Aus für Atomschild Kwasniewski beruhigt die Polen

In Osteuropa sorgt Barack Obamas Raketenschirm-Stopp für Unruhe und schürt alte Ängste vor Russland. Aber im Interview mit SPIEGEL ONLINE beruhigt Polens Ex-Präsident Kwasniewski seine Landsleute: "Wir sind in der Nato und in der EU."

Iranische Raketen: "Wenn Moskau jetzt mehr tut, um Iran von Atomrüstung abzuhalten, nützt das der Sicherheit aller"
DPA

Iranische Raketen: "Wenn Moskau jetzt mehr tut, um Iran von Atomrüstung abzuhalten, nützt das der Sicherheit aller"


SPIEGEL ONLINE: Barack Obama hat den Bau eines Raketen-Abwehrschirmes in Polen und Tschechien gestoppt. Dabei hatten Warschau und Prag mit der Regierung Bush bereits Stationierungsabkommen unterzeichnet. Haben die Amerikaner ihr Land verraten, wie jetzt in polnischen Zeitungen zu lesen war?

Kwasniewski: Nein, ich bin absolut dagegen, das so zu nennen. Für mich und viele andere bei uns ist es keine Überraschung, dass die Amerikaner ihre Pläne geändert haben. Es war schon während der Wahlkampagne Obamas die Rede davon, dass die Bedrohungssituation, die technische Machbarkeit und die Kosten des Projektes überprüft werden müssen.

SPIEGEL ONLINE: Ist es nicht trotzdem eine politische Niederlage für Polen? Schließlich knüpfte ihr Land an den Raketenschirm mehr als nur militärisch-strategische Hoffnungen. Die Stationierung sollte Polen Investitionen bringen und das Gewicht des Landes in der amerikanischen Außenpolitik erhöhen.

Kwasniewski: Natürlich gibt es viele, die heute enttäuscht sind, vor allem im Lager der Konservativen um den ehemaligen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski. Aber ich warne davor, die Entscheidung Washingtons zu dramatisieren. Was die Sicherheit angeht: Die Amerikaner werden ja durchaus ein Abwehrsystem schaffen, das aber flexibler und schlauer sein wird. Politisch zählt doch, dass so ein System dann auch besser in den Nato-Strukturen verankert wäre, das sollte uns als Bündnismitgliedern wichtig sein.

SPIEGEL ONLINE: Man hört sogar in Polen, ihr Land sei an Russland verkauft worden?

Kwasniewski: Davon kann gar keine Rede sein. Was soll das den heißen, wir sind verkauft worden? Wir haben sichere Grenzen, wir sind in der Nato und in der EU.

SPIEGEL ONLINE: Aber Moskau freut sich.

Kwasniewski: Natürlich kann man Obamas Entscheidung als Triumph der Russen betrachten. Man darf das aber nicht nur aus seiner häuslichen Perspektive bewerten: Die Frage ist doch, was Amerika als Gegenleistung für den Verzicht auf den Raketenschirm erwarten kann. Wenn Moskau jetzt mehr tut, um Iran von Atomrüstung abzuhalten, nützt das der Sicherheit aller. Wenn der Preis für den Verzicht wäre, dass sich für die Ukraine und Georgien der Türspalt Richtung Westen weiter öffnet, wäre das auch keine schlechte Nachricht.

SPIEGEL ONLINE: Der ehemalige tschechische Premier Mirek Topolanek fürchtet, dass diese Entscheidung nur ein weiteres Indiz dafür sei, dass die ganze Region für Washington an Gewicht verliere. Teilen Sie diese Sorge?

Kwasniewski: Die teile ich allerdings. Gemeinsam mit anderen ehemaligen Staats- und Regierungschefs, darunter Vaclav Havel, habe ich schon vor einer ganzen Weile in einem offenen Brief auf diese Gefahr hingewiesen. Es ist keine Frage: Die Bedeutung Tschechiens und Polens hat abgenommen. Die strategischen Interessen der Amerikaner verlagern sich Richtung Pazifik, Richtung China. In Europa ist es die EU als ganzes, aber eben nicht einzelne, besondere Länder. Die Amerikaner sagen sich wohl: Okay, diese Länder haben noch vor 20 Jahren um ihre Freiheit und Sicherheit gekämpft, aber heute geben sie einfach keinen Anlass zur Sorge mehr. Aber da bin ich anderer Meinung: Die Ukraine, Weißrussland, die Länder des Kaukasus - man kann nicht sagen, dass dort alle Standards schon erfüllt sind, dass wir diese Länder in der Familie der demokratischen Staaten begrüßen können und, dass wir einigermaßen vorhersehen können, wie es dort politisch weitergeht. Deshalb ist es eine der wichtigsten Aufgaben der europäischen Politiker, dafür zu sorgen, dass diese Region im Denken der Amerikaner präsent bleibt.

SPIEGEL ONLINE: Die Osteuropäer hatten sich immer um ein besonderes Verhältnis zu den USA bemüht und sich zum Beispiel im Irak-Krieg sehr früh an die Seite der Amerikaner gestellt. Donald Rumsfeld sprach damals von einem "alten" und einem "neuen" Europa. Ist jetzt der Weg frei diese Spaltung endgültig zu überwinden?

Kwasniewski: Ich fand diese Einteilung Rumsfelds nie glücklich. Polen ist schon immer ganz altes Europa gewesen. Heute muss es doch darum gehen, die Europäische Union als Ganzes zu stärken. Wir brauchen einen gemeinsamen Standpunkt in der Energie- und Sicherheitspolitik, im Verhältnis zu den USA, und im Verhältnis zu Russland und China. Je mehr Europa, desto besser für uns.

Das Interview führte Jan Puhl

insgesamt 1397 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
geomik, 13.07.2009
1.
Zitat von sysopVerborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
Wie es sich für einen ordentlichen demokratischen Rechtsstaat gehört, gehören alle Betroffenen vor ein ordentliches Gericht, egal ob Präsident oder Vize! Nur wird das nie geschehen.
Hubert Rudnick, 13.07.2009
2. Offenheit, oder was macht man mit seinem Vorgänger?
Zitat von sysopVerborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
--------------------------------------------------------- Wenn der Präsident Obama ein offerener und aufrichtiger Mann sein will, dann müßte er auch die Politik seines Vorgängers und all die widerlichen Dinge mal anpacken die die USA in einem so schlechtem Licht in der Welt gerückt haben. Aber kann er das wirklich, oder ist er nicht auch an vielen Beschlüssen gebunden, die immer die Politiker schützt? Da aber der Präsident auch die gegeneriche Partei für die Durchsetzung seiner Ziele benötigt, so glaube ich nicht, dass er alles aufdecken und die entsprechenden Leute zur Verantwortung ziehen könne. Und vielleicht denkt er ja auch dabei an all die Dinge die er vielleicht mal durchsetzen möchte und die auch nicht immer so ganz moralisch sauber sein könnten. Für die Bürger dser USA und der geamten Welt wäre es schon mal richtig, wenn sich auch Präsidenten und ihre Handlanger für ihre verfehlte Politik und Schandtaten zu verantworten hätten. Hubert Rudnick
dionysia 13.07.2009
3. Aufklärung täte Not, um Legendenbildung und Verschwörungstheorien entgegen zu wirken
Zitat von sysopVerborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
Es wäre vielleicht wirklich mal ganz vernünftig, eine unabhängige Kommission des Kongresses, Licht in all diese vermeintlichen Dinge bringen zu lassen. Die jüngsten Vorwürfe einschlägiger US-Zeitungen bzgl. eines geheimen Geheimauftrags des CIA scheinen ja eher einem Verschwörungstheorie-Hollywood-Schinken eines Oliver Stone entnommen als irgendwie fundiert. Ich denke aber nicht, dass Obama wirklich an Aufklärung interessiert ist, weil das sein selbstentworfenes Bild von sich als Retter von der pitter pösen Bush-Administration zerstören könnte, wenn sich alle diese Vorwürfe am Ende als völlig haltlos heraus stellen.
Der Forkenhändler 13.07.2009
4. Menschenrechtsverachtung in höchstem Maße!
Cheney und Busch gehören vor ein Militärtribunal.
RogerT 13.07.2009
5. ein Zeichen setzen
Er könnte ein Zeichen setzen und bei beweisbaren Vorwürfen, wo Bush gegen geltendes (Menschen)Recht verstoßen hat, den ehemaligen Präsidenten offiziell anklagen - falls so etwas überhaupt möglich ist.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.