Gewalt in Syrien Rebellen töten Luftwaffen-General

Das Blutvergießen in Syrien geht unvermindert weiter - allen Friedensbeteuerungen zum Trotz. Aufständische haben offenbar einen General der Luftwaffe aus dem Hinterhalt erschossen. Schwere Vorwürfe erhebt auch die Uno: Assad-Soldaten sollen demnach gezielt Kinder töten und misshandeln.

Damaskus - In Syrien geht das Töten weiter, obwohl die Führung in Damaskus den Friedensplan des Uno-Sondergesandten Kofi Annan akzeptiert hat. Deserteure der Freien Syrischen Armee töteten nach Angaben von Regimegegnern am Mittwoch einen General der Luftwaffe aus dem Hinterhalt. Sie hätten dem Offizier Chalif al-Abdullah kurz nach dem Verlassen seines Hauses in Aleppo aufgelauert. Von offizieller Seite wurde dies zunächst nicht bestätigt.

In der seit Monaten umkämpften Ortschaft Rastan starben am Mittwoch außerdem drei Soldaten bei Gefechten zwischen der Armee und Deserteuren. In den Provinzen Homs und Idlib seien neun Menschen getötet worden.

Schwere Anschuldigungen gegen das Assad-Regime erhob Uno-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay. In einem Interview mit der britischen BBC beklagte sie die systematische Misshandlung von Kindern in Syrien. "Kindern wurde in die Knie geschossen und medizinische Hilfe verweigert. Andere wurden mit erwachsenen Inhaftierten zusammen unter unmenschlichen Bedingungen gefangen gehalten", so Pillay. Sie nannte die Situation im Land "entsetzlich".

Es sei aber nahezu unmöglich, etwas zu ändern, solange Diktator Baschar al-Assad nicht einlenke. "Er hätte die Macht, mit einem Befehl die Gewalt zu stoppen", sagte Pallay weiter. Davon sei aber bisher nichts zu sehen. Eines Tages werde sich Assad jedoch für seine Handlungen verantworten müssen.

Berichte über Kindersoldaten bei den Rebellen

Doch auch auf der Gegenseite gibt es möglicherweise Übergriffe auf Minderjährige. Am Dienstag waren Berichte aufgetaucht, nach denen unter den Kämpfern der Freien Syrischen Armee auch Kinder seien. Es sei ihr "nicht möglich" gewesen, diese Informationen "zu verifizieren", sagte Radhika Coomaraswamy, Uno-Beauftragte für Kinder in bewaffneten Konflikten.

Ebenfalls am Dienstag hatte Premier Assad überraschend den Sechs-Punkte-Plan des Sondergesandten von Uno und Arabischer Liga akzeptiert. Die staatlichen syrischen Medien betonten, bislang habe nur die Regierung den Annan-Plan angenommen, die Opposition aber nicht. Der Plan sieht unter anderem eine Waffenruhe, Zugang für humanitäre Hilfe und einen politischen Dialog zwischen dem Regime und seinen Gegnern vor.

Die Oppositionsgruppen, deren wichtigste Vertreter sich in Istanbul versammelt hatten, erklärten am späten Dienstagabend: "Wenn es das Regime ernst meint, dann müssten morgen schon die Panzer aus den Straßen verschwinden und die politischen Gefangenen freigelassen werden, doch dies wird nicht geschehen."

Erdogan und Clinton zweifeln an Assads Zusagen

Große Zweifel an der Zusage Assads äußerte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. "Ich glaube ihm nicht, ich traue ihm nicht", sagte Erdogan nach Zeitungsberichten vom Mittwoch. Der Premier erinnerte daran, dass Assad mehrmals Reformen versprochen habe, ohne diese Zusagen einzuhalten. Ähnlich skeptisch zeigte sich US-Außenministerin Hillary Clinton. Sie verwies in Washington darauf, dass Präsident Assad dafür bekannt sei, viel zu versprechen und dann wenig zu halten. Der Zustimmung müssten daher unverzüglich Taten folgen.

"Wir werden Assads Ernsthaftigkeit und Aufrichtigkeit an dem messen, was er tut, nicht daran, was er sagt", so Clinton. Wenn er bereit sei, "dieses dunkle Kapitel" in Syriens Geschichte zu schließen, könne er das beweisen, indem er sofort den Regierungstruppen befehle, das Feuer einzustellen und mit dem Rückzug aus bewohnten Gebieten zu beginnen. Beobachter hatten das Einlenken Assads als taktisches Manöver gewertet, um in der aufgeheizten Situation Zeit zu gewinnen. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte Assad gestern deshalb auf, den ausgehandelten Friedensplan umzusetzen.

Am Donnerstag treffen sich die Staaten der Arabischen Liga zu ihrem ersten Gipfel seit Beginn des Arabischen Frühlings - allerdings ohne Syrien. Auch dort wird der Konflikt in Syrien ein wichtiges Thema sein. Das libanesische Fernsehen zitiert allerdings bereits im Vorfeld einen syrischen Offiziellen, laut dem das Regime in Damaskus jeden Beschluss des Gipfels boykottieren wird.

jok/dpa/dapd/Reuters
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