Ausschreitungen in Westchina Deutsche Politiker rügen Gewalt gegen Uiguren

Mehr als 150 Tote, über 800 Verletzte: Das ist die vorläufige Bilanz der Unruhen in der westchinesischen Provinz Xinjiang. Die blutigen Krawalle beunruhigen deutsche Politiker. Grünen-Chefin Roth fordert eine schnelle Aufklärung, die SPD kritisierte das Vorgehen der Sicherheitskräfte scharf.


Berlin/Peking - Deutsche Politiker reagieren beunruhigt auf die Nachrichten über die blutigen Krawalle zwischen chinesischen Sicherheitskräften und der muslimischen Uiguren-Minderheit in der chinesischen Stadt Ürümqi: "Wir brauchen jetzt eine schnelle und vorbehaltlose Aufklärung", wie es zu über 150 Toten und Hunderten von Verletzten habe kommen können, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Es sei wichtig zu klären, "wer dafür die Verantwortung trägt".

Die immer wieder aufflammenden Proteste in den uigurischen Provinzen und auch in Tibet seien die Folge einer diskriminierenden Politik der Zentralregierung, erklärte Roth. Peking wolle mit dem Vorwand, es handele sich um Terrorismus und Separatismus, über massive Menschenrechtsverletzungen hinwegtäuschen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Kolbow, rügte seinerseits, die chinesischen Sicherheitskräfte hätten "jegliches Maß an Verhältnismäßigkeit missachtet" und die Grenze des Zulässigen überschritten.

Grünen-Chefin Roth kritisierte zudem die Bundesregierung. Die Vorgänge werfen aus ihrer Sicht ein negatives Licht auf die Weigerung von Innenminister Wolfgang Schäuble, uigurische Guantanamo-Häftlinge in der Bundesrepublik aufzunehmen. "Die Bundesregierung hat sich bei ihrer Entscheidung von diplomatischem Druck aus China beeindrucken lassen und die Menschenrechtslage in den uigurischen Provinzen und ihre humanitären Verpflichtungen vollkommen ausgeblendet", so Roth. In Deutschland hatte es eine wochenlange Debatte um die Aufnahme uigurischer Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo gegeben - bevor das Inselreich Palau ihnen Gastrecht anbot.

Dutzende Tote, Hunderte Verletzte

Hintergrund der Äußerungen sind die schweren Ausschreitungen in der chinesischen Uiguren-Provinz Xinjiang vom Sonntag. Bei blutigen Unruhen sind dort mindestens 156 Menschen ums Leben gekommen. Wie ein Regierungssprecher am Montag sagte, wurden bei den Krawallen in der Provinzhauptstadt Ürümqi mehr als 800 Menschen verletzt.

Ausgangspunkt der Revolte war eine offenbar zunächst friedliche Demonstration von 1000 bis 3000 Uiguren. Sie forderten die Untersuchung einer tödlichen Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern ihrer Volksgruppe mit Han-Chinesen in einer Spielzeugfabrik in Südchina.

Unterdessen gibt es Augenzeugenberichte, wonach sich die Unruhen in Nordwestchina auf eine zweite Stadt ausgeweitet haben. Ein Bewohner von Kashgar sagte der Nachrichtenagentur AP, er sei einer von 300 Teilnehmern einer Demonstration vor der Id-Kah-Moschee. Die Menge sei von der Polizei umzingelt. "Wir haben uns angeschrien, aber es gab keine Zusammenstöße, keinen körperlichen Kontakt", sagte der Mann, der sich Yagupu nannte.

Exil-Uiguren weisen Mitschuld zurück

Die chinesische Führung beschuldigt Exil-Uiguren, die Unruhen vom Sonntag in Ürümqi angezettelt zu haben. Erste Untersuchungen hätten ergeben, dass die Unruhen vom "World Uyghur Congress" (WUC) unter der Leitung von Rabiya Kadeer geplant worden seien, teilte die Regionalregierung der Unruheprovinz Xinjiang am Montag mit. Kadeer ist eine uigurische Menschenrechtlerin, die in China in Haft saß. Derzeit hält sie sich in Washington auf.

Kadeer machte ihrerseits Peking verantwortlich, weil die Regierung weiter mit aller Härte gegen Minderheiten vorgehe und ihre Politik der Zwangsassimilierung fortsetze. Der Konflikt habe einen kritischen Punkt erreicht, und China müsse nun handeln, um die Uiguren-Frage zu lösen, hieß es in ihrer Erklärung.

Der Vizechef des WUC, Asgar Can, lebt in München, wo es eine große Gruppe von Exil-Uiguren gibt. Er weist die Vorwürfe, der Weltkongress der Uiguren und Kadeer seien Schuld an den Unruhen, entschieden zurück. Can sagte SPIEGEL ONLINE: "Die Chinesen suchen die Schuld immer bei anderen, wenn sie Fehler gemacht haben. Es war eine friedliche Demonstration, die durch das Verhalten der Polizei eskaliert ist." So hätten die Demonstranten chinesische Fahnen in der Hand gehalten, was zeige, dass sie keine Separatisten seien.

Laut Can haben die Einsatzkräfte versucht, die Proteste gewaltsam zu beenden. So seien mindestens 17 Menschen von Polizeifahrzeugen überfahren worden. Inzwischen sei der Kontakt des WUC zu den Demonstranten abgebrochen, die Chinesen hätten die Telefonleitungen unterbrochen. Für Dienstagnachmittag plant der WUC Can zufolge eine Demonstration vor dem chinesischen Konsulat in München.

Die Lage in Ürümqi ist Berichten zufolge derweil weiter angespannt - fast alle Geschäfte in der Stadt sind geschlossen, Arbeiter ziehen zerstörte Fahrzeuge von den Straßen. Die chinesische Staatsmacht demonstriert ihre Stärke: "Überall sind Soldaten, Polizisten stehen an jeder Ecke", berichtet ein amerikanischer Stipendiat, der in Ürümqi lebt, der Nachrichtenagentur AP. Der Verkehr sei komplett zum Erliegen gekommen.

Unruheprovinz im Westen

Experten warnen seit langem, dass Pekings Politik der harten Hand und der ständige Zustrom von Han-Chinesen in die Randregion Chinas viele Uiguren in das Lager der radikalen Kräfte treibt. Die meisten Uiguren im Ausland und Menschenrechtsgruppen werfen den chinesischen Behörden vor, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 den globalen Kampf gegen den Terrorismus als Vorwand genommen zu haben, um gegen die Volksgruppe vorzugehen.

China macht die Separatisten für rund 300 Anschläge mit mehr als 160 Tote seit 1990 verantwortlich. Vier Uiguren-Gruppen wurden zu terroristischen Vereinigungen erklärt. Menschenrechtsgruppen werfen der chinesischen Regierung vor, die Volksgruppe mit Folter, Massenverhaftungen und Todesurteilen zu unterdrücken. Seit Mitte der neunziger Jahre wurden laut Amnesty International über 3000 Uiguren verhaftet und mehr als 200 hingerichtet.

Die Uiguren sind eine muslimische Minderheit in Westchina. Mehr als acht Millionen von ihnen leben in der Region Xinjiang, einem ethnischen Konfliktherd. Seit sich Peking das Gebiet im Nordwesten 1955 als "Autonome Region" einverleibte und Han-Chinesen ansiedelte, kämpfen die Uiguren für die Unabhängigkeit des ehemaligen Ostturkestans.

Für Peking ist die Provinz Xinjiang von großer strategischer Bedeutung. Xinjiang grenzt unter anderem an Pakistan und Afghanistan und ist reich an Bodenschätzen wie Kohle, Gold und Uran. Es werden große Vorkommen von Erdöl und Erdgas vermutet. In dem Gebiet, das fast fünfmal so groß ist wie Deutschland, leben nur etwa 19,6 Millionen Menschen. Fast die Hälfte sind muslimische Uiguren, mehr als 40 Prozent Han-Chinesen - mit zunehmender Tendenz.

anr/AP/dpa/Reuters

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