Außenpolitik Gauck fordert größere Bereitschaft zu Militäreinsätzen

Joachim Gauck bekräftigt seine Forderung, Deutschland solle international mehr Verantwortung übernehmen. Im Kampf für Menschenrechte sei es manchmal erforderlich, "auch zu den Waffen zu greifen", sagte der Bundespräsident in Norwegen.
Gauck in Oslo: "Auf allen Ebenen ein Ja zu einem aktiven Deutschland"

Gauck in Oslo: "Auf allen Ebenen ein Ja zu einem aktiven Deutschland"

Foto: Maurizio Gambarini/ dpa

Berlin - Deutschland sollte nach Ansicht von Bundespräsident Joachim Gauck nicht pauschal die Beteiligung an Militäreinsätzen ausschließen. Zu einer aktiven Politik zur Konfliktlösung gehöre es auch, "den Einsatz militärischer Mittel als letztes Mittel nicht von vornherein zu verwerfen", sagte Gauck zum Abschluss seines Norwegen-Besuchs in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur.

Der Bundespräsident äußerte Verständnis dafür, dass es früher eine "gut begründete Zurückhaltung der Deutschen" gegeben habe. Doch das heutige Deutschland stehe im Unterschied zum "Dominanzgebaren" früherer Jahrhunderte als verlässliche Demokratie für die Menschenrechte. "Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen."

Gauck sagte weiter: "So wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrechen oder Despoten, die gegen andere mörderisch vorgehen, stoppen." Ihm gehe es um ein "Ja zu einer aktiven Teilnahme an Konfliktlösungen im größeren Rahmen" mit den Partnern der Europäischen Union und der Nato. In Norwegen etwa habe er "auf allen Ebenen ein Ja zu einem aktiven Deutschland gehört".

Mit seinen Äußerungen knüpfte Gauck an seine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz an, in der er ein größeres außenpolitisches Engagement Deutschlands gefordert hatte. Deutschland werde nie rein militärische Lösungen unterstützen, hatte der Bundespräsident im Januar gesagt. "Aber wenn schließlich der äußerste Fall diskutiert wird - der Einsatz der Bundeswehr -, dann gilt: Deutschland darf weder aus Prinzip Nein noch reflexhaft Ja sagen."

dab/dpa/AFP
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