Aufstand in Syrien Assad-Gegner gründen politische Vereinigung

Die Opposition in Syrien organisiert sich gegen das Assad-Regime: Die Regierung hatte den Gegnern zuletzt einen "nationalen Dialog" angeboten. Jetzt stellten diese Bedingungen für ein mögliches Treffen am 10. Juli. Die Demonstrationen werden fortgesetzt.


Damaskus - In Syrien formiert sich neben dem Protest auf der Straße auch politischer Widerstand gegen die Herrschaft von Staatschef Bassar al-Assad. Oppositionelle und Regimegegner haben eine Vereinigung gegründet, die die Bewegung politisch repräsentieren und in einen Dialog mit der Assad-Regierung treten soll. Dem sogenannten "Nationalen Zusammenschluss der Kräfte des demokratischen Wandels" gehören neben Vertretern verbotener Parteien auch zahlreiche unabhängige Regimegegner und Oppositionelle aus dem Ausland an. Der Menschenrechtsanwalt Hassan Abdul Azim soll den Zusammenschluss leiten.

Staatschef Assad hatte die Opposition am Montag zu Gesprächen aufgerufen, wie die Nachrichtenagentur Sana berichtete: Während einer Konferenz am 10. Juli sollten "insbesondere Verfassungsänderungen" debattiert werden. Bisher ist die Herrschaft von Assads Baath-Partei in der Verfassung festgelegt.

Ebenfalls am Montag hatten sich erstmals mehr als hundert Oppositionelle in einem Hotel in Damaskus getroffen. Dort sprachen sich jedoch vor allem junge Demonstranten gegen einen Dialog mit dem Assad-Regime aus: Die Regierung habe ihre Legitimität verloren, Gespräche würden nur dazu dienen, die Macht Assads zu sichern, sagte ein Aktivist der Nachrichtenagentur dpa am Telefon. Andere Oppositionelle sind außerdem der Meinung, dass die Regierung kein Verhandlungspartner mehr sein könne, weil sie auf Demonstranten schießen ließe.

Auf die Kritik der jungen Demonstranten reagierten die "Alt-Oppositionellen" nun, indem sie acht Bedingungen für einen Dialog mit Assad vorlegten. So solle dieser den Volksaufstand anerkennen, friedliche Demonstrationen erlauben, die Einsätze der Armee gegen Zivilisten stoppen und alle politischen Gefangenen freilassen. Schon am Montag hatten die Oppositionellen gefordert, freie Medien zuzulassen. Unabhängige Beobachter halten es für unwahrscheinlich, dass die Regierung auf die Forderungen eingehen wird.

Für die nächsten Tage kündigten Aktivisten weitere Massenproteste in der Stadt Aleppo an. Dort hatte es bislang nur vereinzelt Demonstrationen gegeben. Auf ihren Internetseiten riefen Aktivisten außerdem dazu auf, keine Telefon-, Strom- oder Wasserrechnungen mehr zu begleichen: "Wir werden nicht die Kugeln bezahlen, mit denen sie uns töten", sagten Demonstranten.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden während der Ausschreitungen in Syrien in den vergangenen Monaten mehr als 1300 Zivilisten getötet. Mehr als 15.000 sollen in die Nachbarländer Türkei und Libanon geflohen sein.

usp/dpa/AFP



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Tom-d, 01.07.2011
1. #
Hört sich an wie der "Nationaler Übergangsrat" von den Rebellen-Terroristen in Lybien, das dann vom Westen als legitime Regierung anerkannt werden soll um die neokolonialen Ziele des Westens zu verwirkichen. Ob die dann auch an die Macht gebombt werden sollen? Warten wir es mal ab
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