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28. Februar 2014, 00:42 Uhr

Steinmeier in den USA

Hauptsache Freunde

Aus Washington berichtet

Außenminister Steinmeier müht sich um einen neuen Ton gegenüber dem schwierigen Partner USA. Im Streit um die NSA-Überwachung bleibt er zurückhaltend. Washington ist zu keinerlei Zugeständnissen bereit, zu einem No-Spy-Abkommen schon gar nicht.

Für den ersten Besuch von Frank-Walter Steinmeier hat sich John Kerry ein bisschen mehr Mühe gegeben als sonst. Statt eines schnöden Arbeitstreffens bei Tee und Kaffee gibt es für den Deutschen am Donnerstagmittag im US-Außenministerium ein fast feierliches Mittagessen im Monroe-Room, gute 90 Minuten tafelt man zusammen. Wenig später schreiten die Chefdiplomaten unter Kronleuchtern vor eine deutsch-amerikanische Fahnenreihe, im Vergleich zum fensterlosen Presseraum in Kerrys Amtssitz ein echtes Upgrade.

Freundlich fällt dann auch die Begrüßung vor der versammelten Presse aus. Kerry schwärmt zunächst einmal vom "großen Vergnügen", seinen Freund Frank-Walter hier in Washington zu begrüßen. Ja, so holt er aus, er habe sich so richtig auf diesen Tag gefreut, obwohl man sich ja in den vergangenen Wochen immer mal wieder gesehen hat. All diese Floskeln sind in der Diplomatie natürlich recht wenig bis gar nichts wert. Gleichwohl merkt man dem US-Minister an, dass er sich durchaus Mühe gibt, mit den warmen Worten um die Gunst seines Gastes zu werben.

Steinmeier sieht während der Rede von Kerry nicht glücklich aus, eher gequält lächelt er ab und an. Vielleicht wird ihm in diesem Moment klar, dass er sich ziemlich viel vorgenommen hat für seinen Antrittsbesuch. Den tiefen Riss, den die NSA-Abhöraffäre zwischen Berlin und Washington gezogen hat, will er natürlich nicht durch Schweigen zukleistern. Steinmeier hat sich aber damit abgefunden, dass es kein "Sorry" oder gar ein No-Spy-Abkommen mehr geben wird. Folglich wollte er als erster Gast der neuen deutschen Regierung wenigstens einen angemessenen Ton finden, um sich trotz Kritik wieder langsam anzunähern.

Einfach, das war Steinmeier schon vor Abflug klar, war die Mission Neustart nicht. Erst vor einigen Tagen kam heraus, dass die US-Dienste nach den Snowden-Enthüllungen zwar vielleicht nicht mehr das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel anzapfen. Offenbar aber hat die NSA zur Informationsgewinnung im Berliner Regierungsviertel noch immer 320 einflussreiche Deutsche im Visier der technischen Abschöpfung. Besonders pikant: Einer von ihnen soll Innenminister Thomas de Maizière sein, einer der wichtigsten deutschen Minister und engsten Vertrauten der Kanzlerin.

Bei Kerry spielen solche Details natürlich keine Rolle, er singt routiniert das alte Lied der unkaputtbaren Freundschaft. Ohne den Begriff NSA auch nur in den Mund zu nehmen, schwärmt er von den ach so offenen Gesprächen. "Wir können auch bei kritischen Themen kooperieren", so Kerry, "nur so können wir die Spannungen überwinden, durch die wir gegangen sind."

"Unterschiedliches Verständnis von Sicherheit und Freiheit"

Man kann das kurz übersetzen: Für die USA ist die Affäre beendet. Kerry aber legt noch einen drauf. Geht es nach ihm, müssten Deutschland und die USA eine Renaissance der Beziehungen ausrufen, statt Kritik fordert er mehr Kooperation.

Bei so viel diplomatischer Umarmung blieb Steinmeier wenig Spielraum. Routiniert spulte er zunächst Stellungnahmen zu den Dauerkrisen auf der Welt ab, ein bisschen Israel, Syrien, Ukraine. Als er zum Kernthema des Besuchs kam, blieb er aber ähnlich schwammig wie Kerry. In bestem Diplomaten-Kauderwelsch verbreitete Steinmeier, man habe "in großem Vertrauen" über "die Berichterstattung" zur NSA gesprochen. Deutschland könne vieles "nicht so stehen lassen", es gebe wohl "ein unterschiedliches Verständnis von Sicherheit und Freiheit". So kann man einen Streit auch verpacken.

Wie es mit dem angeknacksten Verhältnis weitergehen soll, blieb einigermaßen nebulös. Steinmeier kündigte zwar einen "ernsthaften Dialog" zwischen Deutschland und den USA beim Thema Cyber-Sicherheit an, dies solle ein Forum "für den Schutz unserer Bürger" werden. Wie dieser Dialog aussehen soll, blieb jedoch völlig offen. Kerry jedenfalls schloss auf Steinmeiers abstrakten Vorschlag direkt mit der Feststellung an, die Welt sei ein sehr gefährlicher Ort, der Schutz der Menschen vor Terroristen eine gewaltige Aufgabe der Geheimdienste, darüber müsse man nun reden.

Nach dem Besuch Steinmeiers bei Kerry ist zumindest eins ganz klar: Das noch im Sommer von der alten Regierung als Allheilmittel gefeierte No-Spy-Abkommen wird es nicht geben, es wird auch keine weiteren Zusicherungen von US-Seite geben, in Deutschland nicht zu spionieren. Auf die Frage, ob er irgendwelche Signale oder zumindest vertrauensbildende Maßnahmen sehe, wurde Steinmeier wenigstens einmal deutlich: "Ich bin nicht mit der Erwartung gekommen, dass mir John Kerry ein unterzeichnetes No-Spy-Abkommen in die Tasche steckt und sagt: 'Gut, dass wir darüber gesprochen haben.'"

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