Außenminister in Riad Westerwelles heikler Besuch im Reich der Scheichs

Saudi-Arabien ist eines der konservativsten Länder der Welt. Hier herrscht strikte Geschlechtertrennung, Homosexuelle müssen im Extremfall den Tod fürchten. Nun reiste Außenminister Westerwelle nach Riad und bewies, dass ein schwuler Politiker in der islamischen Welt deutsche Interessen vertreten kann.

Außenminister Westerwelle und Prinz Saud al-Faisal: "Interesse an einem stabilen Jemen"
DPA

Außenminister Westerwelle und Prinz Saud al-Faisal: "Interesse an einem stabilen Jemen"

Aus Riad berichtet


Riad - Es war die heikelste Situation seiner Reise, und Guido Westerwelle erledigte die Sache sehr elegant. Eine Stunde hatte er in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad mit seinem Amtskollegen Prinz Saud al-Faisal zu Mittag gegessen, insgesamt zweieinhalb Stunden geredet, dann stellten sich beide der Presse. Es ging natürlich um die großen außenpolitischen Themen, die Lage in Afghanistan, den Atomstreit mit Iran, die Terrorgefahr aus dem Jemen. Heikel war das Treffen aber vor allem, weil Saudi-Arabien eines der konservativsten Länder der Welt ist, in dem strikte Geschlechtertrennung im öffentlichen Leben herrscht und Homosexuelle im Extremfall den Tod fürchten müssen. Und dass Guido Westerwelle homosexuell ist.

Wird ein schwuler Außenminister in der islamischen Welt als gleichrangiger Gesprächspartner akzeptiert? Diese Frage beschäftigt das politische Berlin seit dem Amtsantritt Westerwelles. Er selbst hatte nie Zweifel daran, dass seine sexuelle Orientierung außenpolitisch bedeutungslos ist. Kurz nach Amtsantritt sagte er in einem SPIEGEL-Gespräch, er fürchte nicht, dass man ihm wegen seiner Homosexualität respektlos begegnen werde. Er habe dies auch bislang noch nicht erlebt.

Westerwelle war in Riad auch aus einem anderen Grund in einer schwierigen Situation. Er hatte sich als Oppositionsführer dafür stark gemacht hatte, die Verfolgung und Ächtung von homosexuellen Männern und Frauen in vielen Ländern der Welt stärker anzuprangern. Es würde Deutschland gut anstehen, wenn es seinen Geist der Toleranz in andere Länder tragen würde, sagte er 1998 in einem Interview. In einem von ihm initiierten Antrag der FDP-Bundestagsfraktion hieß es, Deutschland müsse international stärker gegen die Diskriminierung von Homosexuellen vorgehen.

Westerwelle musste den Eklat umschiffen

Westerwelle verlangte zudem, Staaten die Entwicklungshilfe zu entziehen, in denen Homosexuelle hingerichtet werden und Frauen nicht wählen dürfen. In der Opposition lässt sich so etwas leicht fordern. Etwas anders ist es, dies als Außenminister auch umzusetzen, zumal wenn man mit seinem Gastgeber beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus zusammenarbeiten möchte. Wenn Westerwelle in Riad öffentlich mehr Toleranz gegenüber Schwulen und Lesben gefordert hätte, hätte es einen Eklat gegeben. Seinem Ziel wäre er nicht näher gekommen. Einfach schweigen konnte er aber auch nicht. Er hätte seine Glaubwürdigkeit verloren, wenn er diese Frage ignoriert hätte.

Also sprach er sie verklausuliert an. Es habe durchaus auch Meinungsunterschiede gegeben, sagte er. Man habe ausführlich über die Menschenrechte gesprochen, auch über religiöse Pluralität. Prinz Saud erwiderte, die Welt brauche auch Differenzen, die auf unterschiedlichen Wertesystemen beruhten. Jeder wusste, worum es ging, ohne dass das Thema ausdrücklich erwähnt wurde.

Westerwelle hat nicht nur seine Haltung diplomatisch, aber so klar wie möglich vertreten. Er hat mit seiner Reise in die Türkei und auf die arabische Halbinsel auch alle Bedenken zerstreut, dass seine Homosexualität ein außenpolitisches Handicap sein könnte. Prinz Saud hatte ihn bereits in einem Glückwunschschreiben unmittelbar nach der Bundestagswahl zu einem Besuch eingeladen.

"Wir haben ein großes Interesse an einem stabilen Jemen, der kein Rückzugsgebiet für Terroristen wird", sagte Westerwelle nun bei seinem Besuch in Riad. Sein saudischer Amtskollege warnte mit Blick auf Iran vor einer "Einmischung von außen". "Der Jemen muss ein souveräner und unabhängiger Staat bleiben."

Saudi-Arabien nahm den Außenminister als Gesprächspartner ernst

Westerwelle zeigte sich offen für den Vorschlag, am Rande der Afghanistan-Konferenz Ende Januar in London auch über Hilfe für den Jemen zu beraten. Die Staatengemeinschaft fürchtet, dass die Terrororganisation al-Qaida ihren Einfluss im ärmsten Land der arabischen Halbinsel ausbaut. Zudem führt die Minderheit der Houthis im Grenzgebiet zu Saudi-Arabien Krieg gegen die Zentralregierung in Sanaa.

Beide Minister sprachen sich zudem für eine schnelle Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen im Nahen Osten aus. Als Ziel nannten beide eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern. Im Konflikt um das iranische Atomprogramm appellierten Prinz Saud und Westerwelle an Teheran, auf das Kompromissangebot der Staatengemeinschaft einzugehen. Der Prinz forderte auch von Israel den Verzicht auf Atomwaffen. Auf die Frage nach weiteren Sanktionen gegen Iran ging er nicht näher ein.

Auf der Pressekonferenz wurde deutlich, wie intensiv beide Seiten über Themen wie die Probleme der Palästinenser oder Iran gerungen hatten. Das macht man nur mit Gesprächspartnern, die man ernst nimmt.

Nach dem Treffen im Außenministerium sollte Westerwelle sogar bei König Abdallah empfangen werden. Das ist eine starke Geste, die weit über das hinausgeht, was diplomatisch notwendig gewesen wäre. In der Außenpolitik zählen auch für die saudische Regierung vor allem nationale Interessen.

Das heißt nicht, dass unterschiedlichen kulturellen Auffassungen überhaupt keine Rolle spielen. Bevor Westerwelle in die Türkei fuhr, ließ das Außenministerium bei deutschen Diplomaten nachfragen, ob Westerwelle seinen Lebensgefährten mitbringen werde. Bei seinem Italien-Besuch hatte er das getan. Protokollarisch wäre das für Ankara nicht ganz einfach geworden. Aber die deutsche Seite konnte den Türken mitteilen, dass der Minister allein kommen werde. Westerwelle ist schließlich Pragmatiker.

Mit Material von dpa



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Seite 1
immerfreundlich 20.11.2009
1.
Zitat von sysopZwischen dem neuen Außenminister Guido Westerwelle und dem Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg entwickelt sich mehr und mehr eine stille Rivalität. Beide können während ihrer Besuche im Ausland punkten. Wer hat die Lufthoheit in der Außenpolitik?
Naja, hat der Spiegel Schwierigkeiten mit der Politik? Guttenberg ist Verteidigungsminister, ergo im Kriegsgebiet (was er ja auch so nennt) Afghanistan unterwegs. Seine Aussagen zu diesem Krieg sind aus seinem Amt heraus relevant) Westerwelle ist Aussenminister und demzufolge für die gesamte Aussenpolitik zuständig. Oder einfach ausgedrückt: da wo die Bundeswehr ist ist auch Guttemberg Westerwelle ist auch da wo keine Bundeswehr ist. Noch Fragen?
semper fi, 20.11.2009
2. -
Zitat von sysopZwischen dem neuen Außenminister Guido Westerwelle und dem Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg entwickelt sich mehr und mehr eine stille Rivalität. Beide können während ihrer Besuche im Ausland punkten. Wer hat die Lufthoheit in der Außenpolitik?
Ehrlich? Wie haben Sie denn das bloss feststellen können? Fragen Sie doch einfach noch einmal in etwa 11 Monaten nach. Dann wissen wir - vielleicht - mehr.
unente, 20.11.2009
3.
Außenminister ist der leichteste Job in einer Regierung. Wer das nicht kann, kann gar nichts. Deshalb rangeln die beiden Überbewerteten wohl auch so um außenpolitische Kompetenz - weil die sonst nix können.
Dino, 20.11.2009
4.
Zitat von immerfreundlichNaja, hat der Spiegel Schwierigkeiten mit der Politik? Guttenberg ist Verteidigungsminister, ergo im Kriegsgebiet (was er ja auch so nennt) Afghanistan unterwegs. Seine Aussagen zu diesem Krieg sind aus seinem Amt heraus relevant) Westerwelle ist Aussenminister und demzufolge für die gesamte Aussenpolitik zuständig. Oder einfach ausgedrückt: da wo die Bundeswehr ist ist auch Guttemberg Westerwelle ist auch da wo keine Bundeswehr ist. Noch Fragen?
Hallo immerfreundlich, keine Fragen nur Zustimmung, eine absolut zutreffende Beschreibung der Situation. Dino
semper fi, 20.11.2009
5.
Zitat von unenteAußenminister ist der leichteste Job in einer Regierung. Wer das nicht kann, kann gar nichts. Deshalb rangeln die beiden Überbewerteten wohl auch so um außenpolitische Kompetenz - weil die sonst nix können.
Jetzt verstehe ich die Kanzlerin wirklich nicht mehr. Wenn nämlich das zutrifft, was Sie schreiben (und ich habe doch keinen Grund daran zu zweifeln), dann wäre Sie zweifellos unter allen 80+ Millionen Einwohnern Deutschland der Kandidat mit der Prio 1-Qualifikation gewesen.
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