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07. Oktober 2011, 14:20 Uhr

Außenspiegel

"Eine neue Angela Merkel"

Von Carolin Lohrenz

Angela Merkel hat in Europa versöhnliche Töne angeschlagen, die in der Presse sofort ein positives Echo finden. Sie plädiere geradezu "fanatisch" für den Rettungsfonds, findet "De Standaard", weshalb man auch nicht mehr "gemein" zu Deutschland zu sein müsse, empfiehlt der "Guardian".

Die Kanzlerin hat ihre europäische Ader wiedergefunden, freut sich die Presse. Die Banken wolle sie retten, und Griechenland auch. "De Standaard" aus Brüssel staunt:

"Merkel scheint sich von jeglichem Vorbehalt gegen die EU verabschiedet zu haben. Oft hat man ihr ihre zögerliche Politik vorgeworfen [...], aber in den letzten Wochen scheint eine neue Angela Merkel aufgestanden zu sein. Sie plädiert derart fanatisch für den Rettungsfonds, dass einige schon dessen baldige Erweiterung fürchten."
("De Standaard", Brüssel, 29. September 2011)

Die Kollegen von der Regionalzeitung "Friesch Dagbladet" meinen:

" Es erstaunt nicht, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit einer teilweisen Umschuldung Griechenlands einverstanden wäre, wo sie vor kurzem noch eine hundertprozentige Rückerstattung forderte. Schon in der Vergangenheit hat sie bewiesen, das sie fähig ist, ihre Meinung komplett zu ändern, wenn die Öffentlichkeit es will."
("Friesch Dagbladet", Leeuwarden, 5. Oktober)

Die spanische Regionalzeitung "Diario Sur" aus Málaga lobt Merkels Bereitschaft, über eine Rekapitalisierung der europäischen Banken nachzudenken.

"Sie bereitet das Finanzsystem auf einen möglichen griechischen Zahlungsausfall vor. Damit hat sie Realitätssinn bewiesen, und die Börsen haben positiv darauf reagiert."
("Diario Sur", Málaga, 6. Oktober 2011)

So argumentiert auch "Il Sole" aus Mailand. Die jüngsten Entwicklungen zeigten, dass Deutschlands politische Elite weit europäischer sei als ihre Griechenland-Strategie vermuten lasse.

"Die politische Union wird salonfähig. Merkel legt sie als Richtung aus der Krise vor. Finanzminister Schäuble schreibt ein enthusiastisches Manifest. Ein Fünftel der Deutschen hat Migrationshintergrund. Kindergärten in Frankfurt und Berlin haben eine Ausländerquote von 60 Prozent. Im Herzen Europas und in diesem sozialen Kontext ist es undenkbar, dass eine Rhetorik der Identität über das Versprechen der Integration siegen kann. Gegenseitige Abhängigkeit ist eine Tatsache im Leben der Bürger, deren Jobs zu 50 Prozent vom Außenhandel abhängen. Wenn die nächste Regierung ihr Mandat beendet haben wird, dann wird die Hälfte der Wähler niemals eine D-Mark in den Händen gehalten haben. Welchen historischen Sinn hätte da die Hypothese, die gemeinsame Währung aufzugeben?"
("Il Sole 24 Ore", Mailand, 6. Oktober 2011)

"La Tribune" aus Paris dagegen unkte, Deutschland und Frankreich verpassten gerade eine historische Chance, Europa neu zu erfinden.

"Der Intergouvernementalismus ist wieder da. Die Staats- und Regierungschefs stehen direkt am Ruder des neuen europäischen Schiffs, allen voran das deutsch-französische Gründungstandem. Leider weist letzteres ein paar Funktionsschwächen auf, wie in den letzten Monaten zu sehen war. Seine Sichtweise ist bald kommunikativ, bald buchhalterisch, selten historisch. Dabei besteht die Chance, Europa neu zu erfinden, tatsächlich."
("La Tribune", Paris, 3. Oktober 2011)

Das könnte an einem Zankapfel liegen, den "Le Temps" aus Genf ausfindig macht. "Deutschland, eine französische Obsession", titelt die Zeitung und stellt fest: Seit nunmehr zwei Jahren führten Frankreichs Politiker pausenlos das deutsche Exempel an, um für eigene politische Entscheidungen zu werben.

"Die jüngste Rede [zur Schuldenlage] von Premier François Fillon war das beste Beispiel für eine fixe Idee, die immer deutlicher ans Tageslicht tritt. Ob sie nun von der Rente reden, von der goldenen Haushaltsregel, dem Steuersystem, dem Ausbildungssystem oder den Mittelstandsunternehmen, immer springen Frankreichs Politiker wie Zicklein von ihren Stühlen, wenn sie an ihren mächtigen Nachbarn denken."
("Le Temps", Genf, 6. Oktober 2011)

Konkret umgesetzt würde von sämtlichen Vorschlägen, die vermeintlich der Konvergenz mit dem deutschen Nachbarn dienten, jedoch wenig, schreibt "Le Temps". 2012 wird in Paris ein neuer Präsident gewählt.

Man kann berechtigt die Frage stellen, "ob Nicolas Sarkozy nicht die deutsch-französische Beziehung instrumentalisiert."

Im "Guardian" gab es diese Woche eine neue Karikatur von Steve Bell mit Angela Merkel in der Hauptrolle. In den Blogs ist zu lesen, der britische Schatzkanzler George Osborne habe gerade gezeigt, dass "jetzt Zeit ist, mit unserer Biestigkeit gegenüber Deutschland aufzuhören". Osborne hatte kürzlich vor Parteifreunden gespottet, die europäischen Nachbarn hätten sich kopfüber in den Euro gestürzt, ohne die Folgen zu bedenken.

"Großbritannien meint vor den Euroländern schulmeistern zu können, weil John Major für sein Land eine Ausnahmeregelung vom Maastricht-Vertrag aushandelte. Aber England war nicht das einzige Land mit Vorbehalten. Der Großteil des deutschen Establishments war sehr skeptisch, als Helmut Kohl mit François Mitterrand über die groben Umrisse der Währungsunion überein kam. [...] Deutschland unterschrieb schweren Herzens das, was später der Euro wurde. [...] Der Euro wurde nicht in überstürzter Eile aus Liebe geschaffen, sondern in überstürzter Eile aus Angst."
("The Guardian", London, 3. Oktober)

Und in der "Times" klagt die in Deutschland geborene Labour-Abgeordnete Gisela Stuart: Trotz aller 'Geschenke' bekomme Deutschland keinen Dank.

"Diese Krise ist zu groß, auch für Deutschlands tiefe Taschen. Eine zunehmende Zahl deutscher Steuerzahler zweifelt an der Weisheit ihrer Politiker. Aber ihre Meinung wird von ihren Volksvertretern kaum widergespiegelt. [...] Die Währungsunion zusammenzuhalten, erfordert Transfers. Das heißt, Transfers von Deutschland bis in alle Ewigkeit. Letzten Endes wird das die Wirtschaft ruinieren. [...] Wann werden die politische Eliten auf das reagieren, was ihre Wähler schon lange wissen: dass sie im Namen Europas in eine Sackgasse geführt werden?"
("The Times", London, 1. Oktober 2011)

Einer wollte der Kanzlerin diese Woche nichts gutes, das war Jarosaw Kaczyski, der Parteichef der polnische PiS. Im Wahlkampf setze er auf Deutschfeindlichkeit und deutete an, bei Angela Merkels Wahl seien "dunkle Mächte" am Werk gewesen. Die "Newsweek Polska" interpretierte das als "Stasi", und die Warschauer Presse war entsetzt: "So eine Aussage aus dem Munde eines Politikers, der außenpolitisch gerne eine Rolle spielen möchte ist gelinde gesagt peinlich" , schreibt die "Gazeta Wyborcza".

"Die Andeutung, dass 'dunkle Mächte' hinter der Kanzlerwahl im Nachbarland stehen ist nicht nur für die Kanzlerin verunglimpfend, sondern für alle deutschen Wähler."
("Gazeta Wyborcza", Warschau, 5. September)

Auch wenn Kaczynski zu "1000 Prozent recht hatte, das deutsche Narrativ in einem toten Moment der Wahlkampagne fallen zu lassen, so war sein Schachzug ein riesiger politischer Fehler", schreibt die "Rzeczpospolita" .

" Der Ort für ehrliche Meinungen über andere Politiker sind die Memoiren eines Politikers in Rente, nicht Wahlkampfmanifeste eines aktiven Politikers über seine Kollegen, mit denen er bald womöglich zusammenarbeiten und das EU-Budget aushandeln muss. […] Wenn PiS im Endspurt zusammenbricht, dann geht das auf sein Konto."
("Rzeczpospolita", Warschau, 06. Oktober 2011)


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