Auslandsvisite Westerwelle mahnt Türkei zu Reformen

Guido Westerwelle hat bei seinem Besuch in der Türkei den Anspruch des Landes auf faire Verhandlungen über einen EU-Beitritt unterstrichen. Ankara müsse aber auf dem Weg nach Europa weitere Reformen umsetzen, forderte der Außenminister.

Westerwelle mit türkischem Amtskollegen Davutoglu: "Reformwerk noch unvollendet"
REUTERS

Westerwelle mit türkischem Amtskollegen Davutoglu: "Reformwerk noch unvollendet"


Ankara - Außenminister Guido Westerwelle hat die Türkei zu weiteren Reformen für eine Vollmitgliedschaft in der EU ermuntert. "Wir alle wissen, dass Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit tragende Säulen unserer europäischen Wertegemeinschaft sind", sagte Westerwelle bei seinem ersten Türkei-Besuch am Donnerstag in Ankara. Das Reformwerk der Türkei auf ihrem Weg nach Europa sei "noch unvollendet". "Ich möchte Sie ermutigen, damit fortzufahren."

Zugleich hat Westerwelle bei seinem Türkeibesuch faire Verhandlungen über den Beitritt des Landes zur Europäischen Union angemahnt. "Die Türkei hat einen Anspruch auf faire Verhandlungen und einen zuverlässigen Verhandlungspartner", sagte der FDP-Politiker.

Er verwies auf den Koalitionsvertrag von Union und FDP, worin der Ausgang des Beitrittsprozesses als "offen" bezeichnet wird. Darin heißt es weiter: "Es gibt keinen Automatismus." Vor dem Türkei-Besuch Westerwelles hatte die CSU ihre Ablehnung eines EU-Beitritts des Landes bekräftigt.

Westerwelle äußerte sich als erster deutscher Außenminister in einer Rede vor den Auslandsbotschaftern der Türkei, die in Ankara zu einer Konferenz versammelt sind. Der FDP-Chef hält sich noch bis Freitag in der Türkei auf. Auf dem Programm stehen auch Treffen mit Staatspräsident Abdullah Gül und Regierungschef Recep Tayyip Erdogan. Die seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei kommen bislang nur schleppend voran.

Zypern-Frage als "Schlüssel" für EU-Beitrittsverhandlungen

Auf den Konflikt innerhalb der schwarz-gelben Koalition über das Verhältnis zur Türkei ging der Außenminister nicht näher ein. Westerwelle verwies auf den Koalitionsvertrag, wonach die Verhandlungen "ergebnisoffen" geführt werden sollen. In der Union mehren sich die Stimmen, wonach der Türkei nur noch eine "privilegierte Partnerschaft" angeboten werden soll.

Als "Schlüssel" für Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen bezeichnete Westerwelle die Zypern-Frage. Die Türkei müsse das sogenannte Ankara-Protokoll auch auf Zypern anwenden. Bisher weigert sich Ankara, die eigenen Häfen und Flughäfen auch für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern zu öffnen. Begründet wird dies mit der Weigerung der EU, den seit 1974 von türkischen Truppen besetzten Nordteil der Insel als Staat anzuerkennen.

Im Mittelpunkt der Treffen Westerwelles mit Staatspräsident Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und Außenminister Ahmet Davutoglu standen bilaterale Themen, die Beziehungen der EU zur Türkei sowie das internationale Vorgehen in Iran und in Afghanistan. Erörtert wurde zudem die aktuelle Situation im Jemen. Die türkische Regierung gilt bei den regionalen Konflikten wegen der Brückenfunktion des Landes zwischen Europa und dem mittleren Osten als wichtiger Vermittlerin.

Am Mittwoch hatte sich Westerwelle bereits mit seinem türkischen Amtskollegen zu einem Abendessen getroffen. Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, wurde in den zwei Stunden "ganz ausführlich" über die Lage in Afghanistan und den Atomstreit mit Iran gesprochen. Am Donnerstagmorgen legte Westerwelle einen Kranz am Atatürk-Mausoleum nieder. Begleitet wird der Minister von einer Delegation deutscher Wirtschaftsvertreter.

anr/dpa/ddp



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