Der Kommentar am Morgen Eine Vignette gegen Europa

Franzosen, Spanier und Italiener nutzen deutsche Straßen und zahlen nichts dafür? Das geht nicht, meint die CSU - und ruft nach der Pkw-Maut für Ausländer. Wenn diese Haltung Schule macht, wird es in der EU bald 28 verschiedene Straßengebühren geben.

Autobahn in Deutschland: Zwangsstopp an der Vignettenbude
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Autobahn in Deutschland: Zwangsstopp an der Vignettenbude

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Die Bundesregierung besteht aus drei Parteien. Und jede davon hat ein Projekt, das sie unbedingt durchsetzen will. Die CDU beglückt uns deshalb mit der Mütterrente, die SPD mit dem Mindestlohn und die CSU mit einer Straßenbenutzungsgebühr für Ausländer. Diese Pkw-Maut wird kommen. Egal, wie populistisch und antieuropäisch der Vorschlag auch sein mag.

Angesichts des traurigen Zustands vieler deutscher Fernstraßen kann eine Maut auf Autobahnen durchaus sinnvoll sein. Sie müsste allerdings streckenabhängig erhoben werden. Wer mehr fährt, würde auch mehr zahlen. Und die Gebühr sollte alle Fahrer belasten. Egal, woher sie kommen.

Eine Vignettenpflicht, für die nur Ausländer zahlen müssen, ist dagegen Populismus. Sie entspringt der kleinkarierten Vorstellung, dass kein Ausländer in Deutschland etwas gratis nutzen darf, was Deutsche in dessen Heimatland nicht ebenfalls umsonst kriegen. Als nächsten Schritt könnten die Deutschen dann eigentlich noch eine teilweise Mautbefreiung für spanische Autobahnen verlangen, weil man ja unfreiwillig einen Großteil davon über EU-Mittel mitfinanziert habe.

Umgekehrt wäre es nur gerecht, würde Belgien für deutsche Pkw die üppige Beleuchtung der Autobahnen zwischen Lüttich und Antwerpen herunterdimmen. Schließlich müssen Belgier auf deutschen Fernstraßen in der Regel auch ohne Straßenlaternen auskommen.

Die Pkw-Maut für Ausländer konterkariert die europäische Idee. Wenn bald Belgier, Niederländer und Dänen in Deutschland für die Benutzung der Autobahnen zahlen müssen, werden ihre Heimatstaaten rasch nachziehen und die Deutschen ebenfalls abkassieren. In nicht allzu ferner Zukunft dürfte dann jedes EU-Land seine eigene Maut haben. Und die Einhaltung der Vignettenpflicht natürlich penibel kontrollieren. Fast so wie früher die Kofferräume und Personalausweise. Der einst notwendige Besuch einer Wechselstube an der Grenze würde durch den Zwangsstopp an der Vignettenbude ersetzt.

Viele Bürger werden sich spätestens dann fragen, warum es eigentlich 28 verschiedene Maut-Systeme in der EU gibt, aber einheitliche Kontonummern mit 21 Stellen. Schließlich fahren die meisten Deutschen wohl häufiger mit dem Auto nach Italien oder Frankreich in den Urlaub, als dass sie dorthin Geld überweisen. Man muss kein Populismusexperte sein, um zu prognostizieren, dass es in Berlin (und München) dann im Zweifel einmal mehr heißen wird: Daran ist Brüssel Schuld.

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Wer soll die Maut zahlen?

Die CSU will eine Pkw-Maut für Ausländer erheben. Was meinen Sie? Wer sollte auf deutschen Straßen zur Kasse gebeten werden?

insgesamt 318 Beiträge
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Genover 19.05.2014
1. Gesamtkosten
Hier werden mal wieder Äpfel mit Birnen in einen Mixer geworfen und am Ende sind die Deutschen die egoistischen Bösen. Wie werden in den anderen Ländern die Infrastrukturen finanziert? Steuern, Jahreskarten oder Vignetten, Kilometergebühren, Benzinsteuern, Luxussteuern auf Autos, Strukturhilfen aus der EU (= Deutschland zahlt) ? Ein wenig differenzierter muß es schon sein, wenn man hier diskutiert.
diedeutschesteuerzahlerin 19.05.2014
2.
In der Hoffnung, dass mein Beitrag durchgeht schreib ich jetzt mal, dass ich der Meinung bin, dass der in deutsche Autofahrer schon genug geschröpft wird, die Straßen aber marode sind, weil die Steuern nicht zweckgebunden erhoben werden. Lassen wir dann doch die ausländischen Autofahrer mitzahlen.
enigma2011 19.05.2014
3. EU Poltik
Eine ganz einfache, wahrscheinlich politisch schwierige Lösung, wäre eine einheitliche Maut oder Autobahngebühr für alle EU Staaten festzulegen. Das wäre gerecht und alle Länder sollten zufrieden sein. Der Europäische Gerichtshof könnte das m.E. nach beschließen.
WernerT 19.05.2014
4. Erheben wir eine einheitliche Europamaut
Obwohl niemanden stört, dass es bereits heute dutzende Mautsysteme gibt, von unseren südlichen Nachbarn bis zur Citymaut in London.
BeatDaddy 19.05.2014
5. Lieber Sven Böll,
die "europäische Idee" funktioniert nur, wenn der Mensch sein kapitalistisches System, seine Habgier und Raffsucht abschafft!
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