Aufstand in Libyen Despoten fürchten Gaddafis Schicksal

Ben Ali ist weg, Mubarak abgetreten, Gaddafi taumelt. Mit eiserner Hand haben sie Jahrzehnte regiert - jetzt bringt sie das Volk in kürzester Zeit zu Fall. Autoritäre Regime in aller Welt verfolgen die Erfolge der arabischen Revolution mit wachsender Nervosität. Ein Überblick.

in Libyen die Herrschaft von Staatschef Muammar al-Gaddafi

Wie Dominosteine fallen in Nordafrika die autoritären Regime: In Tunesien haben die Demonstranten Präsident Ben-Ali bereits gestürzt, nach fast 24 Jahren in Amt. In Ägypten musste Husni Mubarak weichen, nach drei Jahrzehnten an der Spitze des Staates. Jetzt wankt , mehr als 40 Jahre nach dem Putsch, der den Oberst 1969 an die Macht brachte.

Sturm auf den Straßen Arabiens

Der fegt politische Schwergewichte hinweg und reißt Monumente nieder, die - so konnte man glauben - für die Ewigkeit gemacht schienen. Überall in auf der Welt, in Europa, Asien und Afrika, verfolgen Despoten und Diktatoren deshalb angespannt die Revolutionen, weil sie fürchten müssen, dass das Beispiel des arabischen Aufstands ihre eigenen Gegner zur Rebellion ermutigt.

Despoten aller Länder! Wie reagieren die autoritären Regimes weltweit auf die arabische Revolution? Ein Überblick:

China: Nervöse Gelassenheit

Chinas Staatschef Hu Jintao: Peking reagiert dünnhäutig auf jeden Protest

Chinas Staatschef Hu Jintao: Peking reagiert dünnhäutig auf jeden Protest

Foto: Li Tao/ AP

China, die aufstrebende Welt- und kommende Supermacht, übt sich in demonstrativer Gelassenheit. 1989 walzten Panzer auf Pekings "Platz des Himmlischen Friedens" Studentenproteste nieder, Hunderte Menschen kamen ums Leben. Jetzt aber, so sagt ein ehemaliger Informationsminister lässig, sei die Vorstellung von einem Aufstand "extrem lächerlich und unrealistisch".

Tatsächlich vermisst die Mehrheit der Bevölkerung nicht politische Mitbestimmung oder Meinungsfreiheit, stattdessen genießt sie den rasanten politischen wie wirtschaftlichen Aufstieg des Landes. 87 Prozent der Chinesen sind laut einer Umfrage mit der Entwicklung des eigenen Landes zufrieden, in Deutschland sind das nur 39 Prozent der Bevölkerung. Trotzdem reagiert die Führung in Peking extrem dünnhäutig auf jeden Protest, der sich als Reaktion auf den Freiheitskampf Arabiens regt.

Als auf der chinesischsprachigen Web-Seite www.boxun.com  Aufrufe zu einer "Jasmin-Revolution" wie in Tunesien auftauchten, schickte Peking Sicherheitskräfte aus, um die Treffpunkte der Unzufriedenen in 13 Städten vorsorglich abzuriegeln. So berichtete der Menschenrechtsanwalt Liu Shihui der britischen Zeitung "The Guardian", staatliche Häscher hätten ihm "eine Reistüte über meinen Kopf gestülpt" und ihn verprügelt. "Ich hatte große Angst. Ich dachte, sie schlagen mich tot", sagte der Dissident.

Gegen mehrere Internetnutzer wurde Anklage erhoben, wegen "Anstiftung zum Umsturz der Staatsgewalt". Auch die Zensur wurde verschärft: Pekings Propagandabehörden erließen die Order, Medien in dem Riesenreich dürften über den Sturz Mubaraks in Ägypten ausschließlich auf Basis von Berichten der staatlichen Nachrichten Agentur Xinhua berichten.

Saudi-Arabien: Öl-Milliarden gegen den Zorn im Web

Saudischer König Abdullah: Wohltaten sollen den Unmut des Volkes besänftigen

Saudischer König Abdullah: Wohltaten sollen den Unmut des Volkes besänftigen

Foto: HO/ REUTERS

Für den 11. März rufen Gegner der saudischen Königsfamilie zu Protesten auf, auf Facebook ist die Rede von einem "Tag des Zorns". Medienberichten zufolge verlegt Rijad deshalb schon jetzt zusätzliche Truppen nach Katif. Die Hafenstadt liegt unweit des Inselstaates Bahrein am persischen Golf.

Wegen Protesten in dem Königreich musste bereits der Auftakt der Rennserie Formel-1 abgesagt werden. Saudi-Arabiens greiser König Abdullah will dem Unmut jedoch nicht allein mit militärischer Macht begegnen. Der 87-Jährige König, der am Mittwoch in sein Land zurückkehrte, sagte seinem Volk umfangreiche Wohltaten zu. So will der Monarch, dessen persönliches Vermögen auf mehr als 20 Milliarden Dollar taxiert wird, die Ausgaben für Bildung, das Sozialwesen und Wohnungsbau erhöhen.

Die Loyalität der Staatsbediensteten soll eine Gehaltserhöhung um 15 Prozent sichern, Studenten sollen Stipendien erhalten, und zum ersten Mal überhaupt in der Geschichte des Landes will Saudi-Arabien Arbeitslosengeld zahlen. Insgesamt hat Abdullah angekündigt, 37 Milliarden Dollar auszugeben, um den sozialen Frieden in seinem Reich zu sichern.

Nicht alle Saudis werden sich damit zufriedengeben. "Wir wollen Rechte, keine Geschenke", schrieb etwa ein Mann auf Twitter.

Iran: Mordaufrufe gegen die Opposition

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad: Teheran geht hart gegen die Opposition vor

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad: Teheran geht hart gegen die Opposition vor

Foto: picture alliance / dpa

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad sieht sich gern als Sieger der Revolution in Arabien. Erstmals seit der Islamischen Revolution haben wieder iranische Kriegsschiffe den Suez-Kanal passiert.

Der Einfluss von Irans Rivalen Saudi-Arabien schwindet, den USA freundliche gesinnte Regime wie in Bahrein geraten unter Druck. Die Führer der Staaten in der Region sollten zulassen, dass ihre "Völker ihre Meinung kundtun und dann der Auffassung der Bevölkerung folgen", forderte der Iraner. Da rolle eine "Welle" auf Europa und die USA zu, frohlockte Ahmadinedschad, die auch Regierungen im Westen hinwegspülen könnte.

Im eigenen Land dagegen zieht die Führung in Teheran die Schrauben im Inland an. Laut iranischen Quellen wird das Internet massiv gestört, um die Arbeit der Opposition zu erschweren. Die hatte bereits Mitte des Monats zu Protesten aufgerufen, die von der Staatsmacht niedergeschlagen wurden, mehrere Menschen starben. Iranische Hardliner riefen dazu auf, Oppositionsführer wie Hossein Musawi und Mehdi Karubi und sowie Ex-Präsident Mohammed Chatami hinrichten zu lassen. Die Akkreditierungen von ausländischen Journalisten von der "New York Times", Agence France Presse und Al-Dschasira wurden annulliert.

Nordkorea: Raketen statt Reis

Nordkoreas Diktator Kim Jong Il: Es fehlt an Netzwerken für eine größere Revolte

Nordkoreas Diktator Kim Jong Il: Es fehlt an Netzwerken für eine größere Revolte

Foto: DPA/ YONHAP

Laut Berichten südkoreanischer Medien beobachtet auch die nordkoreanische Führung die Entwicklung im Nahen Osten mit Sorge. So sollen die Kontrollen an der Grenze zu China verschärft worden sein, um Kuriere abzufangen, die Speicherkarten mit Foto- oder Videoaufnahmen in das abgeschottete Land bringen könnten.

Nach Informationen der Zeitung "Chosun Ilbo" soll es in der Grenzregion im Februar zudem immer wieder zu Protesten gekommen sein. Demonstranten hätten "Gebt uns Elektrizität, gebt uns Reis" skandiert. Hintergrund sind Engpässe bei der Lebensmittelversorgung in dem Land. Am Donnerstag berichteten mehrere Hilfsorganisationen, das Regime in Pjöngjang benötige dringend ausländische Hilfe, um die Bevölkerung zu ernähren. Laut Regierungsangaben habe ein extrem kalter Winter 50 bis 80 Prozent der Weizen- und Gerstenaussaat vernichtet.

Südkoreanische Zeitungen berichteten, das nordkoreanische Regime sei gewaltsam gegen die Proteste vorgegangen. Experten halten eine größere Revolte derzeit jedoch für wenig wahrscheinlich. In Nordkorea fehle es an Netzwerken, um eine organisierte Oppositionsbewegung zu schaffen, sagt etwa Yang Moo-Jin von der Seouler Universität für Nordkorea-Studien. Gerade einmal ein bis zwei Prozent der Bevölkerung verfügen über ein Mobiltelefon.

Während es an Nahrung für die eigenen Bürger mangelt, scheint Pjöngjang aber noch genug Mittel für Rüstungspläne zu haben. Satellitenaufnahmen legen nahe, dass Nordkorea eine neue Raketenabschussbasis fertiggestellt hat.

Simbabwe: Todesstrafe für ein Video

Präsident Robert Mugabe: Jeder Funke des Aufruhrs wird sofort erstickt

Präsident Robert Mugabe: Jeder Funke des Aufruhrs wird sofort erstickt

Foto: DESMOND KWANDE/ AFP

Seit Simbabwe in den achtziger Jahren die Unabhängigkeit erlangt hat, regiert Robert Mugabe. Der 87-Jährige will nun verhindern, dass der Funke des Aufruhrs aus Arabien auch auf das afrikanische Land übergreift.

Polizeikräfte verhafteten deshalb in Harare in den vergangenen Tagen 46 Personen. Ihr Vergehen: Sie hatten Videos mit Aufnahmen aus Ägypten angesehen und über die Umwälzungen in der arabischen Welt debattiert. Ihnen droht eine Anklage wegen Verrats - und im schlimmsten Fall die Todesstrafe.

Kuba: Castros Angst vor einer Nato-Invasion

Kubas Maximo Lider Fidel Castro: Kampf um die Hoheit im Internet

Kubas Maximo Lider Fidel Castro: Kampf um die Hoheit im Internet

Foto: DESMOND BOYLAN/ REUTERS

Fidel Castro

Während Kubas Maximo Lider warnt, die Unruhen in Libyen seien nur Vorspiel eines von der Nato geführten Einmarsches in Nordafrika. Unterdessen fürchtet die Führung in Havanna, 40 Jahre nach der vom CIA unterstützten Landung an der Schweinebucht, selbst eine neue Invasion - durch das Internet.

Regierungskritische Blogger diffamiert die kommunistische Führung schon mal als "Cyber Söldner der USA" und setzt online zum Gegenangriff an: 1000 Regime-treue Blogger sollen im Web die Meinungshoheit erkämpfen. "Wir bekämpfen die neue Technologie nicht", heißt es in einem Video-Mitschnitt, der angeblich eine vertrauliche Besprechung kubanischer Geheimdienste zeigt. "Wir müssen sie nur besser kennenlernen und sie für unsere Zwecke nutzen."

Russland: Gegner Google, Feindbild Westen

Russlands Präsident Dmitri Medwedew: Der Kreml fremdelt mit der arabischen Revolution

Russlands Präsident Dmitri Medwedew: Der Kreml fremdelt mit der arabischen Revolution

Foto: Paulo Novais/ picture alliance / dpa

Wenn russische Regierungsvertreter Interviews geben, rühmen sie gern die "politische Stabilität" in ihrem, die eine "der höchsten der Welt sei". Als ein Reporter des "Wall Street Journal" in einem Interview aber daraufhin jüngst einwarf, ähnliches habe Ägyptens Präsident Husni Mubarak bis vor kurzem wohl auch behauptet, fuhr Vizepremier Igor Setschin aus der Haut. Der enge Vertraute von Regierungschef Wladimir Putin beschuldigte daraufhin Google, die Unruhen in Ägypten angestachelt zu haben. Hochrangige Manager des Suchmaschinenriesen hätten "die Energie des Volkes manipuliert".

Revolution in Arabien

Russland fremdelt mit der . Schon als 2009 die Iraner gegen Wahlfälschungen aufbegehrten und der Westen Teherans Staatschef Ahmadinedschad ächtete, empfing der Kreml den Paria zum offiziellen Staatsbesuch.

Ausgerechnet Präsident Dmitrij Medwedew, der vehement eine Modernisierung seines Landes fordert und demokratische Fortschritte, wähnt ein Komplott hinter den Umstürzen in Arabien, und eine Verschwörung gegen Russland. "Stellen wir uns der Wahrheit: Für uns haben sie genauso ein Szenario vorbereitet, und jetzt werden sie noch stärker versuchen, es umzusetzen", so der Staatschef. Medwedew sagte nicht explizit, wen er meinte. Doch es ist klar, dass er den Westen im Verdacht hat.

Weißrussland: Drohung mit der Armee

Weißrusslands Dauer-Präsident Alexander Lukaschenko: Protest wird niedergeknüppelt

Weißrusslands Dauer-Präsident Alexander Lukaschenko: Protest wird niedergeknüppelt

Foto: DPA

Im Dezember ließ Weißrusslands despotischer Herrscher Proteste gegen seine Wiederwahl brutal niederknüppeln. Dutzende Regimegegner wurden verletzt, Hunderte verhaftet - und die EU beriet bereits über Sanktionen gegen Alexander Lukaschenko.

"Lukaschenko steht auf der falschen Seite der Geschichte", wettert der republikanische US-Senator John McCain. Dem Weißrussen drohe das gleiche Schicksal wie dem Ägypter Mubarak.

Lukaschenko, der in Sonntagsreden sonst gern "die Einheit des Volkes" beschwört, setzt nun auf die Abschreckung seiner innenpolitischen Gegner. Hohe Haftstrafen für die Anführer der Dezember-Proteste sollen Oppositionsanhänger einschüchtern. Am Mittwoch ließ er zudem wissen, im Zweifel werde er auch nicht zögern, die Armee gegen das eigene Volk einzusetzen, wenn "das Land in Gefahr" sei.

Kasachstan: Kult der Stärke

Kasachischer Staatschef Nursultan Nasarbajew: Auch nach zwei Jahrzehnten fest im Sattel

Kasachischer Staatschef Nursultan Nasarbajew: Auch nach zwei Jahrzehnten fest im Sattel

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

In Zentralasien wagt derzeit allein das kleine Kirgisien ein demokratisches Experiment: Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa will ihr Land nach zwei Revolutionen in fünf Jahren und blutigen ethnischen Unruhen im Sommer 2010, bei denen mehr als 400 Menschen ums Leben kamen, in eine parlamentarische Demokratie umwandeln.

Es ist ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang in einer Region, die traditionell einem Kult der Stärke huldigt. Von Dschingis Khan über Stalin bestimmten traditionell Despoten mit harter Hand das Schicksal der geostrategisch wichtigen Region, in der neben den Großmächten Russland, China und den USA auch islamistische Kräfte um Einfluss ringen.

Nur in Kasachstan scheint Präsident Nursultan Nasarbajew auch nach zwei Jahrzehnten im Amt weiter fest im Sattel zu sitzen. Sein Marionetten-Parlament hat ihn erst im letzten Jahr den Titel "Anführer der Nation" verliehen. Die ursprünglich 2012 geplanten Wahlen hat Nasarbajew auf April vorgezogen. Umfragen prognostizieren ihm einen klaren Sieg. Unterdessen beschäftigen den Staatschef auch deutlich längerfristige Planungen: Nasarbajew liebäugelt mit einer Amtszeit bis 2020. Er wäre dann 80.

Tadschikistan: Moschee-Kontrollen und Zeitungsverbote

Tadschikistans Präsident Emomali Rachmon: Verstärkte Kontrolle von Schulen und Moscheen

Tadschikistans Präsident Emomali Rachmon: Verstärkte Kontrolle von Schulen und Moscheen

Foto: Majid Saeedi/ Getty Images

In Tadschikistan, der ärmsten zentralasiatischen Republik, fürchtet die Regierung um Präsident Emomali Rachmon, Staatschef seit 1994, einen breit angelegten Aufstand islamistischer Kräfte. In den neunziger Jahren lieferten sich die Regierung und Islamisten einen blutigen Bürgerkrieg, bei dem rund 100.000 Menschen ums Leben kamen.

Nach Jahren relativer Ruhe haben bewaffnete Islamisten im vergangenen Jahr verstärkt Terroranschläge in Tadschikistan begangen, Kämpfer sickern über die Grenze aus dem Nachbarland Afghanistan ein. Im Osten des Landes kämpfen Sicherheitskräfte seit Monaten gegen Aufständische.

Unter dem Eindruck der Rebellionen im Nahen Osten hat Präsident Rachmon seine Sicherheitsdienste angewiesen, die Kontrollen von Moscheen und Schulen zu verstärken. "Manche Moscheen bieten jenen Platz, die extremistische Ideologien propagieren und benutzen sie, um junge Leute für Extremisten-Gruppen zu rekrutieren", warnte Rachmon.

Regimegegner werden eingeschüchtert und angegriffen. Anfang Februar schlugen Unbekannte den 60-jährigen Chefredakteur der Oppositionszeitung "Najot" zusammen. Hikmatullo Saifullozoda gehört zudem der Partei der Islamischen Wiedergeburt in Tadschikistan an. In der Hauptstadt Duschanbe wurde zudem der Straßenverkauf von Zeitungen verboten.

Usbekistan: Blutbad zur Abschreckung

Usbekischer Diktator Islam Karimow: Opposition ist ausgeschaltet

Usbekischer Diktator Islam Karimow: Opposition ist ausgeschaltet

Foto: Alexander Zemlianichenko/ ASSOCIATED PRESS

In Usbekistan herrscht seit 1991 mit Islam Karimow ein Diktator, der die Opposition ausschalten und Menschenrechtler ins Gefängnis werfen ließ.

Karimow weiß, wie es ist, wenn eine Welle Revolutionen über die Despotien der Welt hinwegfegt, er hat schon eine überstanden. 2004 waren es erst die Georgier, die Präsident Eduard Schewardnadse stürzten. Dann folgte die Ukraine, die gegen die Wahlfälschungen von Wiktor Janukowitsch rebellierte. Im Februar 2005 dann jagten in Usbekistans Nachbarland die Kirgisen nach Askar Akajew nach 15 Jahren aus dem Amt.

Als aber auch in der usbekischen Stadt Andischan im Mai 2005 Tausende in der Stadt Andischan gegen Karimow auf die Straße gingen, richtete das Militär ein Blutbad unter den Demonstranten an. Rund 500 Menschen kamen ums Leben, 2000 wurden verletzt.

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