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Kongo-Krise: Kabila und Opposition attackieren sich

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Aufstand gegen Präsident Kabila Schicksalstage für den Kongo

Mehr als 50 Tote, das Land in Aufruhr: In der demokratischen Republik Kongo erhebt sich die Bevölkerung gegen Präsident Kabila. Das kann ein demokratischer Aufbruch sein - oder in ein Fiasko münden.

So viel staatliche Gewalt hat Kinshasa lange nicht erlebt. Für Montag war eigentlich eine Großkundgebung der Opposition geplant - doch zu der kam es nicht mehr: Schon am Mittag brannten Autos und Barrikaden. Am nächsten Morgen lagen zwei Parteizentralen der kongolesischen Opposition in Schutt und Asche.

In den verkohlten Mauern des Hauptquartiers der Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt fanden sich mindestens zwei Leichen. Die - offenbar geschönte - Gesamtbilanz der Unruhen laut Innenbehörde: 17 Tote, davon drei Polizisten. Oppositionsvertreter und Uno zählten hingegen mehr als 50 Tote auf Seiten der Demonstranten.

Vielen der Opfer sei in Brust oder Kopf geschossen worden, erklärte der Uno-Menschenrechtsbeauftragte Said Raad al-Hussein am Donnerstag. Sollte die "exzessive", politische Gewalt der staatlichen Kräfte weitergehen, drohe eine schwere Krise. Die Regierung müsse "Brücken bauen zur Opposition", forderte Hussein in Genf.

Was die Kongolesen zu Tausenden auf die Straßen treibt, ist die Wut auf ihren Präsidenten. Joseph Kabila weigert sich abzutreten, obwohl seine Zeit laut Verfassung gekommen ist. Er darf im Dezember nicht wieder antreten, darauf verweisen die Oppositionsvertreter entschieden. Schon seit über einem Jahr warnt Kongos Opposition davor, der Präsident könnte den Wahltermin verschieben, um einfach weiter im Amt zu bleiben.

Wahlen, die von Misstrauen, Betrugsvorwürfen und Gewalt begleitet werden - das kommt häufig vor. Vergleichsweise neu ist in Afrika, dass sich die Menschen frühzeitig und energisch gegen sich abzeichnenden Betrug durch die Mächtigen erheben. Sie stellen die Ewigkeitsansprüche ihrer Staatschefs in Frage.

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Afrikas Langzeitpräsidenten: Wer soll regieren, wenn nicht ich?

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In den vergangenen zwei Jahren geschah das in Uganda und Simbabwe, in Burundi, Burkina Faso und in der Zentralafrikanischen Republik (CAR). Manche feierten schon den afrikanischen Frühling: Den Siegeszug der Demokratie von unten, beflügelt durch Volksaufstände gegen Autokraten oder angehende Autokraten.

Doch lediglich in Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadugu regiert ein Neuer, ohne dass es vorher ein Blutbad gab. Die Bevölkerung fegte den Amtsinhaber Blaise Compaoré 2014 mithilfe des Militärs hinweg, als er sich eine weitere Amtszeit genehmigen wollte. Roch Marc Kaboré ist der neue Präsident, in freier Wahl vom Volk bestimmt.

In den meisten anderen Ländern ist die Bilanz eher ernüchternd:

  • In der CAR war der Aufstand zwar ebenso erfolgreich - doch es folgte ein blutiges Gemetzel zwischen christlichen und muslimischen Milizen mit ungezählten Toten und mehr als einer Million Flüchtlingen. Erst 2016 wählte die CAR den früheren Premier Faustin Archange Touadera zum Präsidenten.
  • In Uganda wurde trotz der Proteste die Wiederwahl Joweri Musewenis so gelenkt, dass nur wieder der Alte gewinnen konnte, wie immer eben. Der Sicherheitsapparat ließ Social-Media-Kanäle lahmlegen, die Verfassung sieht keine Begrenzung der Amtszeit vor.
  • Gegen den greisen Diktator von Simbabwe, Robert Mugabe, immer wieder totgesagt und doch noch am Leben, erhebt sich das Volk derzeit mit großem Furor. Der Terrorappart, den der Diktator geschickt dirigierte, um Opposition zu verhindern, steht nicht mehr uneingeschränkt zum Machthaber. Ausgang: offen.
  • Burundi, winziges Nachbarland der Demokratischen Republik Kongo, erlebt, wohin es führen kann, wenn der Präsident über die uneingeschränkte Macht verfügt: Die Beschränkung auf zwei Amtszeiten wischte Staatsoberhaut Pierre Nkurunziza 2015 weg und ließ sich in einer - von der Opposition boykottierten Wahl - erneut zum Präsidenten machen. Seitdem regiert der Terror, wie nun offiziell ein Uno-Report bestätigte. Die Opposition hat das Land verlassen oder ihre Anhänger leben in Angst, in einem der Untergrundgefängnisse oder Massengräber zu landen.
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Robert Mugabe: Entgleitet dem greisen Despoten die Macht?

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Dass Kabila im Kongo erfolgreich den brutalen Weg Nkurunzizas geht, ist unwahrscheinlich. Das riesige Land - sechseinhalbmal so groß wie Deutschland - ist unwegsam und kaum zentral beherrschbar. Der Osten gilt als permanente Krisenregion, in der ausländische und einheimische Milizen seit mehr als einem Jahrzehnt um Einfluss kämpfen. Von hier zog Laurent Désire Kabila, Vater des heutigen Präsidenten, los, um Diktator Mobutu Sese Seko zu stürzen.

Der Süden, Katanga, ist eine vergleichweise wohlhabende, dünn besiedelte Bergbauregion. Die an Rohstoffen reiche Gegend lässt sich aus der Hauptstadt kaum steuern. Von hier stammt Moise Katumbi, aktuell einer der wichtigsten Oppositionsführer und von 2007 bis 2016 Gouverneur von Katanga.

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Moïse Katumbi: Ex-Gouverneur, Unternehmer, Fußballboss

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Wie geht es also weiter? Beim Sturz Mobutos 1997 sicherten letztlich ausländische Unterstützer - besonders die USA, Uganda und Ruanda - dass der spätere Despot Laurent Kabila vom Ostkongo einmal durchs ganze Land bis ins westlich gelegene Kinshasa marschieren konnte.

Ähnliche Steigbügelhalter für einen Umsturz sind aktuell nicht in Sicht. Diktator Mobutu hatte das Land durch Terror über drei Jahrzehnte zusammen gehalten. Das könnte auch der etwas phlegmatische wirkende, öffentlichkeitsscheue Joseph Kabila versuchen. Aber der Druck der Straße ist 2016 viel stärker als noch Ende der Neunziger.

Was nach einem Umsturz von unten aus dem riesigen Land werden würde - die genannten Beispiele lassen alle Möglichkeiten offen: vom Fiasko bis hin zu einem Fest der Demokratie.


Zusammengefasst: In der Demokratischen Republik Kongo will Präsident Joseph Kabila nicht im Dezember abtreten, wie es die Verfassung vorgibt. Dagegen formiert sich Widerstand in der Opposition und auf den Straßen. Dass sich Kabila an der Macht hält, ist unwahrscheinlich. Auf das riesige Land in Zentralafrika könnten nach seinem Sturz schwere Unruhen zukommen.

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