Regierungskrise in Australien Huch, ich bin ja Neuseeländer!

Australische Abgeordnete dürfen keine doppelte Staatsbürgerschaft haben. Mehrere Politiker mussten deswegen zurücktreten - nun könnte sogar die Regierung von Malcolm Turnbull straucheln.

Turnbull (vorn) mit seinem Vize Joyce
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Turnbull (vorn) mit seinem Vize Joyce

Von , Sydney


Scott Ludlam war der Erste: Mitte Juli gab der australische Senator für den Bundesstaat Western Australia bekannt, er werde sein Amt aufgeben. Ein Anwalt aus Perth hatte zur Vergangenheit des Grünen-Politikers recherchiert und herausgefunden: Ludlam besitzt nicht nur die australische, sondern auch die neuseeländische Staatsbürgerschaft. Und das ist in Australien verboten.

In Abschnitt 44 der Verfassung heißt es, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft dürfen nicht für das australische Parlament kandidieren. Bisher hat dieser Abschnitt wenig Beachtung gefunden - inzwischen hat er aber zu einer handfesten Regierungskrise geführt.

Denn Ludlam war nur der Anfang. Nach ihm stolperten noch andere Politiker über ihre tatsächliche oder vermutete doppelte Staatsbürgerschaft. "Unfassbar schlampig" nannte Premierminister Malcolm Turnbull die Grünen-Partei Mitte Juli, als wenige Tage nach Ludlam auch eine Parteikollegin zurücktrat.

Dann traf es Barnaby Joyce.

Der 50-Jährige ist stellvertretender Premierminister und Parteivorsitzender von Turnbulls Koalitionspartner, der konservativen National Party. Am 14. August stand Joyce in Canberra und sagte, er sei darüber informiert worden, dass er möglicherweise ein Bürger Neuseelands sei. Er selbst ist zwar in Australien geboren, sein Vater aber in Neuseeland - und von ihm hat Joyce auch die Staatsbürgerschaft geerbt.

Joyce gibt sich kämpferisch, einen Rücktritt lehnt er ab. Sein Fall wird nun vom Obersten Gerichtshof geprüft. Er soll noch in dieser Woche erstmals beraten. Sollte Joyce seine Ämter tatsächlich verlieren und das Parlament verlassen müssen, könnte dies das Ende für die liberal-konservative Regierungskoalition sein: Sie hat im Repräsentantenhaus bloß eine Ein-Stimmen-Mehrheit.

Im Video: Barnaby Joyce zur doppelten Staatsbürgerschaft

AAP/Mick Tsikas/via REUTERS

"Es hängt eine dunkle Wolke über dem Parlament", sagt der australische Senator Cory Bernardi, Gründer und Chef der Partei Australian Conservatives. Er plädiert dafür, die Sitzungen des Parlaments bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs zu vertagen. Damit ist jedoch nach Schätzung des Generalstaatsanwalts George Brandis vor Mitte Oktober kaum zu rechnen.

Turnbull ist sich eigenen Angaben zufolge aber schon jetzt sicher, dass Joyce befähigt sei, im Repräsentantenhaus zu sitzen, "und das wird auch der Oberste Gerichtshof bestätigen".

Insgesamt geht es bisher um sieben Politiker:

  • Scott Ludlam, Mitglied der Australian Greens, war Senator für den Bundesstaat Western Australia. Er trat am 14. Juli von seinem Senatsmandat zurück. Er kam als Teenager nach Australien und sagt, er habe schlicht nicht gewusst, dass er immer noch auch als Staatsbürger Neuseelands geführt werde.
  • Larissa Waters war Senatorin der Australian Greens für den Bundesstaat Queensland und Vizechefin der Partei. Sie gab ihren Posten vier Tage nach ihrem Parteikollegen Ludlam auf. Waters hat australische Eltern, wurde aber in Kanada geboren und kam als Baby zurück nach Australien. Seitdem war sie nie wieder in Kanada.
  • Matthew Canavan trat am 25. Juli als Minister für Rohstoffe und Nordaustralien zurück. Er ist Mitglied der National Party, seinen Senatssitz hat er behalten. Canavan gab an, seine Mutter habe vor zehn Jahren für ihn die italienische Staatsbürgerschaft beantragt, ohne ihn darüber zu informieren.
  • Malcolm Roberts, Senator der rechtspopulistischen Partei One Nation für Queensland, wurde in Indien geboren, sein Vater ist Waliser, seine Mutter Australierin. Sein Fall wurde am 9. August von Parteichefin Pauline Hanson zur Prüfung an den Gerichtshof übergeben - mit seiner Zustimmung.
  • Barnaby Joyce, Vizepremierminister und Chef der National Party, erklärte am 14. August, er habe von seinem Vater die neuseeländische Staatsbürgerschaft geerbt. Einen Rücktritt lehnt er ab.
  • Fiona Nash, Senatorin und Vizeparteichefin der National Party, teilte am 17. August mit, durch ihren Vater habe sie auch die britische Staatsbürgerschaft. Sie habe zuvor gedacht, sie hätte diese aktiv beantragen müssen.
  • Nick Xenophon ist Chef seiner eigenen Partei und gab nur einen Tag nach Nash bekannt, er lasse überprüfen, ob er auch britischer Staatsbürger sei. Er habe zwar mit seinem Amtsantritt als Senator bei den Behörden in Griechenland und Zypern einen Verzicht auf die Staatsbürgerschaft eingereicht; er habe aber nicht gewusst, dass er womöglich auch als britischer Staatsbürger geführt werde.

Das Parlament in Australien besteht aus zwei Kammern: dem Senat (upper house) und dem Repräsentantenhaus (lower house). Sechs der Politiker, die nun von der Krise um die doppelte Staatsbürgerschaft betroffen sind, sind oder waren Senatsmitglieder. Der wichtigste Fall ist der von Barnaby Joyce, der Mitglied des Repräsentantenhauses ist: Sollte er gehen müssen, fällt die Ein-Stimmen-Mehrheit der Regierungskoalition. Turnbull könnte dann theoretisch auf eine Minderheitsregierung setzen. Das würde die Arbeit bis zu den nächsten Wahlen 2019 aber erheblich erschweren.

Zahlreiche Politiker haben inzwischen ungefragt bekannt gegeben, dass sie ausschließlich Australier sind, die BBC spricht von insgesamt 23 Parlamentsmitgliedern aus 14 Ländern. Ex-Premier Tony Abbott beispielsweise twitterte ein Foto eines Behördenbriefes, wonach er seinen Verzicht auf die britische Staatsbürgerschaft erklärt habe. Und Labor-Senator Sam Dastyari teilte mit, er habe umgerechnet 17.000 Euro an Anwaltskosten gezahlt, um seine iranische Staatszugehörigkeit loszuwerden.

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Seite 1
dosmundos 22.08.2017
1.
Für den neutralen Beobachter klingt das doch absolut kreuzdämlich, wenn die Betroffenen, wie wohl offensichtlich tatsächlich der Fall, nie von ihrer eventuellen zweiten Staatsangehörigkeit gewusst haben.
sPeterle 22.08.2017
2. Klebstoff
auch schön zu sehen die Nationalisten (Umgang mit Flüchtlingen) kleben an Ihren Sesseln und die linke verlassen sofort das Parlament wenn sie keine Rechtsgrundlage für Ihr Mandat sehen. Die übche selektive Wahrnehmung der konservativen... nebenbei wie kann es solche Gesetze in einem Land geben dass grundsätzlich aus Bürgern mit ausländischen Wurzeln besteht....
Join_Me 22.08.2017
3. Interessant
Wie kann jemand die Staatsbürgerschaft erben ohne davon zu wissen? Entweder wird automatisch beide Staatsbürgerschaften von beiden Eltern vererbt, auch wenn man nie ein offizielles Dokument erhält oder die Politiker lügen. Es wäre zumindest nicht das erste mal das ein Politiker lügt um Vorteile zu bekommen/erhalten.
G111 22.08.2017
4. #3 Wie kommt man an eine Staatsbürgerschaft?
... ohne es zu wissen. Das geht recht einfach, weil mit Geburt automatisch, je nach Rechtslage des jeweiligen Landes.
imo27 22.08.2017
5.
Zitat von sPeterleauch schön zu sehen die Nationalisten (Umgang mit Flüchtlingen) kleben an Ihren Sesseln und die linke verlassen sofort das Parlament wenn sie keine Rechtsgrundlage für Ihr Mandat sehen. Die übche selektive Wahrnehmung der konservativen... nebenbei wie kann es solche Gesetze in einem Land geben dass grundsätzlich aus Bürgern mit ausländischen Wurzeln besteht....
ich denke, das ist sehr simpel zu verstehen. Australien versteht sich nicht als ein zusammengewürfelter Haufen von Menschen, die verschiedenen Heimatländern verbunden sind, sondern als eine eigene einheitliche Nation, wie z.B. auch die USA. Dass die doppelte Staatsbürgerschaft geduldet wird, widerspricht dem nicht. Es macht aber schon Sinn, dass Abgeordnete nur einem Staat dienen können und nicht als Interessenvertreter eines zweiten Staates im Parlament sitzen.
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