Aufstand gegen Assad Uno spricht von Bürgerkrieg in Syrien

Die Todeszahl klettert über 4000: Die Vereinten Nationen bezeichnen die Gewalt in Syrien nun offen als Bürgerkrieg. Der Druck auf das Regime von Präsident Assad wächst von allen Seiten - EU, USA und die Arabische Liga verschärfen ihre Sanktionen.

Uno-Menschenrechtlerin Pillay: Mehr als 4000 Tote in Syrien
REUTERS

Uno-Menschenrechtlerin Pillay: Mehr als 4000 Tote in Syrien


Genf/Brüssel - Die Gewalt in Syrien hat nach Ansicht der Vereinten Nationen eine neue Stufe erreicht: Beim Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Opposition sind nach Uno-Angaben mindestens 4000 Menschen getötet worden. Die Auseinandersetzungen in dem Staat hätten den Charakter eines Bürgerkriegs angenommen, erklärte die Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, am Donnerstag in Genf.

Im letzten Uno-Bericht zu Syrien von Anfang November war noch von 3500 Toten die Rede gewesen.

Am Freitag wird der Uno-Menschenrechtsrat auf einer Sondersitzung über einen neuen Bericht zur Lage in Syrien beraten. In dem am Montag veröffentlichten Bericht waren der syrischen Regierung bei ihrem Vorgehen gegen die seit Mitte März andauernde Protestbewegung Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen worden. Ein von den EU-Staaten eingebrachter Resolutionsentwurf sieht eine Verurteilung Syriens wegen "der schweren und systematischen Verletzung der Menschenrechte" vor.

Scharfe Sanktionen gegen Syrien

Der Druck auf das Regime von Präsident Baschar al-Assad wächst weiter: Am Donnerstag beschlossen Europäische Union, USA und die arabische Liga Strafmaßnahmen gegen die syrische Führung.

  • Die Außenminister der Europäischen Union beschlossen neue Sanktionen, nach denen die EU-Staaten keine syrischen Staatsanleihen mehr kaufen dürfen. Es gilt ein Lieferverbot für Ausrüstung für den Öl- und Gassektor. Syrische Banken dürfen keine neuen Niederlassungen in der EU einrichten, EU-Banken sollen keine Gemeinschaftsunternehmen mit syrischen Banken mehr gründen. Die Zahl der Syrer, für die ein Einreiseverbot gilt, wird um 12 auf 86 erhöht. Die Zahl der Unternehmen, die keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen, steigt um 11 auf 30.
  • Die Arabische Liga konkretisierte die Zwangsmaßnahmen, die sie bereits am Sonntag angekündigt hatte: Vom 15. Dezember an sollen keine arabischen Fluggesellschaften mehr nach Syrien fliegen. Darüber hinaus verhängte das Syrien-Komitee der Arabischen Liga am Mittwochabend ein Einreiseverbot für 17 Angehörige des Sicherheitsapparates und Familienangehörige von Präsident Assad. Die Vermögenswerte dieser Funktionäre, Kommandeure und Unterstützer des Regimes sollen eingefroren werden. Unter den Betroffenen sind die Minister für Inneres und Verteidigung sowie Assads Bruder Maher und sein Cousin, der Geschäftsmann Rami Machluf. Der Präsident selbst steht nicht auf der schwarzen Liste, was nach Angaben aus gut unterrichteten Kreisen die Tür für eine Exillösung offen lassen soll. Die Arabische Liga beschloss auch ein Handelsembargo. Weiterhin nach Syrien geliefert werden dürfen jedoch Grundnahrungsmittel, Medikamente, medizinische Geräte sowie Gas und Strom. Außerdem will die Liga nach eigenen Angaben "den Wunsch einzelner Nachbarländer nach Ausnahmegenehmigungen prüfen".
  • Das Finanzministerium der Vereinigten Staaten setzte Sanktionen gegen zwei Vertreter des syrischen Regimes und zwei Firmen, die die Regierung in Damaskus unterstützten, durch.
  • Die Türkei hatte am Mittwoch Sanktionen gegen Syrien verhängt sowie Vermögenswerte des Staates und führender Funktionäre in der Türkei eingefroren.

Aus diplomatischen Kreisen in Damaskus hieß es, die Türkei werde demnächst wahrscheinlich dem Beispiel Frankreichs und der USA folgen und ihren Botschafter aus Syrien zurückbeordern.

Der deutsche Botschafter in Syrien, Andreas Reinicke, hält sich zwar aktuell auch nicht in Damaskus auf, wurde aber nicht dauerhaft abberufen.

Am Donnerstag töteten Angehörige der Sicherheitskräfte nach Angaben der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter in einer Ortschaft im Umland der Stadt Hama sechs Menschen. Drei Menschen seien in der Provinz Homs getötet worden.

Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, am Vortag seien 912 Menschen freigelassen worden, "die im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen" festgenommen worden seien. Berichte aus Syrien sind wegen der Medienblockade meist nicht zu überprüfen.

fab/dpa/Reuters

insgesamt 38 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
regula2 01.12.2011
1. Niebelungentreue
Nur die Russen bleiben in Treue fest zu Looser-Assad und bemerken nicht, dass ihnen ihre Nahost-Politik der letzten 60 Jahre unter den Händen zerbröselt. Irak, Libyien, Syrien, Iran
pudel_ohne_mütze 01.12.2011
2. Aha,
Zitat von sysopDie Todeszahl klettert über 4000: Die Vereinten Nationen charakterisieren die Gewalt in Syrien als Bürgerkrieg.*Der Druck auf das Regime von Präsident Assad wächst von allen Seiten -*EU, USA und die Arabische Liga verschärfen ihre Sanktionen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,801173,00.html
jetzt erst Syrien kassieren, paar zigtausend Tote ( Kollateralschäden ) Aufmarschbasis gegen Iran mit gleichzeitiger Beseitigung von Israels Nord/Ostgrenzen-Störenfried. Paßt alles wie die Faust aufs Auge. Eine neue Weltordnung. Da werden Russland und China aber jubeln.
andree_nalin 01.12.2011
3. Worte sind genug gewechselt - Taten sind vonnöten
Es wird muunter weiter gemordet. Der Assad-Clan scheint nach wie vor unumschränkt zu regieren. Es hagelt Ankündigungen von allen Seiten, doch Entscheidendes geschieht nicht. Mal sehen, ob die EU eine Mitschuld an den tausendfachen Verbrechen wegen unterlassener Hilfeleistung einmal einräumen wird.
Ulrich Vissering 01.12.2011
4. Komplett neben der Realität
Zitat von pudel_ohne_mützejetzt erst Syrien kassieren, paar zigtausend Tote ( Kollateralschäden ) Aufmarschbasis gegen Iran mit gleichzeitiger Beseitigung von Israels Nord/Ostgrenzen-Störenfried. Paßt alles wie die Faust aufs Auge. Eine neue Weltordnung. Da werden Russland und China aber jubeln.
Die bisherigen Toten in Syrien gehen auf das Konto Assads, ist Ihnen vielleicht nicht der Rede wert. Eine Aufmarschbasis gegen den Iran wird nicht gebraucht, denn es gibt keinen Aufmarsch, das einzige was droht sind Luftschläge gegen Atomanlagen, kein groß angelegter Krieg. Eine neue Weltordnung ist auch Quatsch, weder im Irak, noch in Afghanistan oder Pakistan, nicht in Lybien, Ägypten oder Tunesien tut sich so etwas wie eine Weltordnung auf die vorrangig westlichen Interessen dienen könnte. Im Gegenteil, eine Ordnung bei der Regime westliche Interessen unterstützten zerbröselt gerade im Nahen Osten und Nordafrika, die neuen Entwicklungen werden für den Westen manche Unbequemlichkeit bringen, aber auch ehrlichere und hoffentlich fairere Beziehungen. Summa Summarum, was Sie sich da zusammenreimen macht von Hinten bis Vorne überhaupt keinen Sinn und zeugt von massiver Unkenntnis bei reichlichen Vorurteilen.
freiheitsk 01.12.2011
5. ...
Wer die UNO ernst nimmt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.