Europas Presse zum deutschen Wahlkampf Miesepeter gegen Merkiavelli

Das TV-Duell hat die Bundestagswahl in den Fokus der europäischen Presse gerückt. Das Urteil: Der Personenkult um Angela Merkel überdeckt die Inhalte. Der "Guardian" nennt das "Merkiavellismus", "El País" analysiert den Neid der SPD auf die Hände der Kanzlerin.
Von Katja Petrovic
Kanzlerin Merkel: Im Ausland gefürchtet, in der Heimat geliebt

Kanzlerin Merkel: Im Ausland gefürchtet, in der Heimat geliebt

Foto: Thomas Frey/ dpa

"Nie wurde in jüngerer Zeit ein politisches Ereignis mit größerer Spannung erwartet als die deutsche Bundestagswahl", schreibt die italienische Nachrichtenplattform "Linkiesta", denn

"für das laufende Jahr könnte der 22. September zu einem einschneidenden Moment der Euro-Krise werden  ."
Linkiesta , Mailand, 26. August

Davon ist auch die rumänische Tageszeitung "Romania libera" überzeugt und listet das gesamte Ausmaß dieser Abstimmung für die Europäische Union auf:

"Vom Ausgang dieser Wahl hängen nicht nur die Zukunft des Euro-Raums ab, sondern auch das Ergebnis der Europawahlen im Mai 2014, der Name des Chefs der Europäischen Kommission und die künftige Ausrichtung der EU. [...] Deutschland ist der Pfeiler der Stabilität Europas , aber das bedeutet nicht, dass es de facto gegen politische Risiken und Unbeständigkeit gefeit ist."
Romania libera , Bukarest, 3. September

Politische Risiken und Überraschungen sieht "The Guardian" in diesem deutschen Wahlkampf keine, jedenfalls nicht für Angela Merkel:

"Seit Ausbruch der Krise ist es in vielen Ländern Europas zu einem Machtwechsel gekommen. Nur die deutsche Regierung sitzt fest im Sattel. Die Deutschen mögen Merkel. Warum? Weil sie eine Machtpolitik in Europa führt, die ich "Merkiavellismus" nennen möchte: eine Kombination aus Machiavelli und Merkel. Sie will im Ausland gefürchtet und in der Heimat geliebt werden, vielleicht, weil sie die anderen Länder bereits das Fürchten gelehrt hat. Brutaler Neoliberalismus nach außen, sozialdemokratischer Konsens zu Hause, so lautet das Erfolgsrezept, das Merkiavelli ermöglicht , ihre eigene Machtposition und die Deutschlands stetig zu untermauern."
The Guardian , London, 2. September

Geradezu Personenkult werde in Deutschland um die Kanzlerin betrieben, meint "Der Standard" aus Wien und wundert sich darüber, wie das Schicksal des Landes auf dem riesigen CDU-Wahlplakat, das derzeit in der Nähe des Berliner Hauptbahnhofs hängt, vertrauenvolls in "Muttis Hände" gelegt werde :

"Auf 70 mal 20 Metern ist nicht einmal mehr CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel zu sehen, sondern nur noch ihre Hände - geformt zur mittlerweile legendären 'Merkel-Raute'. Daneben hängt noch ein Plakat, darauf steht: 'Deutschlands Zukunft in guten Händen'. Lange Zeit war Merkel für diese Raute verspottet worden, (…) aber mittlerweile ist sie in der CDU Kult. (Doch wird) natürlich nicht nur wohlwollend über die 'Raute der Macht' diskutiert. Über 'monströs inhaltsleeren Personenkult' klagt Berlins SPD-Landeschef Jan Stöß. Vermutlich ist er auch ein bisschen neidisch, weil selbst bei größtem Bemühen um Kreativität kein Körperteil von SPD-Chef Peer Steinbrück so groß plakatiert werden könnte."
Der Standard  , Wien, 5. September

Tatsächlich alles andere als kreativ findet "El País" aus Madrid die Wahlplakate der SPD. Peer Steinbrück sei darauf so "ernst und unattraktiv", dass man denken könnte, "der politische Gegner hat sie aufgehängt". So, meint der Leitartikler der spanischen Tageszeitung, wird die SPD ganz sicher keinen Erfolg bei den Wahlen haben.

"Die SPD wird am 22. September verlieren  . (...) Der Hauptgrund für diese Niederlage ist ihr Kanzlerkandidat. Dabei bestreitet niemand die wirtschaftlichen Fähigkeiten eines Peer Steinbrück. Schließlich war er Angela Merkels Finanzminister zu Zeiten der Großen Koalition. Aber er hat ein ernstes Image-Problem, seine Wahlkampfaussagen haben ihn unpopulär gemacht, er hat den Ruf eines Miesepeters, und es fehlt ihm an Charisma."
El País , Madrid, 26. August

Und so konnte Merkels Herausforderer auch mit guten Argumenten während des TV-Duells nicht gegen seine Gegnerin punkten, vermerkt die griechische Tageszeitung "I Kathimerini", die sich furchtbar darüber ärgert, dass das Thema Griechenland nur "ganze zwölf Minuten in der eineinhalbstündigen Debatte" eingenommen hat :

"Ohne eine Spur von Reue bestand Angela Merkel darauf, dass das den Griechen von ihr und Finanzminister Wolfgang Schäuble auferlegte Programm aus Sparmaßnahmen, Strukturreformen und vielleicht einem neuen Rettungspaket absolut gerecht sei. (...) Steinbrücks Gegenvorschlag eines neuen Marshallplans hat die Bundeskanzlerin nicht beeindruckt, da sie weiß, dass sie Unterstützung nicht nur bei den deutschen Sozialdemokraten sondern auch bei den 'griechischen' Politikern gefunden hat und immer noch findet. Den neuen Marshallplan hätte jemand anderes vorschlagen müssen: die griechische Regierung selbst."
I Kathimerini , Athen, 3. September

Daran, dass Peer Steinbrück als neuer Bundeskanzler irgendetwas an der europäischen Krisenpolitik ändern könnte, zweifelt auch die polnische Zeitung "Dziennik Gazeta Prawna" aus Warschau:

"Peer Steinbrück liegt auf derselben Wellenlänge wie Angela Merkel  und hat in den vergangenen vier Jahren alle Entscheidungen der Bundeskanzlerin zu den Rettungspaketen für die verschuldeten Südländer unterstützt und oft betont, dass Haushaltskürzungen die einzige Lösung für die Euro-Krise seien."
Dziennik Gazeta Prawna , Warschau, 4. September

Die französische Wirtschaftszeitung "Les Echos" ist daher der Meinung, dass nicht die SPD, sondern die euroskeptische Partei Alternative für Deutschland (AfD) "der wahre Feind der Bundeskanzlerin" sei.  Vor allem ältere Wähler könnten sich von der CDU zugunsten der AfD abwenden, und davon, erklärt die Zeitung aus Paris, gebe es in Deutschland ja eine Menge:

"Mit der raschen Überalterung der deutschen Bevölkerung liegt die Rentnerrepublik, vor der (Ex-Bundespräsident) Roman Herzog 2008 warnte, nicht mehr in weiter Ferne, sondern ist bereits Realität. Der bürgerliche Rentner, Leser der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' und der 'Welt', steht den Thesen der AfD, die in den beiden Tageszeitungen ein breites Echo finden, aufgeschlossen gegenüber. Für ihn stellen die Euro-Krise und die Rettung von Ländern wie Griechenland eine doppelte Gefahr dar: Sie bedrohen wegen der niedrigen Zinsen seine Ersparnisse und die Finanzen des Staats, der ihm nicht nur seine Rente bezahlen, sondern auch für die Rettung der krisengebeutelten Länder aufkommen muss."
Les Echos , Paris, 3. September