Aufstand gegen Assad-Regime Uno rechnet mit 5000 Todesopfern in Syrien

Die Gewalt in Syrien hat eine erschütternde neue Bilanz: Nach Schätzungen der Vereinten Nationen ist die Zahl der Todesopfer auf mehr als 5000 gestiegen. Außenminister Westerwelle dringt auf Resolutionen gegen das Assad-Regime. Diese waren am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert.


New York - Die Zahl der Todesopfer in Syrien ist nach neuen Schätzungen der Vereinten Nationen auf mehr als 5000 gestiegen. Außerdem seien beim Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Protestbewegung wahrscheinlich mehr als 14.000 Menschen festgenommen worden, sagte die Uno-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay am Montag dem Sicherheitsrat in New York. Rund 12.400 Syrer seien vor der Gewalt in benachbarte Länder geflohen.

Seit Mitte März gibt es in Syrien heftige Proteste gegen die autoritäre Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad. Die Sicherheitskräfte gehen mit aller Härte gegen die Mitglieder der Opposition vor. Alleine seit dem 2. Dezember hätten die syrischen Sicherheitskräfte mehr als 200 Menschen getötet, sagte Pillay. "Diese Situation ist nicht zu tolerieren." Die Opposition hatte am Montag den Beginn eines Generalstreiks verkündet - und trotzte den Drohungen des Regimes.

Der Uno-Sicherheitsrat befasste sich auf Initiative Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit der Gewalt in Syrien. Pillay hatte am Freitag die Tatenlosigkeit des mächtigsten Uno-Gremiums bei der Niederschlagung der Proteste durch Assad beklagt.

Westerwelle dringt auf Resolutionen gegen Syrien

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) traf am Montag in New York zu einem Gespräch mit Pillay über die Menschenrechtslage in Syrien zusammen. Anschließend sagte er, die Gegner einer Uno-Resolution im Sicherheitsrat müssten ihre Meinung ändern. Der Sicherheitsrat müsse die Grausamkeiten in Syrien verurteilen, sagte der Außenminister vor Journalisten. "5000 Menschen haben auf ziviler Seite bereits ihr Leben lassen müssen. Deshalb ist es richtig, dass wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern als internationale Gemeinschaft handeln," betonte Westerwelle.

Er hoffe, dass Pillays Bericht über Menschenrechtsverstöße an syrischen Zivilisten "den einen oder anderen zum Umdenken bringt", sagte Westerwelle. Das 15-Länder-Gremium hatte bereits am 5. Oktober eine Resolution gegen das Regime von Baschar al-Assad verabschieden wollen, war aber am Veto von Russland und China gescheitert. Außer diesen beiden Vetomächten äußerten auch die nichtständigen Mitglieder Brasilien, Indien und Südafrika wiederholt Bedenken.

Moskau hatte trotz der Tausenden Toten in Syrien jede Kritik an seinem Verbündeten zurückgewiesen. Dabei hatten Deutschland und die anderen EU-Länder im Rat den Resolutionsentwurf extra abgeschwächt und den Verweis auf Sanktionen herausgenommen. Jetzt bekräftigte Westerwelle noch einmal, die Uno-Resolution gegen Assad sei überfällig. Berlin sei "sehr engagiert, dass die Grausamkeiten und Repressionen in Syrien endlich eine politische Antwort finden".

Der französische Uno-Botschafter Gérard Araud hat den Uno-Sicherheitsrat für die anhaltende Gewalt in Syrien "moralisch verantwortlich" gemacht. Es sei "skandalös", dass das Gremium aufgrund des Widerstands einiger Mitglieder nicht dazu in der Lage sei, mit einer Resolution Druck auf die syrischen Behörden auszuüben, sagte Araud am Montag nach der Unterrichtung durch Pillay. Ihre Schilderungen seien das Schlimmste gewesen, was er in den vergangenen zwei Jahren gehört habe, ergänzte Araud.

bos/AFP/dpa

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johnbatz 13.12.2011
1. Warum ist Syrien unser Problem?
Warum wird da so ein Bohei daraus gemacht? 5000 Menschen verhungern pro Tag in Afrika oder sonstwo, das kümmert doch auch keine Sau. Aber nein, Syrien ist plötzlich total wichtig. Warum? Und warum wir? Warum lösen dieses Problem nicht die Russen oder die Chinesen, wenn sie das Land so toll finden. Warum wird hier bei uns im Westen so eine Propaganda gegen Syrien gefahren? Das ergibt keinen Sinn.
ewspapst 13.12.2011
2. Wahrheit
Ich habe da mal eine Frage: Welcher "neutrale Beobachter" hat eigentlich die 5000 Toten gesehen und gezählt. Wer bezahlt eigentliche die "Menschrechtsorganisation Syrien" in London? Woher haben die "friedlichen Demonstranten" die Waffen, mit denen die syrischen Soldaten getötet worden sein sollen. Vielleicht weiss das jemand.
luwigal 13.12.2011
3. Bescheuert und menschenverachtend
Zitat von johnbatzWarum wird da so ein Bohei daraus gemacht? 5000 Menschen verhungern pro Tag in Afrika oder sonstwo, das kümmert doch auch keine Sau. Aber nein, Syrien ist plötzlich total wichtig. Warum? Und warum wir? Warum lösen dieses Problem nicht die Russen oder die Chinesen, wenn sie das Land so toll finden. Warum wird hier bei uns im Westen so eine Propaganda gegen Syrien gefahren? Das ergibt keinen Sinn.
Wie kann man nur so "krank" denken? Selten so einen dämlichen Vergleich gesehen ... Egal ob Menschen verhungern oder auf offener Strasse erschossen werden weil sie ihre Meinung frei äussern, beides ist sinnlos, empörend und wir sollten uns alle schämen, dass so etwas möglich ist. Allen voran die Vereinten Nationen ... Zu was das Regime in Damaskus fähig ist? Siehe das Massaker in Hama, Februar 1982 Hafez al-Assad, seine Politik der verbrannten Erde Schätzungsweise 10.000 Zivilisten wurden massakriert. andere schätzen 20.000, das Syrische Human Rights Committee schätzt 40.000
Schroekel 13.12.2011
4. Einmischen
Zitat von sysopDie Gewalt in Syrien*hat eine erschütternde neue*Bilanz: Nach Schätzungen der Vereinten Nationen ist die Zahl der Todesopfer*auf mehr als 5000 gestiegen. Außenminister Westerwelle dringt*auf Resolutionen gegen das Assad-Regime. Diese waren am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,803320,00.html
Selbstverständlich müssen wir uns einmischen, genauso wie sich die UN oder die UN Menschrechtsorganisation einmischt. deren Chefin Navi Pillay hat gestern aufgrund der ihr vorliegenden Beweise gefordert, den Fall Syrien vor den Internationalen Gerichtshof in den Haag zu bringen. Dieses Einmischen in Vorgänge wie in Syrien auf der politischen Ebene ist nicht viel anders, als man sich aus meiner Sicht einzumischen hat, wenn draussen vor der Tür oder in der U-Bahn oder sonstwo Unrecht getan wird. Wer sich einmischen kann, muss es auch tun. Wer sich einmischen kann, es aber unterlässt, macht sich letztlich schuldig am von Dritten begangenen Unrecht. Ein bischen in der Geschichte nachsehen, hilft manchmal in der Einordnung solcher Fälle. Assad steht einem Familienclan vor, der ohne jede Legitimation 'sein Land' und 'sein Volk' behandlet wie ein Mafiosoboss diejenigen, von denen er Schutzgeld erpresst. Wird nicht gezahlt, oder gar die Stimme erhobe, lässt er Waffen sprechen. Im Unterschied zur Mafio dann gleich mit Panzern, Haubitzen, Helicoptern und Flugzeugen.
lono 13.12.2011
5.
Zitat von luwigalWie kann man nur so "krank" denken? Selten so einen dämlichen Vergleich gesehen ... Egal ob Menschen verhungern oder auf offener Strasse erschossen werden weil sie ihre Meinung frei äussern, beides ist sinnlos, empörend und wir sollten uns alle schämen, dass so etwas möglich ist. Allen voran die Vereinten Nationen ... Zu was das Regime in Damaskus fähig ist? Siehe das Massaker in Hama, Februar 1982 Hafez al-Assad, seine Politik der verbrannten Erde Schätzungsweise 10.000 Zivilisten wurden massakriert. andere schätzen 20.000, das Syrische Human Rights Committee schätzt 40.000
Wenn man die Wahrheit nicht weißt, muss man nichts sagen. Wenn die "friedniche Demonstranten" Waffen haben, ist diese Nummer (5000) logik ist. Weißt jemand, dass mehr als 1000 Personen sind getötet von Armee und Polizei? Warum hat Russland und China auf Syrien im UN verteidigt? Ist das wegen den friednichen Demonstranten?
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