Ausgebremst Industrie muß Altautos nicht zurücknehmen

Nun hat es der Kanzler doch geschafft: Gemeinsam mit Spanien und Großbritannien blockierte das Noch-EU-Ratspräsidentschaftsland die geplante europäische Altauto-Verordnung. Zuvor hatten die Autobauer mächtig Druck auf die Bundesregierung ausgeübt.

Luxemburg - Bundesumweltminister Jürgen Trittin, der die Sitzung als amtierender EU-Ratspräsident leitete, hatte vom Kabinett die Maßgabe mitbekommen, sich der Stimme zu enthalten. Doch nicht nur das: Gemeinsam mit Großbritannien und Spanien kam schließlich eine Sperrminorität zustande - und das, obwohl diese beiden Länder eigentlich grundsätzlich mit der Regelung einverstanden waren. Angesichts der deutschen Ablehnung sei die Richtlinie in ihrer jetzigen Form gescheitert, hieß es in Delegationskreisen in Luxemburg.

Jetzt müssen noch einmal die Beamten der höheren Ebene ran: Da sich kein Ausweg aus dieser Sackgasse abzeichnete, wurde der Vorschlag zur weiteren Klärung an sie zurückverwiesen. Die Richtlinie soll nun unter finnischer EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Der österreichische Umweltminister Martin Bartenstein sprach in den ARD-"Tagesthemen" von einem "schweren Rückschlag" für die europäische Umweltpolitik. Es dürfe nicht sein, daß ein einzelnes Industrieunternehmen Zugriff auf Beschlüsse der EU-Minister bekomme. Die kostenlose Rückgabemöglichkeit der Altautos für die Verbraucher müsse bei einer Neufassung der Richtlinie erhalten bleiben.

Als Kompromiß schlug Bartenstein vor, die Richtlinie für neue Wagen schon vor dem Jahr 2003, für den Bestand an Altautos aber erst später in Kraft treten zu lassen. Dies wurde auch in einer Erklärung des EU-Ratspräsidenten festgehalten: "Eine Lösung wird darin gesehen, die Bestimmungen über das Inkrafttreten der Rücknahmepflicht für Neufahrzeuge zeitlich nach vorne, für im Markt befindliche nach hinten zu schieben."

VW-Chef Ferdinand Piëch hatte auch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Verbandes der Europäischen Automobilhersteller (Acea) mehrfach bei der Bundesregierung interveniert, um eine Entschärfung der Richtlinie zu erreichen. Die Industrie ist wegen der hohen Entsorgungskosten gegen die Rücknahme der rund 150 Millionen Altautos, die schon vor Inkrafttreten der Richtlinie in der EU zugelassen sind. Bundeskanzler Gerhard Schröder lehnt die Richtlinie ebenfalls als industriefeindlich ab.

Da sich die Bundesregierung nicht auf eine gemeinsame Position verständigen konnte, konnte Deutschland der Richtlinie auch nicht zustimmen, obwohl sich die EU-Umweltminister eigentlich im Dezember grundsätzlich auf die Regelung verständigt hatten. Der förmliche Beschluß war dann im März auf deutsches Drängen verschoben worden. Die EU-Umweltminister hatten sich damals darauf festgelegt, die Richtlinie ohne weitere Änderung im Juni zu verabschieden.

In der EU werden jährlich etwa acht bis neun Millionen Altautos aus dem Verkehr gezogen. Ein Teil der Autowracks wird einfach in der Landschaft abgestellt. Dies soll durch eine kostenlose Entsorgung unterbunden werden. Neben der Rückgaberegelung enthält die geplante Richtlinie auch feste Recyclingquoten. Um die Wiederverwertung zu erleichtern, soll zudem die Verwendung bestimmter Schwermetalle in Neufahrzeugen verboten werden.