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Chaos in Kairo: Ausschreitungen, Schüsse, Plünderungen

Foto: Peter Macdiarmid/ Getty Images

Aufstand in Ägypten Israel will westliche Mubarak-Kritiker bremsen

Israel fürchtet die Zeit nach Mubarak - nun soll die Regierung Netanjahu den Westen in einer Mitteilung aufgefordert haben, den ägyptischen Diktator weiter zu stützen. Angela Merkel reist heute zum Kabinettstreffen nach Jerusalem. Die Sorge um das Chaos in Kairo wirbelt ihre Tagesordnung durcheinander.

Jerusalem - Die geheime Mitteilung der israelischen Regierung enthält eine verzweifelte Bitte: Einem Bericht der israelischen Zeitung "Haaretz" zufolge hat Jerusalem die USA und mehrere europäische Länder darin zur Unterstützung der ägyptischen Regierung von Präsident Husni Mubarak aufgefordert. Es sei "im Interesse des Westens" und des "gesamten Nahen Ostens, die Stabilität des ägyptischen Regimes aufrechtzuerhalten", zitierte "Hareetz" aus der Mitteilung. Die Zeitung berief sich dabei auf israelische Regierungsvertreter. "Folglich muss jegliche öffentliche Kritik an Präsident Husni Mubarak gebremst werden", hieß es demnach in dem Schreiben, über das auch der israelische Militärrundfunk berichtete. Die Mitteilung wurde demnach Ende vergangener Woche übermittelt.

"Hareetz" zufolge schickte das israelische Außenministerium auch entsprechende Anweisungen an rund ein Dutzend seiner Botschaften in den USA, Kanada, China und mehreren europäischen Ländern. Die dortigen Diplomaten sollen demnach gegenüber ihren Gesprächspartnern stets auf die "Relevanz der Stabilität Ägyptens" hinweisen. Ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wollte die Informationen auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Das Außenministerium war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Israels Staatspräsident Schimon Peres hat derweil offen vor der möglichen Machtübernahme eines radikalen Islamistenregimes in Ägypten gewarnt. Peres sagte nach Angaben des israelischen Armeesenders, die Herrschaft religiöser Fanatiker wäre nicht besser als ein Mangel an Demokratie unter Präsident Mubarak. "Wir hatten und haben immer noch großen Respekt für Präsident Mubarak", sagte Peres in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme zu den Unruhen. "Wir sagen nicht, dass alles, was er getan hat, richtig ist, aber er hat eine Sache getan, für die wir ihm dankbar sind: Er hat den Frieden im Nahen Osten bewahrt", sagte der Präsident.

Für Israel ist Ägypten der wichtigste arabische Partner - Jerusalem fürchtet die Folgen der Revolte und nach einem möglichen Abgang von Präsident Hunsi Mubarak eine Machtübernahme der islamistischen Muslimbruderschaft. Mit Reaktionen auf die Gewaltwelle in ägyptischen Städten hat sich Israel deshalb bislang zurückgehalten. Premier Netanjahu forderte von seinen Ministern, von öffentlichen Äußerungen abzusehen. Er selbst sagte am Sonntag, Israel sei es daran gelegen, den Frieden mit Ägypten zu erhalten. Ägypten hatte mit Israel 1979 einen Friedensvertrag abgeschlossen und war damit das erste arabische Land überhaupt, das einen solchen Schritt unternahm.

Der Frieden mit Ägypten gilt den Israelis nach wie vor als einer ihrer größten außenpolitischen Erfolge. Mit ihm neutralisierte die Regierung in Jerusalem seinen größten und gefährlichsten Feind und sicherte sich Ruhe an seiner langen Südgrenze. Israel machte so die militärischen Kapazitäten frei, das Westjordanland besetzt zu halten und seine Kriege zu führen. Das Camp-David-Abkommen ist deshalb einer der wichtigsten Eckpfeiler der israelische Sicherheitspolitik in der Region. Sollte es aufgekündigt werden, müsste sich Israels Armee komplett umstrukturieren, die israelische Sicherheitspolitik völlig neu aufgesetzt werden.

Israel appelliert an den Westen - tatsächlich sind die Äußerungen des deutschen Außenministers Guido Westerwelle zur Situation in Ägypten vorsichtig. Westerwelle rief Präsident Mubarak erneut zu einem Dialog mit der Opposition und den Demonstranten auf. Eine Kürzung der deutschen Entwicklungshilfe an Ägypten schloss der Außenminister aus, weil ein solcher Schritt vor allem die ärmere Bevölkerung treffen würde. Deutschland strebe weiterhin eine enge wirtschaftliche Partnerschaft mit Ägypten an. Mit Blick auf den Ruf nach freien Wahlen in Ägypten äußerte sich Westerwelle besorgt, dass islamistische Kräfte an Einfluss gewinnen könnten. Der Minister warnte vor fundamentalistischen Trittbrettfahrern. "Das ist etwas, was wir mit Sorge beobachten müssen", erklärte er.

Gleichzeitig wies Westerwelle den Vorwurf der Doppelmoral in den deutschen Beziehungen zu Ägypten zurück. Zwar sei ein Teil dieser Kritik am Westen grundsätzlich berechtigt, sagte Westerwelle am Montag dem Deutschlandfunk. "Ich kann aber für die Bundesregierung sagen, dass wir bei dem Thema Menschenrechte, Bürgerrechte nicht weggesehen haben." Trotz aller Partnerschaft und auch der konstruktiven Rolle Ägyptens im Nahost-Friedensprozess habe die Bundesregierung bei der Regierung in Kairo stets die Einhaltung grundlegender Menschenrechte wie Demonstrations- und Pressefreiheit angemahnt.

Die EU-Außenminister wollten bei ihrem Treffen in Brüssel an diesem Montag auch über die Lage in Ägypten beraten. Auch die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen drehen sich um die Krise in Ägypten. Kanzlerin Merkel wird auf ihrem Besuch in Jerusalem von mehreren Ministern begleitet.

Westerwelle fürchtet fundamentalistische Wende

anr/AFP/Reuters
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