Auslieferung nach Deutschland Mossad-Helfer bleibt Spionageanklage erspart

Dem mutmaßlichen Mossad-Helfer Uri Brodsky wird in Deutschland der Prozess gemacht - doch der juristische Erfolg könnte sich als politischer Flop entpuppen: Eine Anklage wegen Spionage ist ausgeschlossen. Der Verdächtige wird wohl mit einer Geldstrafe davonkommen.

Brodsky in Warschau: Zweifel an der Spionageanklage
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Brodsky in Warschau: Zweifel an der Spionageanklage

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Berlin/Warschau - Die Nachricht klingt zunächst nach einem diplomatischen Erfolg für die deutsche Justiz: Ein polnisches Berufungsgericht hat entschieden, dass der mutmaßliche Helfer eines Mossad-Agenten für die weitere Strafverfolgung tatsächlich nach Deutschland ausgeliefert werden kann.

Laut der endgültigen Entscheidung des Warschauer Berufungsgerichts muss Polen den Mann namens Uri Brodsky, der einem Mossad-Agenten bei der Beschaffung eines deutschen Passes geholfen haben soll, nach Deutschland überstellen. Hierzulande soll Brodsky dann der Prozess gemacht werden.

Das Problem dabei: Es gibt bei der Bundesregierung und der Justiz starke Zweifel, dass Brodsky in Deutschland wegen Spionage angeklagt werden kann. Vermutlich wird der Verdächtige dann mit einer milden Strafe davonkommen.

Die Überstellung nach Deutschland soll sehr schnell erfolgen. Ein Sprecher des Gerichts sagte SPIEGEL ONLINE kurz nach der Entscheidung, die Auslieferung könne schon in den kommenden zehn Tagen vollzogen werden. Es hänge nur von den deutschen Behörden ab. Er betonte, dass von nun an alle weiteren Schritte Sache der deutschen Justiz seien. "Für uns ist der Fall abgeschlossen", sagte der Sprecher.

Beschaffer neuer Identitäten?

Die Entscheidung wurde mit Spannung erwartet, schließlich geht es um einen hochpolitischen Fall. Brodsky soll einem israelischen Agenten geholfen haben, als dieser im Frühjahr 2009 beim Einwohnermeldeamt Köln einen deutschen Pass beantragte - mit Verweis auf eine ausgedachte Geschichte, seine Familie sei Opfer des Nazi-Regimes gewesen.

Brodsky war laut den Ermittlungen mit dem Mossad-Agenten, der sich als Michael Bodenheimer ausgab, zuerst bei einem deutschen Rechtsanwalt und beim Kölner Meldeamt erschienen. Damals wies Brodsky sich mit einem israelischen Pass als Alexander Verin aus. Zwar wollte Bodenheimer das deutsche Dokument, auffällig war jedoch, dass der Mann namens Verin alle Verhandlungen führte und die Geschichte, wonach Bodenheimers Vater Hans von den Nazis verfolgt worden und nach Israel geflohen sei, besonders eindrücklich schilderte.

Mittlerweile vermuten die Ermittler, dass Verin alias Brodsky eine Art Beschaffer für falsche Identitäten für Mossad-Agenten in Europa gewesen sein könnte. Dafür jedenfalls sprechen seine Reisebewegungen quer durch den Kontinent, von Deutschland in die Schweiz, dann in die baltischen Staaten. Als er im Juni aufgrund eines von Deutschland ausgestellten europäischen Haftbefehls festgenommen wurde, kam er gerade aus Österreich.

Peinliche Schlappe für den Mossad

Im Falle Michael Bodenheimer war Brodsky jedenfalls erfolgreich. Die Papiere wurden ausgestellt. Damit reiste der Agent später nach Dubai, um im Namen des israelischen Geheimdienstes Mossad mit mehreren Komplizen ein spektakuläres Mordkomplott durchzuführen. Die Aktion des Dienstes in Dubai war der wohl größte Fehlschlag der weltweit berüchtigten Organisation. Zwar gelang der Anschlag: Am 19. Januar töteten die Agenten, die sich als Touristen getarnt hatten, nach Angaben von Ermittlern die Zielperson, den Hamas-Funktionär Mahmud al-Mabhuh.

Allerdings deckte die Polizei in dem Emirat den Plot später auf - und das war beim Mossad ganz sicher so nicht geplant. Die Fahnder veröffentlichten sogar Überwachungsbilder der Verdächtigen, die eigentlich hätten anonym bleiben sollen. In Berlin und anderen europäischen Hauptstädten reagierte man verärgert, weil die mutmaßlichen Täter europäische Pässe zur Tarnung genutzt hatten.

Juristische Feinheiten verhindern Anklage wegen Spionage

Die Bundesregierung und die deutsche Justiz haben jetzt trotz der Auslieferung ein Problem, denn aller Voraussicht nach können die Strafverfolger den Mann nicht wegen Spionage anklagen. So muss die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, Deutschlands oberste Anklagebehörde, das Verfahren abgeben. Grund dafür: Die polnischen Behörden haben Brodsky nur wegen Urkundenfälschung ausgeliefert, also wegen der falschen Angaben in Köln. Rechtlich kann er in Deutschland auch nur deswegen angeklagt werden.

Die Entscheidung ist damit eine schwere Schlappe für die deutschen Behörden. Auf Nachfrage wollte kurz nach der Entscheidung weder das Bundesjustizministerium noch die Bundesanwaltschaft offiziell Stellung nehmen. "Wir müssen zunächst die Entscheidung schriftlich vorliegen haben", sagte der Sprecher der Karlsruher Behörde SPIEGEL ONLINE. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher des Ministeriums in Berlin.

Hinter den Kulissen aber rechnen Juristen schon mit folgendem Szenario: Weil Brodsky nur wegen Urkundenfälschung verurteilt werden kann, muss der Bundesanwalt seine Zuständigkeit abgeben und den Fall an eine lokale Staatsanwaltschaft weiterleiten, in diesem Fall in Köln. Dort würde im Fall einer Verurteilung wegen "mittelbarer Falschbeurkundung" und der Erschleichung falscher Ausweispapiere maximal eine Geldstrafe drohen. Folglich wäre nach der Auslieferung selbst eine Untersuchungshaft nicht zwingend.

Israel darf aufatmen

Ob es überhaupt zu einer Verurteilung kommt, ist nach derzeitiger Lage noch offen. Bisher ist den deutschen Behörden noch nicht einmal klar, wen sie bei dem Verdächtigen eigentlich vor sich haben. Erfahrene Ermittler sind sich sicher, dass auch der Name Uri Brodsky nur eine weitere von vielen Alias-Identitäten des Mannes ist.

Die israelische Regierung dürfte die aktuelle Entwicklung jedenfalls mit klammheimlicher Freude beobachten. Ein Spionageprozess ausgerechnet in Deutschland würde den peinlichen Fehlschlag des Mossad erneut in die Schlagzeilen bringen. In Israel sind gezielte Tötungen von Hamas-Kadern zwar politisch nicht umstritten, denn das Land liefert sich seit Jahren bewaffnete Auseinandersetzungen mit den radikalen Palästinensern. Der Mossad aber würde für seine tölpelhafte Aktion ein weiteres Mal öffentlich lächerlich gemacht, und das will die Regierung in Jerusalem gern vermeiden.

Mitarbeit: Marta Solarz, Warschau

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