Außenspiegel "Wie ein Njet von Breschnew"

"La Repubblica" sieht ein Njet wie bei Breschnew, der "Guardian" spricht gar vom "Dolchstoß", nur "Le Figaro" attestiert Deutschland Klarsicht: Die deutsche Enthaltung bei der Libyen-Resolution sorgte diese Woche in Europas Presse überwiegend für massive Kritik.

Merkel und Westerwelle: Europas Presse ist von der deutschen Enthaltung überrascht
dapd

Merkel und Westerwelle: Europas Presse ist von der deutschen Enthaltung überrascht

Von Carolin Lohrenz


  • Damit hatten die Leitartikler der großen europäischen Blätter nicht gerechnet: Deutschland stimmt im Uno-Sicherheitsrat nicht mit seinen üblichen Verbündeten. Der Historiker Timothy Garton Ash schreibt im britischen "Guardian" über den denkwürdigen Moment in New York:

"Für mich war eines der sprechendsten Bilder dieser Krise Deutschlands Uno-Botschafter Peter Wittig, der mit gefalteten Händen und schmerzerfüllter Miene neben dem Botschafter Gabuns saß, der seine Hand erhob, um unschuldige Zivilisten vor einem plündernden Diktator zu retten. Ich frage mich, was Wittig - ein durchaus anständiger Mann - wohl in diesem Moment empfand. Bloß Verlegenheit? Oder eher Scham?" (London, 24. März 2011)

"Gewiss, die Regierung in Berlin hat gute Gründe für ihr Verhalten: 80 Prozent der Deutschen sind gegen einen Militäreinsatz in Libyen. Doch politisches Kalkül ist nicht die einzige Erklärung für den deutschen Standpunkt. Angela Merkel ist unüberlegten Entscheidungen gegenüber immer sehr zurückhaltend. Aber letztendlich wird man sich trotzdem nur daran erinnern, dass sich Deutschland gegen seine europäischen Partner Frankreich und Großbritannien und das traditionell verbündete Amerika gestellt hat." (Paris, 21. März 2011)

"Seit ihrer Gründung 1949 war der Leitgedanke der Bundesrepublik, dass sie nur dann wieder Ansehen und Achtung unter den Völkern erwerben würde, wenn sie sich in dauerhafte und friedliche Allianzen einbindet. Loyalität gegenüber den USA und das Engagement für die europäische Sache waren die großen Konstanten in der Politik der Bundesrepublik. Diese Tradition hat die Merkel-Regierung nun gebrochen." (Amsterdam, 23. März 2011)

  • Eindeutig spiele in Berlin heute eine andere Musik als etwa zu Joschka Fischers Zeiten, pflichtet in Rom "La Repubblica" bei. "Das ist eine Entscheidung, über die sich aus politischer, diplomatischer und geopolitischer Sicht nur die chinesische Diktatur und Putins Russland freuen können", urteilt das Blatt, das sich vom deutschen "Jein" prompt an ein "quasi Breschnewsches 'Njet'" erinnert fühlt.

"Es ist ein tristes Schauspiel, eine Art Selbst-Finnlandisierung, ein Appeasement gegenüber denjenigen, die - wie Peking und Moskau - Diktatoren unterstützen und mit Deutschland goldene Geschäfte im Energiebereich machen. 20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung, die nicht möglich gewesen wäre ohne den so entscheidenden Marshallplan, nicht möglich ohne jahrzehntelangen militärischen Schutz durch die Amerikaner, hat sich das wiedervereinigte Deutschland auf eigene Faust neue Regeln geschrieben. Es will eine Weltmacht sein, fordert einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat und will der Europäischen Union und der Eurozone die Kriterien für Sparhaushalte und Währungshärte diktieren. Aber wenn es schwierig wird, und riskante Entscheidungen anstehen, zieht es sich gleich einer großen Schweiz zurück, und wird ein Land, das letzten Endes nur noch wenig zählen wird, nicht nur im Vergleich zu Großbritannien oder Frankreich, auch im Vergleich zu Berlusconis Italien." (Rom, 22. März 2011)

  • Timothy Garton Ash geht im "Guardian" vor allem mit dem deutschen Außenminister hart ins Gericht.

"Es geht nicht so sehr um eine direkte militärische Beteiligung Deutschlands. Ein jeder hätte für diese Ablehnung Verständnis gehabt. Aber wie konnte Deutschland eine Uno-Resolution seiner europäischen Partner, der USA und der Arabischen Liga nicht unterstützen? Schlimmer noch, Westerwelle zitierte jüngst die Zweifel der Arabischen Liga über das Ausmaß des Einsatzes, um die deutsche Enthaltung zu rechtfertigen. Während französische und britische Piloten ihr Leben riskieren, ermutigt der deutsche Außenminister die Arabische Liga geradezu zu weiterer Kritik. Unaufgefordert kommt mir da ein Wort in den Sinn: Dolchstoß. Nachdem Deutschland in den Neunzigern mehr Willen zu internationaler Verantwortung - auch militärischer - gezeigt hatte, fällt es nun in ein 'Lasst uns in Ruhe'-Verhalten zurück. Lasst Deutschland eine große Schweiz sein!" (London, 24. März 2011)

"Letztlich hat die wahre Natur des heutigen Deutschland gesprochen: erfüllt von großer Skepsis gegenüber Militäreinsätzen und einer Kultur der Zurückhaltung, die von den wenig überzeugenden Erfahrungen des Afghanistaneinsatzes herrührt. Fehlende Risikobereitschaft spiegelt das wahre Karma der deutschen Gesellschaft wider, voll des Zauderns bei dem Gedanken, Deutschland solle international eine größere Rolle spielen." (Genf, 25. März 2011)

"Von jetzt an hat Deutschland nur noch zwei Horizonte: der eine, der nähere, ist der nationale oder gar regionale Horizont. Die Eliten ohne einen überzeugenden Kopf an ihrer Spitze, und die alternde Bevölkerung sind von der Last der Wiedervereinigung und ihrer Kosten mürbe. Sie ziehen sich auf ihre Interessenssphäre zurück. Mehr für Brüssel zahlen kommt da nicht in Frage: Kanzler Schröder hatte das Ende der Neunziger klar und deutlich gesagt. Der andere ist weiter entfernt. Es ist der Horizont der Globalisierung mit China im Visier. Die Unternehmer wissen, dass sie ohne Unterlass ihre Messer schleifen und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte und des "Made in Germany" gewährleisten müssen, wenn sie im Krieg gegen die chinesische Wirtschaftsmacht nicht verlieren wollen. Von allen europäischen Ländern - die Niederlande und Finnland ausgenommen - beweist Deutschland in diesem Punkt wohl die größte Klarsicht. Deutschland denkt die Welt in geo-wirtschaftlichen Dimensionen. Und zwischen diesen beiden bleibt kaum Platz für Europa." (Paris, 25. März 2011)



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