Gesetzentwurf in Australien Lebenslanges Einreiseverbot für Bootsflüchtlinge

Australien will seine strengen Einwanderungsgesetze noch weiter verschärfen. Wer illegal mit dem Boot kommt, soll nie wieder ein Visum erhalten. Auch nicht als Tourist.
Flüchtlinge im Lager Nauru

Flüchtlinge im Lager Nauru

Foto: Rick Rycroft/ AP

Australien setzt im Umgang mit Flüchtlingen noch mehr auf Abschreckung als bisher. Die Regierung um den konservativem Premier Malcolm Turnbull plant eine Gesetzesreform, die Bootsflüchtlingen auf Lebenszeit die Einreise verbietet. Der Entwurf soll in der kommenden Woche eingebracht werden.

Schon jetzt dürfen Flüchtlinge, die auf Booten ankommen, sich nicht in Australien niederlassen, selbst wenn sie als Flüchtlinge anerkannt werden. Die Menschen werden nicht ins Land gelassen, sondern in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt oder in Lagern auf den Inseln Manus und Nauru interniert.

Die Neuregelung verbietet den Menschen auch eine spätere Einreise - selbst als Tourist oder mit einem Geschäftsvisum. Das Gesetz sei grausam und könnte als verfassungswidrig erklärt werden, sagte der Sprecher des Rechtsanwälte-Verbands, Greg Barns.

"Die Tür nach Australien ist für jene geschlossen, die hier per Boot mit einem Menschenschmuggler herkommen wollen. Sie ist zu", sagte Premier Turnbull. "Diese absolut unnachgiebige, eindeutige Botschaft muss klar und deutlich sein." Die Regierung wolle klarmachen, dass sie ihre Position nicht ändern werde, fügte Turnbull hinzu.

Das permanente Einreiseverbot soll rückwirkend auch für jene Asylsuchenden gelten, die seit Mitte 2013 in die Auffanglager in Papua-Neuguinea und Nauru gekommen sind. Nur Kinder sollen von der Regelung ausgenommen sein. In Manus halten sich in dem Lager gegenwärtig mehr als 800 Männer auf, im Camp in Nauru leben 400 Männer, Frauen und Kinder. Mitte August hatte das Oberste Gericht von Papua-Neuguinea die Internierung von mehr als 800 Bootsflüchtlingen dort für unzulässig und verfassungswidrig erklärt. Australien kündigte daraufhin an, das Lager zu schließen.

Amnesty International kritisierte die Zustände in Nauru scharf: Die Flüchtlinge dort würden vernachlässigt und missbraucht. "Australien unterhält auf Nauru ein Freiluftgefängnis, das darauf angelegt ist, so viel Leid wie möglich zu verursachen, um einige der gefährdetsten Menschen von dem Versuch abzuhalten, sich in Australien in Sicherheit zu bringen", schreibt die Menschenrechtsorganisation.

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brk/dpa/AFP
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