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10. Dezember 2017, 14:38 Uhr

Australiens Flüchtlingspolitik

Abschrecken, abschotten, abwälzen

Von , Sydney

Australien brüstet sich damit, einen Weg aus der Flüchtlingskrise gefunden zu haben. Die offiziellen Zahlen geben der Regierung recht. Doch das Land taugt trotzdem nicht als Vorbild - aus mehreren Gründen.

Seit mehr als zehn Jahren schon setzt Australien auf die sogenannte Pazifische Lösung: Flüchtlinge, die per Boot das Land erreichen wollen, werden auf dem Meer abgefangen, zurückgeschickt oder in Lagern auf Pazifikinseln inhaftiert.

Von dieser Praxis, die der damalige Premier John Howard einführte, wird Australien nicht so schnell abrücken. Die beiden großen Parteien im Land tragen den Kurs in der Flüchtlingspolitik mit. Und sie wissen eine breite Mehrheit in der Bevölkerung hinter sich. Kritik von Menschenrechtlern, den Vereinten Nationen, Nachbarstaaten oder der kleineren Grünen-Partei im eigenen Land? Werden regelmäßig beiseite gewischt.

Abschrecken, abschotten, abwälzen: Auf den ersten Blick ist die australische Lösung effektiv. Doch auf den zweiten Blick - und auf lange Sicht - zeigt sich: Als Vorbild für andere Länder taugt diese Politik nicht. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.

Was zeichnet die australische Flüchtlingspolitik aus?

Australien lässt prinzipiell keine Bootsflüchtlinge ohne gültiges Visum ins Land. Die wenigen Menschen, die nicht sofort zurückgeschickt werden, bringt Australien in Drittstaaten, mit denen die Regierung in Canberra entsprechende Abmachungen getroffen hat: dazu gehören der Inselstaat Nauru und Papua-Neuguinea, das auf der Insel Manus ein Flüchtlingscamp errichtete. Die Menschen leben dort in Lagerhaft. Auf Nauru waren es im Oktober offiziellen Zahlen zufolge 267 Männer, 39 Frauen und 39 Kinder. Auf Manus leben 690 Männer.

Australien bezahlt viel Geld dafür, dass die Asylverfahren der Bootsflüchtlinge nicht auf heimischem Boden und nicht nach heimischem Recht stattfinden. Allein in den vergangenen vier Jahren gab die Regierung umgerechnet 3,2 Milliarden Euro an Steuergeldern aus, um die Lager auf Nauru und Manus zu unterhalten. Australien bietet den Menschen in den Pazifiklagern zudem umgerechnet rund 16.000 Euro, wenn sie freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehren. Die wenigsten sind bisher darauf eingegangen.

Selbst wenn die Asylbewerber offiziell als Flüchtlinge anerkannt werden, haben sie keine Chance, jemals nach Australien zu kommen. Die Regierung begründet ihren strikten Kurs damit, dass sie Menschenschmugglern das Geschäft vermiest und weniger Menschen bei der gefährlichen Überfahrt ertrinken.

Um die Flüchtlinge nach dem Ablauf ihres Asylverfahrens umzusiedeln, hat Australien mit weiteren Ländern Abkommen getroffen: Kambodscha erklärte sich gegen Zahlung von mehreren Millionen Euro bereit, Menschen aus Nauru aufzunehmen (mehr zu dem Deal lesen Sie hier). Das jüngste Abkommen schloss die australische Regierung mit dem damaligen amerikanischen Präsidenten Barack Obama: Die USA wollen bis zu 1250 Flüchtlinge aufnehmen, einige Dutzend sind bereits umgesiedelt worden.

Funktioniert das australische Prinzip?

Rein zahlenmäßig: ja. Nachdem die Pazifische Lösung von der Howard-Regierung im Jahr 2001 erstmals eingeführt wurde, ging die Zahl der Bootsflüchtlinge deutlich zurück. Kamen 2001 noch 5516 Menschen per Boot in Australien an, war es im folgenden Jahr noch ein einziger Flüchtling. Im Jahr darauf waren es 53 Menschen.

Als die Pazifische Lösung später unter Premierminister Kevin Rudd fast fünf Jahre lang ausgesetzt war, stiegen die Zahlen wieder: laut der Regierungsstatistik auf 20.587 Flüchtlinge im Jahr 2013. Im selben Jahr wurden die Abkommen mit Nauru und Papua-Neuguinea erneuert, die Zahlen sanken auf: 160 (2015), 0 (2016), 0 (2017).

Allerdings sind in dieser Regierungsstatistik nur die Menschen erfasst, die per Boot die Küste erreichten. Unklar ist, wie viele Flüchtlinge es versuchen - und dabei entweder von der Marine abgefangen werden oder gar ertrinken.

Kann Australien Vorbild sein?

Australien brüstet sich damit, einen Weg aus der Flüchtlingskrise gefunden zu haben. In einer Rede in London forderte Ex-Premier Tony Abbott vor zwei Jahren die EU-Länder auf, sich Australien zum Vorbild zu nehmen. Doch tatsächlich taugt das Land dafür nicht. Und zwar aus folgenden Gründen:

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