Aung San Suu Kyi in Den Haag Der korrumpierte Friedensengel

Ein Pakt mit den Tätern, aus politischem Kalkül: Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat sich in Den Haag erstmals zum Vorwurf des Völkermords an den Rohingya in Myanmar geäußert - und ihr Land verteidigt.
Foto: Koen Van Weel/EPA-EFE/REX

Es ist eine brutale Wandlung, die in diesen Tagen in Den Haag zu beobachten ist: Aung San Suu Kyi, Regierungschefin von Myanmar, saß in ihrem eigenen Land über 15 Jahre lang in einem vom Militär erzwungenen Hausarrest. 1991 wurde ihr der Friedensnobelpreis verliehen. Noch vor wenigen Jahren kam sie als Demokratieaktivistin nach Europa, um vom gewaltlosen Widerstand gegen die Militärjunta zu sprechen. Diesmal aber ist Aung San Suu Kyi zum Internationalen Gerichtshof (ICJ) gereist, um ihr Land gegen Vorwürfe des Völkermords an den Rohingya zu verteidigen - der von ebenjenen Militärs begangen worden sein soll. Die 74-Jährige wandelt sich von einer Kämpferin für Menschenrechte zur Verteidigerin eines möglichen Genozids.

Aung San Suu Kyi trägt ein Haarband aus rosafarbenen Rosen, als sie am Mittwochmorgen in Den Haag das Wort ergreift. Sie beginnt ihre Verteidigung Myanmars damit, dass sie die Gültigkeit des Internationalen Gerichtshofs in Frage stellt. Ein Fehlverhalten ihres Landes weist sie zurück: Einen Genozid habe es nicht gegeben. Gambia habe "ein unvollständiges und irreführendes" Bild von der Lage im Bundesstaat Rakhine gezeichnet.

"Unangemessene Gewalt" nicht ausgeschlossen

Gambia beschuldigt Myanmar des Völkermords an der muslimischen Minderheit der Rohingya. Das Land soll die "Genozidkonvention" der Vereinten Nationen von 1948 verletzt haben, indem es versucht hätte, "die Rohingya teilweise oder ganz als Gruppe zu zerstören". Der afrikanische Staat stützt sich dabei auf Berichte von Uno-Ermittlern, die dem Militär in Myanmar einen "anhaltenden Völkermord" vorwerfen.

Vor rund zwei Jahren flohen mehr als 700.000 Menschen aus Rakhine vor den Gräueltaten des Militärs in das Nachbarland Bangladesch. Dort harren sie bis heute in überfüllten Camps aus, traumatisiert und ohne Perspektive. Seit 2017 sollen Soldaten in dem Bundesstaat Tausende Menschen ermordet haben. Sie hätten Frauen und Kinder vergewaltigt, Dörfer zerstört und Menschen bei lebendigem Leib verbrannt, so die Berichte.

Aung San Suu Kyi sagte am Mittwoch: Massenvertreibungen während der Balkankriege in den Neunzigerjahren seien auch nicht als Völkermord behandelt worden. Die Probleme im Rakhine, Heimat der Rohingya, reichten Jahrhunderte zurück, so die Regierungschefin. Es könne zwar nicht ausgeschlossen werden, dass Soldaten in Rakhine, die auf Angriffe örtlicher Gruppen reagiert hätten, "unangemessene Gewalt" angewendet hätten.

Die "Absicht eines Völkermords" könne aber nicht die einzige Hypothese im komplexen Fall Myanmar sein, meint Aung San Suu Kyi. "Wir haben es mit einem internen bewaffneten Konflikt zu tun, der von der Rohingya-Armee begonnen wurde." Sollte das Militär Kriegsverbrechen begangen haben, würden diese strafrechtlich verfolgt. Unter die Genozidkonvention von 1948 fielen diese Verbrechen aber nicht, sagte sie. "Tragischerweise" habe der Konflikt zum Exodus Tausender geführt.

Jubelplakate für Aung San Suu Kyi in Myanmar: "Wir stehen Dir bei"

Jubelplakate für Aung San Suu Kyi in Myanmar: "Wir stehen Dir bei"

Foto: AFP

Aung San Suu Kyi, die auch als Außenministerin ihres Landes amtiert und in dieser Funktion vor dem Gericht sprach, bereitet sich aktuell mit ihrer Partei National League for Democracy für die Wahlen im November 2020 vor. Auch deshalb hat sie wohl mit den Generälen paktiert: Die Militärs könnten im Gegenzug eine Verfassungsänderung zulassen, damit Aung San Suu Kyi zur Präsidentin gewählt werden kann. Bisher verhindert ein Gesetz, dass Birmesen, die ausländische Verwandte oder Ehepartner haben, zum Staatsoberhaupt gewählt werden können. Aung San Suu Kyis Ehemann sowie ihre Kinder sind britische Staatsangehörige.

Bereits am Dienstag war sie bei der Anhörung im Gerichtssaal anwesend. Sie saß schwarz gekleidet und mit einem Haarband aus gelb-orangenen Rosenköpfen in der ersten Reihe und hörte der Verhandlung vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen mit unbewegter Mine zu. 17 Anwälte aus Gambia breiteten vor ihr die brutalen Schilderungen von Rohingya aus, die unter Myanmars Militär gelitten haben.

Die Massenmorde und die systematische Verfolgung der Rohingya müssten unmittelbar gestoppt werden, forderte Gambias Generalstaatsanwalt Abubacarr Marie Tambadou. Ein für Gambia tätiger US-Anwalt zeigte vor Gericht das Bild einer Plakatwand in Myanmar, auf der Aung San Suu Kyi anlässlich ihrer Europareise mit drei lächelnden Generälen abgebildet ist. Darunter steht: "Wir stehen Dir bei". Dies zeige, so der Anwalt, dass Myanmar "absolut keine Absicht" habe, das Militär zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Angst, Macht zu verlieren

Aung San Suu Kyi hat einst den Friedensnobelpreis bekommen, weil sie in Myanmar unter dem eisernen Griff der Junta für demokratische Prinzipien und Menschenrechte kämpfte. Sie wurde zu einer internationalen Ikone wegen ihres Muts. Doch sie selbst schrieb einst auch: Die Angst, Macht zu verlieren, mache korrupt.

Mit ihrem Auftritt in Den Haag hat sie gezeigt, dass darin in ihrem Fall viel Wahrheit liegt. Indem sie als Marionette des Militärs aufgetreten ist, anstatt die Gewalt gegen die Rohingya anzuprangern, erkauft sie sich Macht im eigenen Land. Die erfahrene Politikerin weiß: Die muslimischen Rohingya sind beim Mehrheitsvolk der buddhistischen Birmanen verhasst und werden für "illegale Einwanderer" gehalten. Mit kühlem Opportunismus hat Aung San Suu Kyi bisher jede Parteinahme für die Minderheit vermieden.

In ihrer Heimat wird die Premierministerin landesweit gefeiert, weil sie nach Europa gereist ist, um ihr Land zu verteidigen. Es gibt Kunstausstellungen, die ihren Heldenmut preisen und Plakate, die ihr viel Glück wünschen. Ihre Fans gehen davon aus, dass die Vertreibung der Rohingya schlicht nicht stattgefunden hat.

Stattdessen betrachten viele Bürger von Myanmar die internationalen Bemühungen, das Militär zur Rechenschaft zu ziehen, als Versuch ölreicher Scheichs, ihre vermeintlich friedliche, buddhistische Nation zu unterwerfen. Mit ihrer Oxford-Ausbildung und internationaler Prägung gilt Aung San Suu Kyi für viele als ideale Kandidatin, um die Richter davon zu überzeugen, die Anklage fallenzulassen. Sie soll die missglückte Kommunikation richten und die "wahre Geschichte" erzählen. Sie soll so überzeugend sein wie damals, als sie das Ausland zur Unterstützung gegen die repressive Militärjunta gewann.

Gambia fordert derweil eine einstweilige Verfügung gegen Myanmar, um die noch im Land verbliebenen, rund 600.000 Rohingya zu schützen. Der überwiegend muslimische westafrikanische Staat wird von der Organisation für Islamische Zusammenarbeit mit ihren 57 Mitgliedstaaten unterstützt. Auch Kanada und die Niederlande unterstützen das Anliegen Gambias. Die USA erließen am Dienstag wegen Menschenrechtsverletzungen gegen die Rohingya und andere Minderheiten Sanktionen gegen vier Militärführer Myanmars.

Die aktuellen Anhörungen in Den Haag dauern noch bis Donnerstag, aber der Prozess ist lang und komplex. Das Gericht könnte Jahre brauchen, bis es zu einem Urteil gelangt. Nur drei Mal wurde seit dem Zweiten Weltkrieg ein Genozid nach internationalem Recht anerkannt und verurteilt: In Kambodscha in den späten Siebzigern, 1994 in Ruanda, und 1995 in Srebrenica, Bosnien.

Mit Material von Reuters und AP
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