Aufstand in Syrien Assad verkündet Generalamnestie für politische Gefangene

Etwa 10.000 Menschen wurden bislang bei den blutig niedergeschlagenen Demonstrationen gegen das Assad-Regime festgenommen. Jetzt hat der syrische Machthaber eine Freilassung der Gefangenen angekündigt - einschließlich der verbotenen Muslimbrüder. Die Opposition bleibt skeptisch.
Syrischer Machthaber Assad: Politische Konzessionen zur Beruhigung des Aufstandes

Syrischer Machthaber Assad: Politische Konzessionen zur Beruhigung des Aufstandes

Foto: BENOIT TESSIER/ REUTERS

Damaskus/Istanbul - Nach Wochen blutiger Proteste gegen das Regime in Syrien hat Präsident Baschar al-Assad am Dienstag eine Amnestie für Oppositionelle verkündet. "Präsident Assad hat per Dekret eine Generalamnestie (für politische Häftlinge) angeordnet, die für sämtliche Verbrechen gilt, die vor dem 31. Mai 2011 begangen wurden", meldete die amtliche Nachrichtenagentur Sana.

Bis zu 10.000 vor allem bei den Demonstrationen gegen das Regime festgenommene Menschen könnten nach Angaben von Aktivisten davon profitieren, darunter auch Mitglieder verbotener Parteien wie der Muslimbruderschaft. Die Muslimbrüder sind in der Widerstandsbewegung stark vertreten. Andere politische Gefangene und auch normale Straftäter können eine Reduzierung des Strafmaßes erwarten.

Die Freilassung politischer Gefangener ist eine zentrale Forderung der Protestbewegung. Beobachter werteten die Ankündigung als erstes Zeichen dafür, dass Assad die seit Wochen andauernden Proteste der Regimegegner nicht nur mit Gewalt beenden will, sondern auch mit politischen Konzessionen. Die Führung in Damaskus kündigte zudem die Bildung einer Kommission für einen "nationalen Dialog" an, in der alle "politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strömungen" vertreten sein sollten.

Allerdings ist das Dekret so formuliert, dass es viele Hintertüren offen lässt. Die Opposition kritisierte, Assads Dekret zur Generalamnestie komme "zu spät" und sei "unzureichend". Der Präsident hatte bereits mehrfach Reformen angekündigt und beispielsweise den seit fast 50 Jahren geltenden Ausnahmezustand aufgehoben. Dieser ermächtigte die Sicherheitsbehörden zu willkürlichen Festnahmen.

Seine Sicherheitskräfte gehen aber weiter mit großer Härte gegen Demonstranten vor. Zudem wird vermutet, dass diese Amnestie nicht alle Demonstranten einschließt, die seit Mitte März festgenommen worden waren. Denn diese werden im offiziellen syrischen Sprachgebrauch nicht als Angehörige politischer Gruppierungen bezeichnet, sondern als "terroristische Banden".

Berlin bestellt syrischen Botschafter ein

Laut Sana wurden am Dienstag in der Ortschaft Al-Rastan zahlreiche Mitglieder von "Terrorgruppen" getötet. Auch zwei Soldaten seien in Al-Rastan ums Leben gekommen. Heer und Sicherheitskräfte setzten bei ihrem Angriff auch schwere Maschinengewehre ein, erklärten die örtlichen Koordinationskomittees, die die seit Mitte März andauernden Proteste im Land mitorganisieren und dokumentieren.

Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden bislang mehr als tausend Menschen getötet und etwa zehntausend festgenommen. Die Demonstranten hatten zu Beginn lediglich demokratische Reformen gefordert, nachdem die Armee damit begonnen hatte, auf die Demonstranten zu schießen, wurde jedoch schnell der Ruf nach einem Sturz des Regimes laut.

Das Uno-Kinderhilfswerk Unicef ermahnte unterdessen die syrische Regierung, dafür zu sorgen, dass Kinder bei den schweren Kämpfen im Land nicht zu Schaden kommen. "Den Berichten nach sind wenigstens 30 Kinder durch Schüsse auf Demonstranten ums Leben gekommen", hieß es in einer Unicef-Erklärung. "Als Unterzeichner der Konvention für die Rechte von Kindern muss Syrien das Leben von Kindern schützen und das Recht junger Menschen auf Meinungsfreiheit und friedliche Zusammenkünfte garantieren", erinnerte die Uno-Agentur die Führung in Damaskus.

Angesichts der Gewalt bestellte das Auswärtige Amt am Dienstag erneut den syrischen Botschafter in Deutschland ein. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, verurteilte "die Brutalität und das Ausmaß der repressiven Maßnahmen der syrischen Führung".

lgr/dpa/AFP/dapd
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