Europas Presse zur Griechen-Rettung: "Ein perverses Verhaltensmuster"

Die EU will Griechenland weiter helfen. Bis Oktober soll Athen 6,8 Milliarden Euro in Raten erhalten, wenn die Reformen Fortschritte machen. "Das perfekte Rezept zum Scheitern" meint die griechische "To Vima". Die Spirale dreht sich weiter, kritisiert "El Pais" aus Spanien.

Proteste in Athen: "Das perfekte Rezept zum Scheitern"

Foto: YANNIS BEHRAKIS/ REUTERS

Die polnische Wirtschaftszeitung "Puls Biznesu" versucht der jüngsten Griechenland-Rettung zumindest etwas Positives abzugewinnen . Immerhin wird den Griechen eine kleine Verschnaufpause vor den deutschen Bundestagswahlen gegönnt:

"Obwohl die griechischen Behörden so ihre Schwierigkeiten dabei haben, neue Bereiche ausfindig zu machen, in denen sie weitere Sparmaßnahmen durchsetzen könnten, wollen die Vertreter von IWF und EU nicht das Risiko einer weiteren Krise in Europa eingehen. Allerdings ist es äußerst unwahrscheinlich, dass die EU vor der im September stattfindenden Bundestagswahl die Möglichkeit einer weiteren Krisen-Stufe für Europa einplant. Genau deshalb können sich die Länder im Süden momentan in Sicherheit wiegen."
"Puls Biznesu" , Warschau, 7. Juli

Das meint auch "Le Figaro" aus Paris. Doch nach der Sommerpause wird sich Griechenland wieder auf ein "entschlosseneres Vorgehen" einstellen müssen, warnt die französische Tageszeitung :

"Dank der Hilfe der Euro-Gruppe wird [Griechenland] den Sommer überstehen und bis zur entscheidenden deutschen Bundestagswahl Ende September aushalten können. Niemand will, dass die Euro-Krise wieder auflebt [...] Allerdings wird man ab Herbst dann zwangsläufig entschlossener vorgehen müssen: [Die Lösung könnte] Schuldenschnitt [heißen]. Diesem werden allerdings nicht mehr die privaten Gläubiger zustimmen müssen, wie dies noch 2012 der Fall war, sondern die offiziellen Gläubiger, darunter die Staatskassen der einzelnen Länder, aber auch der IWF."
"Le Figaro" , Paris, 9. Juli

Die Troika wird also weiter Druck auf Griechenland ausüben. "Katastrophal", findet das die griechische Tageszeitung "To Vima", nicht nur für das eigene Land, sondern für ganz Europa :

"Auch wenn sie uns unsere eigenen Versäumnisse und Schwankungen mitunter glaubhaft vor Augen führen, sind ihre Taktiken im wahrsten Sinne des Wortes katastrophal. Sie verstärken die Unsicherheit. Sie führen die Wirtschaft noch tiefer in die Rezession und die Gesellschaft in die Verzweiflung. Und sie untergraben die Glaubwürdigkeit der Regierung, die sie angeblich unterstützen. Das perfekte Rezept für ein Scheitern also. Der soziale und politische Sprengstoff in unserem Land bereitet den angeblich Mächtigen in Europa leider keine Sorge. Sie erkennen nicht, dass sich durch ihre Politik solche Phänomene bald in ganz Europa ausbreiten werden."
"To Vima" , Athen 9. Juli

Ernüchtert reagiert auch die spanische Tageszeitung "El Pais". Die Einigung auf zusätzliche 6,8 Milliarden Euro für Griechenland sei nichts als eine "Wiederholungsspirale", ein "perverses Verhaltensmuster" zwischen Troika und Krisenländern :

"Nichteinhaltung der Verpflichtungen, erneute Kompromisse und Hilfsgelder. Das wiederholte Schema besteht aus drei Phasen. Zuerst stellt die Troika fest, dass eine Regierung, die Interventionsmaßnahmen untersteht, die Bedingungen des getroffenen Abkommens nicht einhält. Dann bemüht sich die betroffene Regierung um einen Kompromiss, in welchem sie verspricht, die nicht erfüllten Verpflichtungen mit anderen Maßnahmen auszugleichen: Kürzungen, Reformen oder beides. Oder sie schlägt eine Änderung der Rückzahlungstermine vor. Dadurch soll die Aushändigung der EU-Hilfsgelder vereinfacht werden. [...] Die Realität dieses perversen Verhaltensmusters lässt sich nicht verhüllen: Länder, die Rettungsgelder bekommen, müssen sich einem starken Druck aussetzen."
"El Pais" , Madrid, 9. Juli

Auch für "Die Presse" aus Wien "eignet sich die "bisherige 'Griechen-Rettung' als ziemlich teures abschreckendes Beispiel  dafür, wie man es nicht macht":

"Griechenland ist trotz des jüngsten Haircut (private Gläubiger haben dabei etwas mehr als 50 Prozent verloren) schon wieder (bzw. noch immer) zahlungsunfähig. Der Schuldenstand ist nach wenigen Monaten wieder dort, wo er vor dem letzten Schuldenschnitt war. Und dieser Schuldenstand von schon wieder rund 170 Prozent des BIPs ist für das Land nicht zu schultern. Was immer die Regierung für Reformen angeht - wenn der Zinsendienst 20, 30 oder mehr Prozent der Staatseinnahmen wegfrisst, dann hilft selbst ein Nulldefizit nicht mehr gegen den Bankrott. Die vergangenen Hilfszahlungen an Griechenland sind zu annähernd siebzig Prozent in Form von Zinsen wieder in die Geberländer zurückgeflossen, haben den Griechen also verdammt wenig Nutzen gebracht. Das war in Wirklichkeit eine ziemlich hirnbefreite Umverteilung von europäischen Steuerzahlern zu europäischen Banken über den Umweg Athen."
"Die Presse" , Wien 9. Juli

Doch ungeachtet aller Kritik hält die Troika an ihrem Vorgehen fest und prognostiziert den Griechen sogar ein Mini-Wirtschaftswachstum von 0,6% im kommenden Jahr. Daran allerdings mag die Online-Zeitung "Forsal" aus Polen nicht glauben :

"[Das wäre] das erste Wirtschaftswachstum seit sechs Jahren, aber es gibt keine Garantie dafür, dass dies auch eintreten wird. Die Privatisierung ist schlechter verlaufen als erwartet. Um die geplanten Einsparungen tatsächlich zu erzielen, wird die Regierung neue Sparmaßnahmen einführen müssen."
"Forsal" , Polen, 7. Juli

Hinzu kommt das Problem, dass die mit weiteren Sparmaßnahmen verbundenen Reformen zwar unumgänglich, den Griechen aber immer schwerer zu vermitteln  sind. "Es ist unmöglich zu reformieren, wenn man fast jeden gegen sich weiß", das habe zuletzt die Schließung des öffentlichen Rundfunks  gezeigt, erklärt die Athener Tageszeitung "To Ethnos":

"Eine tiefgreifende Reform der öffentlichen Verwaltung ist dringend notwendig und die höchste Priorität für unser Land. Für einen reibungslosen Betrieb des öffentlichen Dienstes gehören sowohl Strukturen wie Personal, als auch dessen Mobilität ständig überprüft. Nur so kann man einen modernen, produktiven und effizienten Staatsapparat aufbauen. Dasselbe gilt für alle Reformen. Wenn sie dem griechischen Volk zugute kommen sollen, müssen sie auch positive Auswirkungen für die Menschen haben. Doch da die Reformen manchmal auf chaotische Weise zusammengeschustert werden, wird das Volk, welches sie mittragen soll, zurecht misstrauisch."
"To Ethnos" , Athen, 10. Juli