Aufstand in Syrien Assad belügt die Welt

Mehr als 5000 Menschen wurden in den vergangenen Monaten bei Protesten in Syrien getötet. Jetzt behauptet Präsident Assad, es gebe keinen Schießbefehl. Er will im Amt bleiben, der Aufstand sei eine "ausländische Verschwörung".

Syriens Präsident Assad: "Der Sieg ist nah"
AP/ Syrian TV

Syriens Präsident Assad: "Der Sieg ist nah"


Damaskus - Sein Regime steht wegen der Gewalt gegen das eigene Volk unter massivem Druck, doch Syriens Präsident Baschar al-Assad gibt sich unnachgiebig. Trotz der monatelangen Proteste und Kämpfe in seinem Land verteidigte er das Vorgehen seiner Regierung. "Der Sieg ist nahe, wenn die Syrer standhaft bleiben", sagte Assad am Dienstag in einer Rede an der Universität von Damaskus.

Er widersprach Berichten, dass es Befehle für die Regierungstruppen gebe, auf protestierende Regimegegner zu feuern. "Es gibt keine Anweisungen für irgendwen auf Bürger zu schießen", sagte Assad. Die Aussage steht im krassen Gegensatz zu den Beobachtungen von Menschenrechtlern.

Zuletzt hatte Human Rights Watch im Dezember 2011 gemeldet, das Militär sei angewiesen, die Aufständischen "mit allen nötigen Mitteln" zurückzudrängen. Laut dem Report habe dies einen klaren Schießbefehl eingeschlossen. Die Organisation beruft sich auf Dutzende Interviews mit desertierten Soldaten und früheren Angehörigen der Geheimdienste.

Erneut bezeichnete Assad den Aufstand in seinem Land als Verschwörung ausländischer und regionaler Kräfte. Mit Sabotage und Zerstörung würden der friedliche Protest ausgenutzt und Angst verbreitet, sagte der Präsident. Gegen Terroristen werde sein Regime auch in Zukunft mit "eiserner Faust" vorgehen.

"Es wird keine Toleranz gegenüber dem Terrorismus geben, ebenso wie gegenüber jenen, die Waffen einsetzen um zu töten", so Assad. Dies kann als Drohung gegen die vielen Deserteure gewertet werden, die sich seit Monaten auf die Seite der Regimegegner schlagen und immer wieder Anschläge und Angriffe gegen Regierungstruppen lancieren.

Für März kündigte Assad eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung an. Das Referendum werde in der ersten Märzwoche stattfinden, so der Präsident. Es sei sein Ziel, "alle politischen Kräfte" in die Regierung einfließen zu lassen. "Wenn die Kommission zur neuen Verfassung ihre Arbeit beendet hat, wird es eine Volksabstimmung geben, denn diese Frage interessiert alle", sagte der umstrittene Machthaber.

Es war Assads erste Rede in der Öffentlichkeit seit sieben Monaten und die erste Ansprache, seitdem der Präsident die Beobachter der Arabischen Liga ins Land gelassen hat. Die rund anderthalbstündige Rede wurde vom staatlichen Fernsehen übertragen.

Assad sieht das Volk auf seiner Seite

Assad übte scharfe Kritik an der Arabischen Liga. Diese spiegele die miserable Situation der arabischen Welt wider. Wie sollten Länder, die selbst immense Probleme hätten, seinem Land Demokratie lehren, fragte er. Die Beobachter der Arabischen Liga ins Land zu holen, sei zudem seine eigene Idee gewesen.

Syrien drohe der Verlust der Souveränität, warnte der Präsident. Er werde nicht zurücktreten und genieße noch immer die Unterstützung seines Volkes, sagte Assad. Er werde diese Verantwortung nicht abgeben.

Assad fügte hinzu, seine Vision für Syrien werde sich nicht ändern. Nun gehe es darum, Reformen umzusetzen, den Terrorismus konsequent zu bekämpfen und dabei nicht die Souveränität zu verlieren.

Seit mehr als neun Monaten wüten die blutigen Proteste in Syrien. Nach Uno-Schätzungen sind dabei seit März mehr als 5000 Menschen ums Leben gekommen.

heb/jok/Reuters/AP/dpa

insgesamt 93 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
cogitoergobum 10.01.2012
1. Kurzmeldung
Zitat von sysopMehr als 5000 Menschen wurden in den vergangenen Monaten*bei Protesten in Syrien getötet, jetzt bricht Präsident Assad sein Schweigen. Er behauptet, es gebe keinen Schießbefehl. Er*bleibe im Amt, der Aufstand sei eine "ausländische Verschwörung". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,808190,00.html
1. Das Volk gehört nicht ihm. 2. Das ein "Staatsmann" Menschen belügt ist wahrlich nichts neues. Das muß für heute reichen!
slider 10.01.2012
2. Assad belügt sein eigenes Volk - na und !
Assad belügt sein eigenes Volk - na und !!? Warum soll es den Syrern bessergehen als "uns" Deutschen mit "unserem "Präsidenten" ? Vermutlich sind Präsidenten geborene Lüger.
rolloo 10.01.2012
3.
Zitat von sysopMehr als 5000 Menschen wurden in den vergangenen Monaten*bei Protesten in Syrien getötet, jetzt bricht Präsident Assad sein Schweigen. Er behauptet, es gebe keinen Schießbefehl. Er*bleibe im Amt, der Aufstand sei eine "ausländische Verschwörung". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,808190,00.html
Beim ersten Blick auf die Überschrift las ich versehentlich "Wulff belügt sein eigenes Volk". Aber der Artikel passt da nicht dazu...
banksy11 10.01.2012
4. und unser Bundespräsident uns auch
welcher Politiker, egal aus welchem Land, ist nicht verlogen?
Bundeskanzler Ackermann 10.01.2012
5. Quizfrage
---Zitat--- Assad belügt sein eigenes Volk ---Zitatende--- Was haben Assad und Wulff gemeinsam?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.