Aufstand in Syrien Geheimdokumente sollen Milliardenhilfen Irans für Assad beweisen

Hilfe bei Ölexport und internationalen Flügen: Laut einem israelischen Medienbericht soll Iran Syrien massiv dabei unterstützen, Embargos arabischer und westlicher Staaten zu umgehen. In internen Ministeriumsdokumenten ist von einem Milliarden-Deal die Rede.

DPA/ US Departement of State

Jerusalem - Interne syrische Regierungsdokumente legen nah, dass zwischen Syrien und Iran eine engere Zusammenarbeit besteht als bislang bekannt. Die israelische Zeitung "Haaretz" berichtet von E-Mails, in denen beschrieben wird, wie Irans Regierung dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad helfen will, die Sanktionen gegen sein Land zu umgehen. Die Mails seien von der als Anonymous bekannten Hackergruppe von syrischen Regierungs-Servern heruntergeladen worden, berichtet das Blatt. Mehrfach werde darin auf Syriens Wunsch eingegangen, von "der iranischen Erfahrung" im Umgang mit Sanktionen zu lernen.

Die Europäer haben wegen Menschenrechtsverletzungen ein Ölembargo gegen Syrien sowie Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Dutzende Regimeangehörige verhängt. Die Mitglieder der Arabischen Liga haben sämtliche Geschäfte mit der syrischen Zentralbank gekappt und kommerzielle Flüge von und nach Syrien komplett ausgesetzt. Auch Europa erwägt diese beiden Maßnahmen als Verschärfung der Sanktionen.

In zwei Dokumenten, deren Urheber Mansur Assam sein soll, der syrische Minister für Angelegenheiten des Präsidenten, ist laut dem Bericht von einer Bereitstellung von einer Milliarde Dollar die Rede, mit der Iran Güter aus Syrien kaufen will, unter anderem Fleisch, Obst und Olivenöl. Ob diese Dinge in Iran überhaupt benötigt werden oder ob es sich um eine rein wirtschaftliche Unterstützung für das ökonomisch gebeutelte Assad-Regime handelt, ist unklar.

Zudem soll von einem Öl-Deal die Rede sein, bei dem Iran den Syrern für ein Jahr 150.000 Barrel täglich abkauft, um es "im Inland oder für den Weiterverkauf zu nutzen". Damit könnte das Embargo umgangen werden. Als Gegenleistung bietet Iran an, Syrien mit Ersatzteilen für die Erdöl-Industrie zu versorgen, die wegen der Sanktionen schwer zu bekommen sind.

Diskutiert wird auch, in Iran einen Flughafen für syrische Maschinen zur Verfügung zu stellen und eine gemeinsame Bank zu gründen, die Geld über China und Russland transferiert. Die beiden Länder haben bislang keine Sanktionen gegen Syrien verhängt.

Kämpfe weiten sich aus

Unterdessen weiten sich die Kämpfe mit Deserteuren vielerorts im Land aus. Vor dem Krisentreffen der Arabischen Liga am Sonntag in Kairo standen die Zentren des Protests weiter unter Beschuss. Landesweit meldeten Aktivisten am Samstag knapp 50 Tote, die meisten aus Homs. In Damaskus wurde ein ranghoher Militärvertreter des Regimes erschossen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kündigte eine neue Sanktionsrunde der EU an. Derweil bereitet die syrische Regierung nach eigenen Angaben eine "diplomatische Antwort" auf die Ausweisung von vier ihrer Diplomaten aus Deutschland vor, wie ein hoher Beamter der Nachrichtenagentur dpa am Samstag in Damaskus sagte. Am vergangenen Donnerstag hatte das Auswärtige Amt die Ausweisung von vier Mitarbeitern der syrischen Botschaft verfügt. Sie sollen an Handlungen, die sich gegen Oppositionelle richten, beteiligt gewesen sein. Zuvor waren bereits zwei mutmaßliche syrische Spione in Berlin festgenommen worden.

Die Arabische Liga kommt am Sonntag zu neuen Beratungen über die Krise zusammen. Dabei wird es auch um ein Dokument gehen, das Saudi-Arabien nach dem Scheitern einer Resolution im Weltsicherheitsrat der Uno-Vollversammlung vorlegen will. Wie der US-Fernsehsender CNN berichtete, wird in dem dreiseitigen Papier die Verletzung von Menschenrechten durch das syrische Regime scharf verurteilt. Von der Uno-Vollversammlung gab es bislang aber keine Bestätigung für den Erhalt eines entsprechenden Dokuments aus Riad.

sto/dpa



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paulibahn 12.02.2012
1. sanktionen und flüge
"Die Mitglieder der Arabischen Liga haben sämtliche Geschäfte mit der syrischen Zentralbank gekappt und kommerzielle Flüge von und nach Syrien komplett ausgesetzt." interessant ist ein blick auf die homepage des flughafens damaskus. nahezu alle arabischen airlines fliegen noch von und nach damaskus und sogar turkish airlines hat noch eine verbindung nach damaskus.
Christer Nykopp 12.02.2012
2. Brüderliche Hilfe
Zitat von sysopAFP/ YoutubeHilfe bei Ölexport und internationalen Flügen: Laut einem israelischen Medienbericht soll Iran Syrien massiv dabei unterstützen, Embargos arabischer und westlicher Staaten zu umgehen. In internen Ministeriums-Dokumenten ist von einem Milliardendeal die Rede. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814763,00.html
Kaum sehr verwunderlich, aber wird Iran tatsächlich das dem Untergang geweihten Assad-Regime noch teuer helfen? Gleichzeitig lesen wir, dass Al Qaida sich für die syrischen Aufständischen einsetzt. Ziehen also nunmehr "der Westen" und Al Qaida am selben Strick? Die Verwirrung im NO nimmt stetig zu.
sanhe 12.02.2012
3. welche Interessen sind hier wirklich im Spiel?
Dass ausgerechnet ein Land wie Saudi-Arabien, gewiss alles andere als ein Musterschüler in Demokratie und Freiheitsrechte, die sog. Freiheits-/Demokratiebewegung in Syrien massiv unterstützt, gibt schon sehr zu denken über die wahren Interessen im Hintergrund dieses Konflikts bzw. der einzelnen Beteiligten. Leider versagen 98% der Medien bei der Aufdeckung der Hintergrundinteressen und plappern nur die westliche Propaganda nach die da heißt: Freiheitskämpfer bekämpfen Diktator.
forza__nulldrei 12.02.2012
4.
Dem Westen fällt auch hier leider nicht's neues ein. Egal gegen welches Regime, welchen Diktator, Schlächter, Mörder oder gegen wen auch immer man solche Sanktionen beschließt, sie können umgangen werden. Ist im Falle der Sanktionen gegen Iran ja auch nicht anders... Es tritt sogar das Gegenteil der erwünschten Wirkung ein. Das jewilige Regime bleibt und zu leiden hat jeweils nur die Bevölkerung, die sich dann womöglich auch noch in die Zustimmung für das Regime flüchtet (...das ist oft genug so gelaufen) Von daher stellt sich die Frage, ob die sanktionierenden Länder tatsächlich am Wohl des betroffenen Volkes interessiert sind - wohl kaum. Man will den Regimewechsel egal zu welchem Preis!
wwwwalter 12.02.2012
5. Was der Iran tut, ist nicht verboten, und überrascht nicht...
Zitat von sysopAFP/ YoutubeHilfe bei Ölexport und internationalen Flügen: Laut einem israelischen Medienbericht soll Iran Syrien massiv dabei unterstützen, Embargos arabischer und westlicher Staaten zu umgehen. In internen Ministeriums-Dokumenten ist von einem Milliardendeal die Rede. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814763,00.html
aber, dass solche Berichte ausgerechnet vom israelischen Militär lanciert werden, ist bezeichnend. Es wird immer klarer, dass es bei der Kampagne gegen Assad um die Schwächung des Iran und der Hisbollah geht, was mit dem syrischen volk passiert ist diesen Akteuren ziemlich egal, auch wenn sich das in den Pressekonferenzen von clinton und co. ganz anders anhört. mit dem Fall Assads hätte man einen großen Zwischenerfolg erzielt. Und anschließend könnte man den Iran destabilisieren und militärisch fertig machen. Damit würde man aber den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. In Syrien sind es hauptsächlich konservative sunnitische Kreise, die den Aufstand gegen das Assad-Regime anzetteln, massiv gefördert durch Saudi-Arabien und die anderen Scheichtümer, die damit natürlich auch den Iran treffen und isolieren wollen. Ist ja wohl logisch, dass der Iran diesem Treiben nicht tatenlos zuschaut. Und ich bin mir fast sicher, dass in dieser Frage, und auch im Falle eines militärischen Konflikts mit Israel oder den USA eine übergroße Mehrheit der Iraner hinter ihrer Staatsführung stehen würde, ganz unabhängig von der Einstellung zu Ahmadinedschad und den Mullahs. Eine sehr gefährliche Gemengelage. Die Region wird zu einem Pulverfaß, welches in Kürze schon detonieren könnte.
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