Diktatur-Debatte Es gibt keine moralisch perfekte Außenpolitik

Sollte der Westen Diktaturen walten lassen, weil sonst nur Chaos entsteht? Über diese Frage ist eine hitzige Debatte entbrannt. Klar ist: Denken in Schwarz-Weiß hilft dabei nicht weiter.

Verzweifelte Bürger in Syrien: Wie soll sich der Westen verhalten?
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Verzweifelte Bürger in Syrien: Wie soll sich der Westen verhalten?

Ein Debattenbeitrag von Wolfgang Ischinger


ZUR PERSON
  • DPA
    Wolfgang Ischinger, Jahrgang 1946, gehört zu den renommiertesten deutschen Diplomaten. Ischinger war kürzlich im Auftrag der OSZE Co-Moderator am Runden Tisch in der Ukraine, der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte sich dafür starkgemacht. Während seiner Zeit im Auswärtigen Amt hatte Ischinger viele Posten inne - er war unter anderem Chef des Planungstabs, Staatssekretär und Botschafter der Bundesrepublik in Washington. Seit 2008 ist er Vorsitzender der Sicherheitskonferenz in München.
"Geht's noch?", fragt Bernd Ulrich in der "Zeit" Christiane Hoffmann vom SPIEGEL. Sie hatte die These vertreten, dass Diktaturen - im Vergleich mit der Anarchie - manchmal das geringere Übel seien. Ulrich sieht das Ende des SPIEGEL als "Sturmgeschütz der Demokratie" nahe. Wer solle denn noch für die Demokratie einstehen, wenn westliche Leitmedien das Lob der Autokratie zu singen begönnen?

Hoffmann hält dagegen, dass doch wohl eher die "Zeit" der Hort autokratischen Denkens sei, wo Herausgeber Helmut Schmidt ganzen Großkulturen die Demokratiefähigkeit grundsätzlich abspreche.

Es fliegen also die Fetzen - aber worum geht es hier denn eigentlich? Im Kern um die Frage, wie der Werte-Kompass westlicher Außenpolitik nach den Erfahrungen im "Krieg gegen den Terror" ausgerichtet sein sollte.

Denn dieser Kompass dreht heutzutage frei: Lautet die Lehre aus Afghanistan und Irak, dass wir in Zukunft auf mühselige und langwierige Stabilisierungsmissionen besser verzichten sollten? Weil sie generell sinnlos sind? Ist nichts gut in Afghanistan, wie Margot Käßmann behauptet?

Oder hat das internationale Engagement über ein ganzes Jahrzehnt nicht doch wichtige Entwicklungsweichen gestellt? Kann der Westen nach Abu Ghuraib, Guantanamo oder Buhrbach überhaupt noch moralische Führung für sich beanspruchen? Falls ja, wie sollte sie definiert werden?

Ist die Schlussfolgerung aus den blutig-holprigen Übergangsprozessen des Arabischen Frühlings, dass wir doch besser nicht an Diktaturen rütteln sollten? Oder sind wir umgekehrt bereit zu akzeptieren, dass das heutige Chaos im Nahen Osten auch Ergebnis westlicher Realpolitik ist, die durch Unterstützung autokratischer Herrscher eine kurzfristige Schein-Stabilität zementiert hatte?

Die politische Wirklichkeit ist nicht schwarz-weiß

Das alles sind wichtige Fragen, über die zu streiten lohnt. Denn es geht eben nicht um eine Schwarz-Weiß-Entscheidung zwischen Idealtypen. Zwischen dem Demokratiefanatiker, der am liebsten jede Diktatur mit Gewalt aus dem Weg räumen würde, und dem Realpolitiker, der mit der Unterdrückung der Freiheit kein Problem hat, solange damit wenigstens die europäische Nachbarschaft ruhig bleibt.

Die politische Wirklichkeit ist nicht schwarz-weiß, sie ist eine Welt der Grautöne.

Nehmen wir das Beispiel Ukraine. Was genau machen denn Berlin, Washington und Brüssel in dieser Krise seit vielen Monaten? Kein Entweder-oder, sondern ein bisschen von beidem: Sanktionen gegen Russland, aber nicht so viel Strafe, dass die Zusammenarbeit mit Moskau zum Erliegen kommen könnte. Schließlich brauchen wir Moskau bei den Iran-Verhandlungen genauso wie beim Klimaschutz, bei der Terrorbekämpfung und der Betreuung der Weltraumstation ISS, um nur einige Beispiele zu nennen.

Es gibt eine berechtigte Skepsis, dass nach einem vom Westen forcierten Regimewechsel nicht automatisch die Demokratie folgt. Und dass westliche Interventionisten à la Rumsfeld ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, wenn sie bomben, aber dann nicht bauen und beraten. Allerdings ist die Zeit schon lange vorbei, in der der westliche Interventionsappetit groß und von hochtrabenden Demokratisierungsillusionen beflügelt war.

Deutschland wird intensiv beobachtet

Wer diese Skepsis äußert, wirbt damit noch lange nicht für eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Diktatoren und autoritär-kapitalistischen Mächten. Denn diese sind in der Tat heute die eigentliche epochale Herausforderung für das Modell der westlichen liberalen Demokratie.

Dass die Debatte bei uns so emotional und persönlich geführt wird, mag daran liegen, dass die deutsche Haltung zu diesen grundsätzlichen Punkten besonders unter Beobachtung steht. Nicht nur im Ausland wird seit der deutschen Enthaltung zu Libyen im Uno-Sicherheitsrat und dem anfänglichen Zögern der Deutschen gegenüber Russland eine Frage laut: Ob Deutschland überhaupt noch zum Westen gehört?

Intellektuelle wie Heinrich August Winkler befürchten eine allmähliche Entfernung der Berliner Republik von der traditionellen Westbindung der deutschen Außenpolitik. Auch der SPIEGEL fragte vor einigen Monaten: "Wer sind wir selbst?", und argumentierte, Deutschland müsse sich neu verorten. Oder sich zumindest seiner Verortung im Westen neu versichern.

Echte Stabilität kann es auf Dauer nur mit Demokratien geben

Die Debatte muss in der grauen Mitte ausgefochten werden, die den rasanten Umwälzungen um uns herum nicht mit künstlichem Schwarz-Weiß - zwischen hehren Werten und egoistischen Interessen - begegnet. Echte Stabilität kann es auf Dauer nur mit Demokratien geben. Langfristig sind unsere Werte und Interesse also eins. Zum Glück.

Wie wir aber dorthin kommen und welche kurzfristigen Kompromisse wir eingehen müssen, wie viel Einmischung sinnvoll und wie viel Heraushalten klug ist, dass auch Nichthandeln politisch-moralische Konsequenzen hat - das sind die schwierigsten Fragen westlicher Diplomatie. Sie lassen sich nur lösen, wenn man akzeptiert, zwischen mehreren unbefriedigenden Optionen wählen zu müssen. Eben weil es die moralisch perfekte Außenpolitik einfach nicht gibt.

Das Beste am Westen ist, dass er diese Selbstreflexion ermöglicht. Weder in russischen noch in chinesischen Zeitungen wäre eine solche Auseinandersetzung möglich, wie sie hier im Moment geführt wird. Das bringt aber auch eine immense Verantwortung mit sich.

Denn es bleibt von höchster Bedeutung für Menschen in vielen Teilen der Welt, was der Westen für sich als Wert und Ambition definiert. Es geht also bei dieser Debatte nicht nur um den richtigen Umgang mit Diktatoren - es geht um uns selbst, um Deutschland und seine wachsende Rolle. Es geht um Europa und seinen Einfluss. Eigentlich geht es aber um noch Prinzipielleres: Es geht um den Westen und seine fragil gewordene Identität.

insgesamt 39 Beiträge
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Afrojüdischer_Sozi-Sinti 10.10.2014
1. schon wieder falsch
Anarchie /= Anomie! Bevor solch grobe Fehler nicht behoben werden, oder gar Absicht hinter solchen Verdrehungen steckt, lese ich den Artikel erst gar nicht. Da kann man ja gleich Stalin posthum einen Orden verleihen weil er ja durch das systematische verfolgen und ermorden von Anarchisten für stabile Verhältnisse gesorgt hat...
w.bartz 10.10.2014
2. Wer das Schwert ergreift...
Der Westen war mal eine Bündnis friedliebender Demokratien. Heute sind sie ein Haufen höriger Vasallen von USA geworden. Diese wiederum wollen die Wletherrschaft. Sie wollen diese nicht zum Guten des Menschen, sondern um US-Amerikaner zu Übermenschen, die andere versklaven und deren Arbeitskraft ausnutzen. Alles -Abhören, Gefangenenlager, Immunität von US-Bürgern bei Gewalttaten im Ausland usw. - deutet darauf hin und lässt mmn. keinen andere Schluss zu. Deßhalb hat sich dieses Land bis an die Leistungsfähigkeit mit Waffen versorgt. Diese müssen nun Profit erwirtschaften... Wie damals AH und die deutsche Wirtschaft. Nur das die Ammis mehr einzusetzen haben und es über längere Zeit langsam angehen lassen. Sonst isses dasselbe Prinzip.
von_scheifer 10.10.2014
3. Was denn sonst?
"Sollte der Westen Diktaturen walten lassen," Sollte er ansonsten Ausrottungskriege im Namen der Menschlichkeit führen? Wieder so, wie es "der Westen" zu Zeiten des Kolonialismus gemacht hat, z.B. in den USA in der Indianerausrottung? Oder morden lassen, wie es z.Zt. Obama mit seinen CIA-Drohnenterroristen tut? Der Glaube, das man der Gute sei, ist immer der Glaube eines Übermenschen. In diesem Falle allerdings nicht der überlegenden Rasse, sondern der überheblichen Rasse: von Übermenschen mit besonderer Doppelmoral.
fatfrank 10.10.2014
4. Na, dann diskutieren wir mal
Lautet die Lehre aus Afghanistan und Irak, dass wir in Zukunft auf mühselige und langwierige Stabilisierungsmissionen besser verzichten sollten? - Ja. Denn wir sind nicht diejenigen, die anderen Menschen sagen können, was ebenjene glücklich macht. Das kann nur jeder Mensch selbst rausfinden. Den gleichen Fehler (anderen zu sagen, was sie angeblich glücklich macht) hat der Kommunismus übrigens auch gemacht. Weil sie generell sinnlos sind? - Nicht "generell", aber zumindest so lange, wie die betreffenden Menschen das nicht wollen. Ist nichts gut in Afghanistan, wie Margot Käßmann behauptet? - Doch, einige sehr wenige Dinge schon. Generalisierungen wie diese haben der politischen Diksusison noch nie gut getan. Differenzierung ist gefragt, statt Verallgemeinerung. Oder hat das internationale Engagement über ein ganzes Jahrzehnt nicht doch wichtige Entwicklungsweichen gestellt? - Welches "internationale Engagement"? Auch hier wäre ein Differenzierung angebracht. Anderenfalls lässt sich die Frage nicht beantworten. Kann der Westen nachAbu Ghuraib, Guantanamo oder Buhrbach überhaupt noch moralische Führung für sich beanspruchen? - Nein, konnte er noch nie (vgl. Kolonialismus). Moralische "Führung" kann nur im Diskurs ausgehandelt werden. Und selbst wenn: Was sollte der Sinn und Zweck von "moralischer Führung" sein? Kann man sich darauf etwas einbilden? Kann man damit irgendetwas in der Welt verändern? In dem man darauf pocht, der "moralisch Führende" zu sein? Moralische Führung ist zum Mem geworden, zum Selbstzweck. Wir reden sie uns ein, um unser schlechtes Gewissen zu beruhigen. Tatsächlich geht es aber um politische Führung - und die basiert auf Macht. Die liegt (noch) im Westen. Falls ja, wie sollte sie definiert werden? - Wie gesagt, wenn überhaupt, dann im Diskurs. Niemand kann für sich die Definitionshoheit beanspruchen, weder Orient noch Okzident. Bleibt immer noch die Frage: Was fangen wir dann damit an, wenn wir sie definiert haben? Wozu das Ganze? Um wieder über die Welt zu segeln und anderen unsere Moralvorstellungen aufzudrücken? Nein, danke. Ist die Schlussfolgerung aus den blutig-holprigen Übergangsprozessen des Arabischen Frühlings, dass wir doch besser nicht an Diktaturen rütteln sollten? - Ja, nicht an ihnen rütteln, aber auch nicht von ihnen profitieren (z.B. in dem wir ihr Öl kaufen). Oder sind wir umgekehrt bereit zu akzeptieren, dass das heutige Chaos im Nahen Osten auch Ergebnis westlicher Realpolitik ist, die durch Unterstützung autokratischer Herrscher eine kurzfristige Schein-Stabilität zementiert hatte? - Ja, was denn sonst? Vernünftige Politik kann sich nur auf die Realität beziehen. Alles andere wäre Harakiri. Wir als Westen sollten unsere Rolle klar verstehen.
Überraschung 10.10.2014
5. Wo ist unsere Identität
Wenn man die Außenpolitik der letzten Jahre anschaut, hat Deutschland und Europa sich wie die Fahne im Wind bewegt. Gaddafi wurde die Hand geschüttelt und dann als Mörder bezeichnet. Wenn wir in unserem Land keine Klarheit haben - was wollen wir, als Volk , klare Vorgaben, wie soll das im großen passieren. Ein Kind, das keine Grenzen kennt, wird diese suchen und den Bogen überspannen , bis es sie findet.
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