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20. Juni 2011, 07:11 Uhr

Aufstand in Syrien

Diktator Assad will sich ans Volk wenden

Die Proteste gegen Präsident Assad dauern an, das Regime kann sie auch mit brutaler Gewalt nicht ersticken - jetzt will der syrische Machthaber eine Rede an die Nation halten, die erste seit zwei Monaten. Berichten zufolge plant er Mini-Zugeständnisse.

Damaskus - Trotz der Brutalität, der Einschüchterung, der Angst: In Syrien stemmen sich weiter Tausende gegen das Regime. Auf dem Höhepunkt der Demonstrationen will sich Präsident Baschar al-Assad jetzt an sein Volk wenden. Wie die syrische Nachrichtenagentur Sana am Sonntagabend berichtete, werde Assad sich am Montagmittag in einer Rede zur Lage im Land äußern. In seiner Ansprache werde der Machthaber auf die "gegenwärtigen Umstände" eingehen - so die dürre Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur. Es ist die dritte Rede Assads seit Beginn der Demonstrationen gegen ihn am 18. März. Am Freitag war es zu den bislang größten Protesten gekommen. 19 Demonstranten wurden nach Angaben der Opposition erschossen.

Angeblich will Assad kleine Zugeständnisse machen: Wie die "Los Angeles Times" berichtete, plant der syrische Präsident eine Änderung des Verfassungsartikels, der seiner Baath-Partei bislang ein Machtmonopol sichert, sowie die Zulassung unabhängiger Parteien. So solle der achte Verfassungsartikel der Baath-Partei künftig nicht mehr "die Führung von Staat und Gesellschaft" garantieren, sondern nur noch die "Führung in Staat und Gesellschaft", hieß es unter Berufung auf einen hochrangigen Parteifunktionär, der namentlich nicht genannt werden wollte. Mit dieser Änderung werde der Baath-Partei nur noch ein gewisses Vorrecht "aus Gründen der Tradition" eingeräumt.

Nach Angaben des Baath-Funktionärs soll binnen 30 Tagen ein Parteiengesetz vorgelegt werden, "das es politischen Parteien erlaubt, ihre Zulassung zu beantragen, und jeder Gruppe das Recht gibt, eine Partei auf syrischem Gebiet zu gründen und mit der Baath-Partei und der Fortschrittsfront (Koalition von Blockparteien) zu konkurrieren". In Syrien herrscht de facto ein Einparteiensystem. Die Änderung einer Präposition im Verfassungstext mache da keinen Unterschied, erklärten Oppositionelle laut "Los Angeles Times".

Westerwelle drängt auf Ausweitung der Sanktionen

Die internationale Gemeinschaft sucht weiter nach dem richtigen Umgang mit dem syrischen Regime. In Luxemburg wollen die Außenminister der Europäischen Union am Montag über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Assads Machtapparat beraten. Entscheidungen werden aber noch nicht erwartet. "Restriktive Maßnahmen" könnten jedoch rasch verhängt werden, sofern die Außenminister dies wünschten, hieß es in Brüsseler Diplomatenkreisen. Seit Mai gilt bereits ein Einreiseverbot in der EU für 23 Syrer, darunter auch Assad selbst. Außerdem wurden die Vermögen der Betroffenen eingefroren. Überlegt wird nicht nur, diese Personen-Liste zu verlängern, sondern auch EU-weit die Geschäftskontakte zu bestimmten syrischen Unternehmen auszusetzen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte sich in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" für eine Ausweitung der Sanktionen ausgesprochen. Er forderte auch ein Handeln des Uno-Sicherheitsrates, in dem Deutschland derzeit Mitglied ist: "Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass auch in den Vereinten Nationen eine Resolution verabschiedet wird, die ein sofortiges Ende der Gewalt verlangt."

Syrische Streitkräfte belagerten nach Angaben von Regimegegnern am Wochenende weiter mehrere Ortschaften im Nordwesten des Landes. Soldaten seien am Samstag mit Unterstützung von Panzern in den kleinen Ort Bdama an der türkischen Grenze eingerückt, berichteten Oppositions-Webseiten. Es sei willkürlich auf Häuser geschossen worden. Mindestens sechs Panzer und 15 Truppentransporter seien in den Ort eingerückt, man habe Gewehrfeuer gehört, es seien mindestens 70 Menschen verhaftet und viele Häuser niedergebrannt worden. Dutzende Bewohner seien verletzt worden. Die Aktion erfolgte im Rahmen einer Strafexpedition gegen Regimegegner und Deserteure in der nordwestlichen Provinz Idlib. Mehr als 10. 500 Bewohner der Region sind deshalb in den letzten zehn Tagen bereits über die nahe Grenze in die Türkei geflohen, darunter rund 5300 Kinder, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag berichtete.

Menschenrechtler beklagen Tod von 1300 Zivilisten

Die türkische Regierung stellte bisher umgerechnet rund 1,6 Millionen Euro bereit, um die vor der Gewalt des syrischen Regimes geflohenen Menschen in vier Zeltstädten zu versorgen.

Seit Monaten gehen hunderttausende Syrer trotz brutaler Unterdrückung durch die Sicherheitskräfte für mehr Demokratie und gegen Assad auf die Straße. Menschenrechtsgruppen zufolge wurden bisher über 1300 Menschen getötet. Die Regierungstruppen setzten nach Oppositionsangaben auch am Wochenende ihre Strafexpedition im Nordwesten des Landes fort.

Das Regime von Assad wendet bei der Niederschlagung der Protesten eine besonders grausame Strategie an: Sie geht gewaltsam in einigen wenigen Orten vor, dort aber so grausam, dass die Botschaft sich auch wirklich überall verbreitet - ansonsten verbreitet die Regierung demonstrativ Normalität und das Beteuern, man schieße doch nicht auf die eigenen Leute. Mit den Säuberungen in manchen Dörfern sollen Exempel statuiert werden. Die Botschaft lautet: Das geschieht all jenen, die sich gegen Assad, gegen Syrien wenden.

anr/dpa/Reuters

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