Bürgerkrieg Islamische Staaten isolieren Syrien
Bürgerkrieg: Islamische Staaten isolieren Syrien
Foto: FAYEZ NURELDINE/ AFPMekka - Die islamische Welt hat das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad weitgehend isoliert. Mit großer Mehrheit beschlossen die islamischen Länder in der Nacht zum Donnerstag in der saudi-arabischen Stadt Mekka, die Mitgliedschaft Syriens in der Organisation der Islamischen Kooperation (OIC) auszusetzen. "Die Konferenz hat entschieden, Syriens Mitgliedschaft zu suspendieren", heißt es in der Abschlusserklärung des OIC-Gipfels. Die Teilnehmer des Treffens seien sich einig, dass die Gewalt umgehend aufhören müsse.
Dem Beschluss waren "hitzige Debatten hinter verschlossenen Türen" vorausgegangen, wie ein arabischer Diplomat der Nachrichtenagentur dpa sagte. Neben Iran habe sich auch Algerien strikt gegen den Ausschluss Syriens ausgesprochen.
OIC-Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu sagte, die Entscheidung der Organisation sei eine "starke Botschaft der islamischen Welt an das syrische Regime". Ein Land, das sein Volk massakriere und Flugzeuge, Panzer und schwere Artillerie gegen die Zivilbevölkerung einsetze, werde unter den Mitgliedsländern nicht akzeptiert. Bereits am Montagabend hatten die OIC-Außenminister eine Aussetzung der Mitgliedschaft Syriens gefordert.
Die USA lobten den vorläufigen Ausschluss. Die Entscheidung zeige die wachsende internationale Isolation der Führung um Assad, sagte US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland. Zugleich verdeutliche sie die breite Unterstützung für das syrische Volk und dessen "Kampf für einen demokratischen Staat", der Menschenrechte akzeptiere. Syrien war bereits im vergangenen Jahr aus der Arabischen Liga vorübergehend ausgeschlossen worden.
Dem lockeren Staatenbund der OIC gehören nicht nur die arabischen Länder, sondern auch die Türkei, Iran sowie südostasiatische Staaten wie Indonesien und Malaysia an. Die Arabische Liga und die meisten ihrer Mitglieder hatten schon im vergangenen November mit dem Assad-Regime gebrochen. Saudi-Arabien, Katar, Jordanien und die Türkei unterstützen mehr oder weniger offen die syrischen Rebellen.
Gefechte im Regierungsviertel von Damaskus
In Syrien haben die Rebellen unterdessen die Kämpfe mitten in die streng abgeschirmten Regierungsviertel von Damaskus getragen. Vor einer Kommandozentrale der syrischen Armee explodierte am Mittwoch eine Bombe. Stunden später griffen Aufständische mit Panzerfäusten die iranische Botschaft und die syrische Regierungszentrale an.
Das staatliche syrische Fernsehen berichtete nach dem Bombenanschlag von drei Verletzten, zeigte Schäden an der Fassade und Feuerwehrfahrzeuge beim Löschen eines Brandes neben dem Gebäude. Der Sprengsatz war in einem Tanklaster auf dem Parkplatz versteckt. In der Nähe befindet sich auch das Dama Rose Hotel, in dem die Uno-Beobachter untergebracht sind.
Die Uno-Beobachtermission in Syrien (Unsmis) geht inzwischen ihrem Ende zu. Der Weltsicherheitsrat wollte sich am Donnerstag ein letztes Mal mit der Überwachung der erhofften Waffenruhe in Syrien befassen. Das Mandat läuft am Sonntag, dem 19. August, aus. Eine Verlängerung sei nicht zu erwarten, hieß es aus diplomatischen Kreisen in New York. Die unbewaffnete Beobachtertruppe hatte ihre Arbeit in Syrien im April begonnen, war aber von Anfang an auf Widerstand gestoßen. Zwei Monate später zogen sich die 300 Mann wegen der zunehmenden Gewalt in die Kasernen zurück oder verließen das Land.
Uno wirft auch Rebellen Kriegsverbrechen vor
Uno-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos sprach nach einem Besuch in Syrien von zunehmender Not der Zivilbevölkerung. Seien bei einem Besuch im März noch knapp eine Million Menschen in Not gewesen, so sei diese Zahl inzwischen "bedeutend angestiegen", sagte sie dem britischen Sender BBC. Bei ihren Gesprächen in Damaskus habe die syrische Regierung weitere Unterstützung der Vereinten Nationen und auch von Nichtregierungsorganisationen abgelehnt.
Inmitten des eskalierenden Bürgerkriegs in Syrien warfen die Vereinten Nationen jetzt erstmals beiden Seiten Kriegsverbrechen vor. Der am Mittwoch in New York veröffentlichte Bericht des Uno-Menschenrechtsrats machte Regierungstruppen und ihnen nahestehende Milizen für das Massaker in Hula im Mai verantwortlich, bei dem mehr als hundert Zivilisten getötet wurden. Aber auch die Rebellen hätten in mindestens drei Fällen Kriegsverbrechen verübt, hieß es in dem lange erwarteten Bericht.
Seit Beginn des Syrienkonflikts im März 2011 starben nach Uno-Schätzungen mindestens 17.000 Menschen, Oppositionsgruppen sprechen sogar von mehr als 20.000 Toten.
