Krise um doppelte Staatsbürgerschaft Australische Regierung verliert Mehrheit im Parlament

Sieben australische Politiker mussten um ihre Abgeordnetenmandate bangen - sie hatten verbotenerweise die doppelte Staatsbürgerschaft. Nun hat der Oberste Gerichtshof eine Entscheidung gefällt. Und für Premier Turnbull wird es eng.
Barnaby Joyce und Malcolm Turnbull

Barnaby Joyce und Malcolm Turnbull

Foto: REUTERS

Der australische Vizepremierminister Barnaby Joyce hat seinen Sitz im Repräsentantenhaus verloren - und die liberal-konservative Regierungskoalition von Premier Malcolm Turnbull damit ihre Ein-Stimmen-Mehrheit.

Hintergrund ist ein seit Wochen anhaltender Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft im Land. Australische Abgeordnete dürfen diese laut Abschnitt 44 der Verfassung  nicht besitzen. Mehrere Politiker mussten deshalb bereits zurücktreten. Über sieben Fälle hat nun der Oberste Gerichtshof des Landes entschieden : Demnach verlieren fünf Politiker ihre Mandate.

Am wichtigsten war der Fall Barnaby Joyce. Er ist stellvertretender Premierminister und Parteivorsitzender von Turnbulls Koalitionspartner, der konservativen National Party. Am 14. August stand er in Canberra und sagte, er sei darüber informiert worden, dass er möglicherweise ein Bürger Neuseelands sei. Er selbst ist zwar in Australien geboren, sein Vater aber in Neuseeland - und von ihm hat Joyce auch die Staatsbürgerschaft geerbt.

Im Video: Barnaby Joyce zur doppelten Staatsbürgerschaft

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Turnbulls Regierungskoalition hat im Repräsentantenhaus bloß eine Ein-Stimmen-Mehrheit - und die ist nun futsch. "Ich respektiere die Entscheidung des Gerichts", sagte Joyce. Die Geschichte sei nun ganz einfach: In seinem Wahlbezirk in New England werde es Neuwahlen geben. Sie sollen im Dezember stattfinden. Australischen Medienberichten zufolge gilt Joyces Wiederwahl als wahrscheinlich. Er hat seine neuseeländische Staatsbürgerschaft inzwischen abgegeben.

Bis über die Neuvergabe dieses Parlamentssitzes entschieden ist, hat Turnbulls Regierung keine Mehrheit. Er könnte theoretisch auf eine Minderheitsregierung setzen. Das würde die Arbeit bis zu den nächsten Wahlen 2019 aber erheblich erschweren. Vor Reportern in Canberra sagte Turnbull, das sei ganz klar nicht das Ergebnis, auf das er gehofft habe. "Aber die Regierungsgeschäfte laufen weiter."

Nach der Entscheidung des Gerichts haben folgende Politiker ihre Mandate verloren: Barnaby Joyce (Nationals), Malcolm Roberts (One Nation), Larissa Waters (Greens), Fiona Nash (Nationals) und Scott Ludlam (Greens). Gute Nachrichten gab es hingegen für die beiden Politiker Nick Xenophon (NXT) und Matthew Canavan (Nationals). Mehr zu den Hintergründen des Staatsbürgerschaft-Streits und zu den einzelnen Politiker lesen Sie hier.

aar/AP/Reuters
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