Aung San Suu Kyi in Berlin Mahnung aus dem goldenen Land

Bundespräsident, Kanzlerin, Außen- und andere Minister, der Berliner Regierende Bürgermeister: Alle wollten Aung San Suu Kyi treffen und - noch wichtiger - mit ihr gesehen werden. Doch die Nobelpreisträgerin war nicht gekommen, um sich feiern zu lassen.

Getty Images

Berlin - Mit so offenen Armen hat Berlin selten einen Oppositionspolitiker empfangen, allenfalls im Jahr 2008 den Kandidaten Barack Obama vor seiner Wahl zum US-Präsidenten. Das Bundespräsident, die Kanzlerin, der Außenminister, der Minister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Bundestagspräsident, der Regierende Bürgermeister von Berlin, die politischen Stiftungen, die SPD - alle wollten mit der würdevollen Lady aus dem Goldenen Land sprechen, sie auszeichnen. Und sicher hofften sie auch, dass ein wenig Glanz der Friedensnobelpreisträgerin auch auf sie herabscheinen würde.

Am Freitagvormittag erhielt Aung San Suu Kyi in der Berliner SPD-Zentrale nach dem Dirigenten Daniel Barenboim und dem norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg den 3. Willy-Brandt-Preis für ihren Kampf für Demokratie und Menschenrechte in Burma. Sie habe "bewirkt, dass sich die Menschen in Burma ein Leben in Freiheit und Demokratie überhaupt vorstellen können", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel - und hatte dabei einige Probleme, den Namen der Preisträgerin richtig auszusprechen.

Die Kanzlerin hatte darauf bestanden, Aung San Suu Kyi noch vor Burmas Staatspräsidenten Thein Sein zu empfangen, der später in diesem Jahr nach Deutschland kommen wird. Damit wollte sie klarmachen, wer von beiden die Sympathien Merkels genießt. Womöglich war auch schlechtes Gewissen dabei, als sich San Suu Kyi in Berlin alle Türen öffneten. Denn die Bundesrepublik hatte sich zu Zeiten der Militärjunta zwar allen internationalen Sanktionen angeschlossen - so wie es Aung San Suu Kyi damals wollte.

Deutsche Gewehre im Einsatz gegen die Opposition

Aber bei vielen burmesischen Oppositionspolitikern ist nicht vergessen, wie herzlich einige deutsche Firmen, etwa die damals bundeseigene Waffenschmiede Fritz Werner mit ihren G3-Gewehren, einst den burmesischen Militärs zugetan waren. Mit diesen deutschen Gewehren schossen Soldaten 1988 auf friedliche Demonstranten.

1986 kam der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker zu Besuch, was die Diktatoren freute. Deutschland habe immer zu Burma gehalten, sogar "als in den letzten 20 Jahren bestimmte westliche Länder erheblichen Druck auf uns ausgeübt haben", lobte der ehemalige General Thein Sein seinen Besucher Joachim Gauck während dessen Besuch im Februar.

"Sie mag uns nicht", hieß es noch vor kurzem im Auswärtigen Amt über Aung San Suu Kyi. Nun versprechen ihr die deutschen Politiker, den Reformkurs in Burma zu "begleiten" und sie "auf ihrem Weg zur Demokratie zu unterstützen"; 500 Millionen Euro Schulden haben sie schon gestrichen. Aung San Suu Kyi selbst geht es in Berlin nicht nur darum, sich als Ikone der Freiheit feiern zu lassen, sondern als harte Politikerin aufzutreten: Sie möchte Merkel und Außenminister Steinmeier überreden, die Regierung Burmas energischer als bisher zu Reformen zu drängen.

Denn zurzeit scheint der politische Wandel in Burma ins Stocken zu geraten. Noch immer herrscht nicht überall Waffenruhe mit den Armeen der Minderheiten. Journalisten landen wieder im Gefängnis. Ehemalige Junta-Generäle, ihre Verwandten und Kumpane kontrollieren nach wie vor Wirtschaft und Politik.

Die Zukunft Burmas? Ungewiss

Das war auch die Botschaft Aung San Suu Kyis im Willy-Brandt-Haus: Die Zukunft ihres Landes ist ungewiss. Zunächst müsse die "undemokratische" Verfassung aus dem Jahr 2008 geändert werden. Wenn das nicht gelinge, "dann werden die demokratischen Reformen nichts anderes als Schaufensterdekoration", sagte sie.

Derzeit verbietet die Verfassung Aung San Suu Kyi, Staatsoberhaupt zu werden. Sie darf zwar für das Parlament kandidieren, kann aber nicht Präsidentin werden, weil ihre beiden Söhne britische Staatsbürger sind. Zudem besetzt die Armee 25 Prozent der Sitze im Parlament und kann alle wichtigen Entscheidungen blockieren. Ob es Aung San Suu Kyi gelingt, die Regierung bis dahin zu Kompromissen zu bewegen, ist ungewiss.

Noch, warnte sie, sei das Denken der Regierung nicht auf demokratische Reformen eingestellt. Erst die Parlamentswahlen 2015 würden zeigen, ob sich "Burma fest auf dem Weg zu einer Demokratie" bewegt.

Schon melden sich die alten Haudegen zu Wort. Ausgerechnet der Chef der Nationalen Wahlkommission, der frühere Generalleutnant Tin Aye, verlangte kürzlich, jeder Politiker solle nur in seinem eigenen Wahlkreis um Stimmen kämpfen dürfen - ein Vorstoß gegen Aung San Suu Kyi, die mit ihrer "Nationalen Liga für Demokratie" (NLD) im Land nach wie vor ungemein populär ist und den örtlichen Kandidaten ihrer Partei mit ihrem Auftreten zum Sieg verhelfen kann. Sie fand die Forderung in ihrer Rede vornehm zurückhaltend "erstaunlich".

Die Lady mit der weißen Blüte im Haar nutzte die Gelegenheit, den 2010 abgetretenen Diktatoren Straffreiheit zuzusichern, falls sie weitere Reformen ermöglichten. "Demokratie ist nicht dazu da, jemandem zu schaden. Wir wollen geben", sagte sie.

Es sei nicht aber ausgeschlossen, dass die heutige Führung eine "autoritäre Regierung in demokratischem Gewand" wolle. Und so forderte Aung San Suu Kyi von ihren Berliner Gastgebern: "Schauen Sie genau hin, was in meinem Land jetzt passiert."



insgesamt 4 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
woodeye 11.04.2014
1. Vorallem eines will die Mehrheit der Burmesen NICHT:
Eine Demokratie nach westlichen Schema. Dies ist auch der Wunsch vieler anderer Laender in der s.g. Dritten Welt. "Radikale Veraenderungen" scheinen selbst die Mehrheitsbevoelkerungen in den westlichen Demokratien zu wuenschen. Irgendetwas scheint mit den hochgejubelten Politsystemen des Westens nicht zu stimmen. Was moegen die Gruende wohl sein ?
hehnsascha 11.04.2014
2. ...was wollen sie dannn????
also soeinen quatsch habe ich selten gelesen. ich lebe quasi in burma, kenne viele menschen hier , auch solche, die auch heute noch bei einer einreise mit einer festnahme rechnen müssen, deshalb ohne pass und damit staatenlos sind. wie sehr die hunta das land abgewirtschaftet hat erkennt man am vergleich mit malaysia, das um 1960 etwa auf dem selben stand war. die bürokratie ist ungleublich, immer noch muss man sich bei der polizei anmelden, wenn man bei freunden übernachten will. die hotels müssen die daten ihrer gäste an bis zu 17 verschiedene behörden senden. das schulwesen ist ganz unten, die alkoholikerrate hoch, sowas wie infrastruktur weitgehend ein fremdwort. viele burmesen hungern nach freiheit der rede, des tuns. unüberschaubar die vielen musikprojekte in yangoon, der durst nach wissen, die lernbegier dieses uralten kulturvolkes. die zensur ist überwunden, das internet funktioniert mittlerweile leidlich, der preis von simkarten ist von 9000 $ auf erträgliches mass gesunken. die armut ist in weiten teilen des landes immer noch hoch, viele versuchen ihr glück im nahen thailand, teils mit pass und visum, auch oft ohne. ich sehe jeden tag die gefängniswagen an die grenze rollen, um die illegal eingewanderten auf die burmesische seite zu entladen. 2 stunden später sind sie wieder hier. im augenblick fliessen riesige warenströme über die grenze richtung burma, von der anderen seite kommen gebrauchte batterien und alteisen und papier. jede grosse firma hat hier ihre dependance, um ihre waren nach burma zu verkaufen. mein eindruck: das land wird ausgeplündert, gezahlt wird mit holz und bodenschätzen. natürlich hätten die menschen hier lieber eine parlamentarische demokratie als ihr unsäglich unfähiges militärregime, die angst vor einem rollback ist weitverbreitet. im grunde kümmern sich die alten machthaber einen dreck um ihr volk, das war schon 2008 so, als sie die helfer nach dem wirbelsturm nargis nicht ins land liessen und auch letzten sommer, als eine flutkatastrophe viele menschen obdachlos werden ließ. hilfe kam vom thailändischen militär, das decken, wäsche und notrationen lieferte, von der eigenen regierung kam nichts. ich wünsche der lady, dass ihre NLD die nächsten wahlen haushoch gewinnen wird und ihre wahl zur regierungschefin nicht mehr zu verhindern ist. aber es wird noch jahrzehnte dauern, bis sich das land von diesen unseligen 50 jahren diktatur erholt hat.
hevopi 12.04.2014
3. Herr hehnsascha,
es ist ja keine Ausnahme, dass Politiker aus anderen Ländern, die keine Ahnung haben, sich mit solchen dummen Aussagen profilieren wollen. Ich könnte aus dem Stand 2 Dutzend ähnliche Beispiele nennen. Statt den wirklich Armen durch Aufklärung und Schulung zu helfen, den leadern, die das Ehlend verursacht haben jede Unterstützung zu verweigern, werden wir diesen Prozess auf der Erde leider nicht mehr lernen.
grandpictures 19.04.2014
4. Der Wandel ist da, für manche zu schnell für manche zu langsam
@hehnsascha du lenzt wohl in Mae Sot was? @ alle, werde noch in diesem Jahr meinem Film "Myanmar goes DemoCrazy" Veröffentlichen. Hier ein kleiner Vorgeschmack: https://vimeo.com/83623285
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.