Aufstand in Syrien Erste Europäer fordern Assads Rücktritt
Präsident Assad: Die Rücktrittsrufe auch aus dem Ausland werden lauter
Foto: AFP/ SYRIAN TVBrüssel - Die Europäische Union will den Druck gegen die Regierung in Damaskus auf internationaler Ebene verstärken. Die EU-Staaten sprächen mit einer Stimme und forderten Syrien erneut auf, die Repressalien gegen die Demonstranten im eigenen Land umgehend einzustellen, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Montag in Brüssel. Er selbst pocht auf ein Eingreifen des Weltsicherheitsrates. "Wir sind der Überzeugung, dass dieses Verhalten der syrischen Regierung in keiner Weise akzeptabel ist und international verurteilt werden muss." In dem New Yorker Spitzengremium gebe es aber noch Widerstand. Russland und China treten seit längerem auf die Bremse.
Mehrere europäische Kollegen Westerwelles gehen in ihren Forderungen noch weiter. So meint der Schwede Carl Bildt, die Regierung müsse angesichts fortgesetzter Ausschreitungen gegen Demonstranten abtreten und ersetzt werden. "Das Regime ist am Ende. Es hat Glaubwürdigkeit und Legitimität verloren."
Der niederländische Minister Ben Knappen forderte neue Sanktionen gegen Damaskus - die aber erst einmal nicht geplant sind. Die EU hat bereits drei Sanktionsrunden beschlossen, die Assad, seine Vertrauten sowie Unternehmen betreffen - zuletzt im Juni. Westerwelle schloss neue Strafmaßnahmen nicht aus.
Der FDP-Politiker kündigte an, er werde mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow über Syriens Verurteilung sprechen. "Viele Länder der Welt, auch im Sicherheitsrat, haben die Sorge, dass aus einer Resolution gegen das syrische Regime etwas Ähnliches werden könnte wie seinerzeit bei Libyen, und das gilt es in jedem Fall zu vermeiden." Es gehe nicht um die Vorbereitung "irgendeiner Intervention".
Laut einer Erklärung der EU-Minister stellt das Regime in Damaskus mit der Unterdrückung sein Recht zur Führung des Landes in Frage.
Viele Tote in Homs
Inzwischen hat der Machtkampf in Syrien offenbar eine weitere Eskalationsstufe erreicht. Jetzt bekämpfen sich auch verschiedene Bevölkerungsgruppen. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern von Präsident Baschar al-Assad kamen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten am Wochenende in der Stadt Homs mindestens 30 Menschen ums Leben. "Diese Kämpfe sind sehr gefährlich", weil sie den Feinden der Revolution nutzten, die den Bürgerkrieg wollen, sagte der prominente Bürgerrechtler Rami Abdelrahman am Montag.
Bislang waren nur die Sicherheitskräfte gegen Demonstranten vorgegangen, die den Rücktritt des seit elf Jahren herrschenden Assad fordern. Homs gilt als Mikrokosmos für die vielen Religionsgemeinschaften in Syrien. In der Stadt leben Sunniten, Christen und Alawiten, zu denen auch Assad gehört.
Auslöser der Gewalt war nach Berichten von Augenzeugen die Tötung von zehn Anhängern der Regierung. Deren verstümmelte Leichen seien am Wochenende entdeckt worden.
In Syrien gibt es seit Wochen Demonstrationen gegen Assad. Internationalen Verurteilungen zum Trotz gehen die Sicherheitskräfte immer wieder mit brutaler Gewalt dagegen vor. Menschenrechtsaktivisten zufolge wurden bereits mehr als 1300 Zivilisten getötet. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach angesichts der Lage in Syrien von "wachsender Sorge".
