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08. Januar 2014, 09:12 Uhr

Asylpolitik

Australien will Flüchtlinge in Rettungsbooten nach Indonesien schicken

Australiens Regierung will Flüchtlinge um jeden Preis fernhalten. Premier Abbott plant offenbar den Kauf von Rettungsbooten, mit denen illegale Einwanderer aufs Meer zurückgeschickt werden sollen.

Canberra - Australien verschärft das Vorgehen gegen illegale Einwanderer. Laut Medienberichten kauft die Regierung in Canberra derzeit bis zu 16 Rettungsboote, in denen Flüchtlinge nach Indonesien zurückgeschickt werden sollen.

Die Pläne von Premierminister Tony Abbott sehen demnach so aus: Gerät ein Schiff mit illegalen Einwanderern vor der australischen Küste in Seenot, werden die Überlebenden künftig nicht mehr in Auffanglager nach Australien oder in verbündeten ozeanischen Staaten gebracht. Stattdessen sollen sie in eines der Rettungsboote gesetzt und mit Verpflegung für eine Woche ausgestattet werden. Dann müssen sie aus eigener Kraft zurück nach Indonesien fahren, von wo aus sich die meisten Flüchtlingsboote auf den Weg nach Australien machen.

Die im September angetretene konservative Regierung hatte ein hartes Durchgreifen gegen Flüchtlinge angekündigt. Tausende versuchen jedes Jahr, den fünften Kontinent zu erreichen. Schlepper pferchen Dutzende Menschen auf kaum seetüchtige Kähne. Sie bringen die Boote absichtlich in Seenot, sobald ein Schiff der australischen Küstenwache in Sicht ist, um eine Rettung zu erzwingen.

Regierungschef Abbott hatte im Wahlkampf angekündigt, die Flüchtlingsboote zu stoppen. Einwanderungsminister Scott Morrison wollte sich nicht zu den aktuellen Plänen äußern, um den Schleusern keine Hinweise zu liefern.

Die oppositionelle Labor-Partei in Canberra kritisiert die Anschaffung der Rettungsboote - allerdings weniger aus Angst um die Flüchtlinge. Vielmehr geht es um die Beziehungen zu Indonesien, die wegen der Asylpolitik und einem Abhörskandal des australischen Geheimdienstes ohnehin seit Monaten belastet sind.

"Der Premierminister will die Pläne nicht erläutern, weil dann deutlich würde, wie verheerend die Auswirkungen auf unser Verhältnis zu Jakarta sind", sagte der Labor-Abgeordnete Mark Dreyfus. Auch sein Parteifreund Anthony Albanese kritisierte die Informationspolitik der Regierung: "Wir sind nicht Nordkorea, das ist kein stalinistisches Regime."

Rechtsexperten weisen zudem daraufhin, dass Canberra sich nicht so einfach aus der Verantwortung stehlen könne. "Wenn die Flüchtlinge in Rettungsbooten unter australischer Flagge in Seenot geraten, können wir dafür zur Rechenschaft gezogen werden", sagte die Juristin Sara Davies dem "Guardian".

Laut indonesischen Behörden hat Australien in den vergangenen Wochen bereits mindestens zwei Flüchtlingsschiffe nach Indonesien zurückgeschickt. Offenbar entgingen die Passagiere nur knapp dem Tod: "Sie wurden von Einheimischen gerettet. Die Schiffsmotoren waren ausgefallen. Das Boot ist jetzt ein Wrack", berichtete ein indonesischer Polizeisprecher.

Nach Angaben australischer Behörden kamen im vergangenen Jahr mehr als 25.000 Menschen in Booten illegal ins Land, die meisten von ihnen kommen aus Afrika und dem Nahen Osten. Mindestens tausend Flüchtlinge starben bei der Überfahrt.

syd/dpa

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