Arabien haben Schiiten gegen die Diskriminierung ihrer Religionsgruppe in dem islamischen Königreich protestiert. Die kleine Protestaktion ereignete sich nach Angaben der Schiiten-Nachrichtenwebsite Rased vom Samstag bereits am vergangenen Donnerstag in der Ortschaft Al-Awanija in der Nähe der Stadt Katif. Die Demonstranten beklagten, dass Schiiten von der Besetzung höherer Ämter ausgeschlossen würden. Außerdem forderten sie die Freilassung mehrerer Schiiten, die ohne Prozess im Gefängnis sitzen.

Das sunnitische Herrscherhaus von Saudi-Arabien beobachtet die Aktivitäten der politischen Organisationen in den Nachbarländern Jemen und Bahrain stets mit großem Argwohn. Nach der Eskalation der weitgehend von Schiiten organisierten Proteste in Bahrain in den vergangenen Tagen war darüber spekuliert worden, ob die Saudis möglicherweise sogar Truppen ins Nachbarland schicken würden, um einen Sturz des sunnitischen Herrscherhauses von Bahrain zu verhindern.

In Bahrain stellen die Schiiten die Bevölkerungsmehrheit. In Saudi-Arabien sind sie in der Minderheit, allerdings leben die meisten Schiiten in der östlichen Region, wo die großen Ölfelder liegen, die das saudische Staatswesen und den luxuriösen Lebensstil der Herrscherfamilie Ibn Saud finanzieren.

In Marokko riefen Bürgerinitiativen und Jugendgruppen für Sonntag zu Demonstrationen in allen größeren Städten des Landes auf. Sie verlangen demokratische Reformen und eine Einschränkung der Macht von König Mohammed VI.. Marokko war bisher von den Unruhen in Staaten der arabischen Welt kaum betroffen gewesen. Das Land hat eine vielfältige Parteienlandschaft und ein frei gewähltes Parlament. Die Macht der Regierung ist allerdings dadurch eingeschränkt, dass der König in wichtigen Fragen das letzte Wort hat.

Die Außenminister der Europäischen Union wollten am Sonntagabend und am Montag in Brüssel die Lage in der arabischen Welt erörtern.

rom/dpa/Reuters/dapd



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christof13 19.02.2011
1. Internationaler Haftbefehl für Gadaffi?
Obwohl Libyen ein wichtiger Ölproduzent und guter Kunde der Rüstungsindustrie ist müsste das Morden von unbewaffneten Demonstranten international doch mit einem Haftbefehl beantwortet werden? (Wenn ich da an Julian Assanges geplatzten Präservativ denke...) Aber auch Bush und Blair, und viele andere Staatsmänner haben unschuldiges Blut an den Händen, auch ihnen wird weiter munter hofiert. Anstand ist eine dünne Fassade.
ask1983 19.02.2011
2. Das hält doch keiner aus
Normalerweise gehört in Lybien einmarschiert und dieses Regime abgesetzt aber nicht nur da - und genau hier liegt das Problem. Zuviele Schurkenstaaten, zuviel Abhängigkeit von diesen und zuwenig Konsequenz auf den Seiten der demokratischen Staaten aus Angst Wohlstand oder Einfluss zu verlieren. Was sind da schon ein paar abgeschlachtete friedliche Demonstranten. Zum Kotzen ist das alles. Hauptsache ganz Deutschland diskutiert über Guttenberges Doktor-Arbeit. P.S.: Zeigt eure Solidarität, wenn auch nur symbolisch, für die für Freiheit und Demokratie kämpfenden Demonstranten in der arabischen Welt. http://www.facebook.com/#!/home.php?sk=group_179884105387818&ap=1
aronsperber 19.02.2011
3. EU soll endlich Druck machen
jetzt wäre es an der Zeit, dass die EU auf Gaddafis öligen Geschäftspartner und Bunga Bunga-Kumpanen Druck macht. http://aron2201sperber.wordpress.com/2010/08/30/amico-gheddafi/ ohne Italiens Öl-Geld wird er wohl binnen kürzester Zeit stürzen...
2010sdafrika 19.02.2011
4. Proteste können nur siegen, wenn Blogger und NGOs mitmachen
Die Proteste in Tunesien, die Jasminrevolte, war ja nur deshalb erfolgreich, weil viele Blogger und Oppositionsgruppen sowie NGOs mitgemacht haben. In Lybien oder Bahrain muss diese Entwicklung auch erst entstehen. Ich finde es gut, wie Spiegel Online berichtet hat, dass Amnesty sehr engagiert in Lybien ist. Auch die Berichterstattung von Al Jazeera ist äußerst wichtig für diesen Umbruch. Folgende Beiträge zur Kenntnisnahme: http://2010sdafrika.wordpress.com/2011/01/22/tunesiens-zukunft-fouad-mebazaa/ und http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,746522,00.html
DerNachfrager 19.02.2011
5. Ausdruck !
---Zitat--- Die Polizei in Kuwait setzte Tränengas gegen rund 300 Protestanten ein. ---Zitatende--- Protestanten ? Sind wir wieder in Nordirland ?
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