Aufstand gegen Assad EU verhängt Ölembargo gegen Syrien
Syrische Ölarbeiter in der Nähe der Stadt Homs: EU stoppt Lieferungen
Foto: ? Khaled Al Hariri / Reuters/ REUTERSBrüssel - Die Europäische Union hat erstmals scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Syrien verhängt. Wegen des brutalen Vorgehens gegen Oppositionelle beschloss die Gemeinschaft ein Ölembargo gegen das Assad-Regime. Dies teilte der Europäische Rat am Freitag in Brüssel mit.
Das Embargo trifft Syrien hart, da fast alle Ölexporte des Landes an EU-Staaten gehen. Die EU hingegen kann den Lieferstopp leicht verkraften, weil der syrische Importanteil vergleichsweise niedrig ausfällt.
Die EU hatte bisher von harten Wirtschaftssanktionen abgesehen, da einige Staaten Nachteile für heimische Unternehmen befürchteten. Das Importverbot für syrisches Öl soll nun für neue Verträge sofort und für bereits laufende Verträge erst ab 15. November gelten. Diplomaten zufolge hatte Italien auf die Verzögerung bei den Altverträgen gedrungen, weil noch bis Mitte November ein entsprechender Liefervertrag des italienischen Ölkonzerns ENI mit Syrien laufe. Die anderen EU-Staaten hatten ursprünglich ein Inkrafttreten bereits Mitte Oktober verlangt, sich damit jedoch nicht durchsetzen können.
Ärger über Italien
Italiens Haltung verärgerte andere EU-Staaten. "Die Sanktionen treten erst im November in Kraft. Das ist zu spät", sagte der finnische Außenminister Erkki Tuomioja am Freitag. "Wenn wir es ernst meinen, dann sollten wir unverzüglich handeln." Diplomaten anderer Staaten äußerten sich ähnlich verstimmt.
Neben dem Ölembargo beschlossen die EU-Staaten auch, die bestehenden Sanktionen auf weitere vier Personen und drei Unternehmen aus dem Finanzbereich auszuweiten. Damit gelten den Angaben zufolge künftig für insgesamt 54 Personen und zwölf Unternehmen oder Organisationen Einreisebeschränkungen. Außerdem werden deren europäische Vermögenswerte eingefroren.
Die EU hatte im vergangenen Jahr Waren im Wert von 3,6 Milliarden Euro aus Syrien eingeführt. 3,3 Milliarden Euro entfielen auf Ölprodukte. Die Öleinfuhren aus Syrien machen 0,8 Prozent der EU-Importe aus. Von den EU-Öleinfuhren aus Syrien gingen 32 Prozent nach Deutschland und 31 Prozent nach Italien.
Tote bei neuen Protesten
Syrien geht seit Ausbruch der Proteste gegen die Assad-Regierung Ende März trotz der Sanktionen mit unverminderter Gewalt gegen Demonstranten vor. Nach Angaben der Vereinten Nationen gab es bei den Auseinandersetzungen schon rund 2200 Todesopfer.
Das nun verhängte Ölembargo soll nach Angaben aus EU-Diplomatenkreisen nicht der letzte Schritt sein. Eine weitere Ausweitung der Sanktionen sei bereits in Planung, hieß es. Neu an den nun erfolgten Sanktionen sei, dass nicht mehr nur Personen und Behörden, die direkt mit den Repressionen in Verbindung gebracht werden könnten, von den Beschränkungen betroffen seien. Nun seien auch Unternehmen eingeschlossen, die das Regime nachweislich unterstützten und davon profitierten.
In Syrien versuchte das Regime am Freitag, neue Proteste zu unterdrücken. Sicherheitskräfte umstellten Moscheen in den Hochburgen der Opposition. Sie wollten offenbar verhindern, dass die Menschen nach den Freitagsgebeten auf die Straße strömen und wieder gegen die Regierung demonstrieren, wie das in den vergangenen Wochen häufig der Fall war.
Soldaten waren in Städten wie Daraa im Süden des Landes und Deir al-Sor im Osten zu sehen, wie das in London ansässige Syrische Observatorium für Menschenrechte berichtete. Nach Berichten von Augenzeugen soll es trotz der Maßnahmen des Regimes zu neuen Protesten gekommen sein, bei denen mindestens sechs Menschen getötet worden seien. Bei Kundgebungen in zwei Vororten der Hauptstadt Damaskus, in Deir al-Sor und in Homs schossen Sicherheitskräfte demnach auf Demonstranten, wie Oppositionelle und Einwohner berichteten. Die Protestierenden hätten in Sprechchören um internationalen Schutz gebeten.
